Regierungskurs in der Wirtschaftskrise debattiert
Die von der CDU/CSU-Fraktion für Mittwochnachmittag angesetzte Aktuelle Stunde zum „Kurs der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise“ hat am Mittwoch, 06. November 2024, mit Verspätung begonnen. Der Grund: Da kein Regierungsmitglied anwesend war, verlangte die Unionsfraktion in einem Antrag, die Bundesminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Christian Lindner (FDP) herbei zu bitten. Zur Feststellung der Mehrheit erfolgte ein Hammelsprung. Letztlich scheiterte der Unionsantrag bei 329 Gegenstimmen.
Union: Viele Ankündigungen, aber nichts gefolgt
Die Debatte selbst eröffnete Julia Klöckner für die CDU/CSU-Fraktion. Sie ging zunächst nochmal auf den Antrag ein: „Angesichts der wirtschaftlichen Lage lässt es sich überhaupt nicht erklären, dass kein einziger Minister dieser Bundesregierung es für nötig erachtet, hier dabei zu sein.“
Aus den vielen Ankündigungen von Ampel-Vertretern, Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum zu ergreifen, sei nichts gefolgt. Klöckner nannte unter anderem die Wachstumsinitiative, den Autogipfel und den Industriegipfel. Die CDU-Abgeordnete forderte Neuwahlen.
SPD verweist auf Regierungserfolge
Dem entgegnete Bernd Westphal für die SPD-Fraktion, dass Deutschland in einem schwierigen Umfeld große Herausforderungen zu meistern habe. Er nannte unter anderem den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Energiepreise. Positiv sei, dass sich auch die CDU zum Ziel der Klimaneutralität 2045 bekenne.
Westphal verwies auf Regierungserfolge und aktuelle positive Wirtschaftsdaten wie eine gestiegene Industrieproduktion. „Auch beim Ifo-Geschäftsklimaindex, also der Stimmung in den Unternehmen, sehen wir eine positive Entwicklung“, sagte er. Deutschland erlebe bei der Transformation der Wirtschaft eine „Dynamik, die dieses Land noch nie erlebt hat“. Mit staatlichen Hilfen könne etwa die Stahlindustrie ihre Hochöfen klimaneutral umbauen.
AfD warnt vor Abwärtsspirale
Kein gutes Wort für die Ampel-Koalition fand Leif-Erik Holm von der AfD-Fraktion. Er gratulierte zunächst dem republikanischen Wahlgewinner in den USA: „Donald Trump wird neuer Präsident und dazu sagen wir Herzlichen Glückwunsch.“ Trump habe verstanden, was die Wähler wollten.
Dagegen hätten die Deutschen „die Nase voll von dieser Ampel“. Holm warnte weiter: „Wir befinden uns in einer Abwärtsspirale.“ Da er trotz Ermahnung nicht mit seiner Rede endete, entzog im Bundestagsvizepräsident Kubicki das Wort. Das erklärte er damit, dass Holm bereits 20 Sekunden über der Zeit lag, zu lange angesichts einer Redezeit von nur fünf Minuten.
Grüne geben Union Mitschuld
Andreas Audretsch (Bündnis 90/Die Grünen) warnte im Anschluss, dass die Wahl Trumps für Deutschland Folgen habe. An die CDU/CSU-Fraktion gerichtet sagte er mit Blick auf deren 16-jährige Regierungsverantwortung und die deutsche Energieversorgung: „Sie haben nichts gemacht, Sie haben Deutschland in die Abhängigkeit Russlands getrieben, wir haben die Unabhängigkeit wieder hergestellt.“
Ferner sei unter Unionsführung zu wenig in die Infrastruktur investiert worden, so „dass jetzt die Brücken einstürzen“. Audretsch: „Wir haben die Wende herbeigeführt.“
FDP fordert mehr Vorschläge von der Union
Für die FDP-Fraktion kritisierte Reinhard Houben, dass die CDU/CSU-Fraktion keine konkreten Vorschläge mache, „wie wir die deutsche Wirtschaft wieder auf die Schiene bringen“. Das sei zu wenig von der größten Oppositionsfraktion. „Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren viel erreicht. Wir haben Deutschlands Energiesicherheit nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gesichert“, sagte Houben.
Ferner habe die Ampel-Koalition die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe gesenkt und eine Wachstumsinitiative vorgelegt. Er sei zuversichtlich, dass die Ampel-Koalition diese „erfolgreich umsetzen“ könne.
Linke: Erkenne keinen Kurs in der Bundesregierung
Janine Wissler erklärte für die Gruppe Die Linke, sie erkenne keinen Kurs in der Bundesregierung. Wirtschaftsminister Habeck schlage einen Fonds vor, um die Wirtschaft anzukurbeln. Diesen Ansatz lehnte sie jedoch ab. Finanzminister Lindner wolle dagegen beim Klimaschutz kürzen. Sie sprach von einem „Theater“ der Ampel, während bei Volkswagen Jobs in Gefahr seien. „Die Leute greifen sich an den Kopf“, sagte Wissler.
BSW kritisiert zu hohe Energiepreise
Für die Gruppe BSW warnte Sahra Wagenknecht: „Unser wichtigster Bündnispartner wird künftig von einem rücksichtslosen Protektionisten regiert.“ Zugleich kritisierte sie die hohen Energiepreise in Deutschland. „Wer die Wirtschaftskrise lösen will, der muss die Energiepreise senken“, forderte sie. (bal/06.11.2024)