Nancy Faeser betont Schutz jüdischen Lebens in Deutschland
Anlässlich des fünften Jahrestages des rechtsterroristischen Mordanschlags von Halle hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hervorgehoben, es müsse alles getan werden, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen. In der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 9. Oktober 2024, ging Faeser auch auf die Bedrohung durch den islamistischen Terror angesichts der Attentate von Mannheim und Solingen ein. Sie verwies auf das Sicherheitspaket, das sie als „Meilenstein“ bezeichnete.
Rund 30.000 Zurückweisungen an den Grenzen
Faeser erinnerte darüber hinaus an die jüngst eingerichtete Task Force zur Islamismusprävention und an Änderungen im Aufenthaltsrecht. „Wir begrenzen irreguläre Migration und nutzen alle rechtsstaatlichen Mittel, um Menschen, die kein Recht haben, in unserem Land zu bleiben, konsequent zurückzuführen“, sagte die Ministerin. Migration erfolgreich zu steuern, sei aber nur gemeinsam mit den europäischen Nachbarn machbar. Die Reform des europäischen Asylsystems wertete Faeser als wichtigen Erfolg der Bundesregierung. Die erforderlichen Rechtsänderungen würden dem Bundestag noch in diesem Jahr vorgelegt. Darüber hinaus seien die Grenzkontrollen erweitert und verlängert worden.
In den vergangenen Monaten seien illegale Grenzübertritte verhindert worden, fügte sie hinzu. Seit Oktober 2023 seien an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz rund 30.000 Zurückweisungen vorgenommen worden. Schleuserkriminalität werde bekämpft, Asylverfahren beschleunigt, Rückführungen vereinfacht. Im ersten Halbjahr 2024 sei die Zahl der Asylanträge um ein Fünftel zurückgegangen, die Zahl der Abschiebungen um ein Fünftel gestiegen. Mit Ländern wie Kenia und Usbekistan seien zudem Migrationspartnerschaften vereinbart worden.
Wissing: Die Bundesregierung liefert Fortschritt
Bundesverkehrsminister Volker Wissing stand den Abgeordneten Rede und Antwort. (© DBT/Kira Hofmann/photothek)
Neben der Innenministerin stellte sich auch der Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing (FDP) den Fragen der Abgeordneten. Wissing erinnerte angesichts des Einsturzes der städtischen Carolabrücke in Dresden daran, dass er bereits im März 2022 ein Brückenmodernisierungsprogramm gestartet habe. Ein Drittel der Flächen werde bis zum Jahresende saniert sein. Auch das jahrzehntelang vernachlässigte Schienennetz werde erneuert, sagte der Minister und verwies auf die sogenannte Riedbahn zwischen Frankfurt am Main und Mannheim, den ersten von 41 „Korridoren“, die nach und nach saniert würden. Bis Jahresende werde die Riedbahn saniert sein.
Wissing lobte auch Fortschritte bei der Digitalisierung. Habe zum Regierungsbeginn nur jeder sechste Haushalt einen Glasfaseranschluss buchen können, sei es mittlerweile jeder dritte. In der Erforschung der Künstlichen Intelligenz (KI) habe sich Deutschland nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu einem führenden Land entwickelt. Bei KI-Patenten liege man auf dem deutschen Markt auf Platz zwei nach den USA und vor Japan und China. Wissing: „Die Bundesregierung liefert Fortschritt.“
Einbürgerung und Grenzkontrollen
Der CDU-Abgeordnete Alexander Throm wollte von Innenministerin Faeser wissen, weshalb die Einbürgerung von Holocaust-Opfern und deren Abkömmlingen durch das Bundesverwaltungsamt bis zu fünf Jahre dauere. Faeser entgegnete, man arbeite daran, dass es schneller gehe.
Dr. Gottfried Curio (AfD) wollte von Faeser wissen, wie viele Asylbewerber durch die Grenzkontrollen von der Einreise nach Deutschland abgehalten worden seien. Die Ministerin sagte, es gebe nicht nur EU-Recht, sondern auch die Genfer Flüchtlingskonvention. Dem AfD-Abgeordneten Jürgen Pohl führte sie aus, dass geprüft werden müsse, wenn jemand an der Grenze Asyl beantrage. Die Genfer Menschenrechtskonvention sehe das vor.
Europäisches Asylsystem
Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler aus Schleswig-Holstein, der den Südschleswigschen Wählerverband, die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland vertritt, sagte, an der dänischen Grenze hätten die Kontrollen die Migration kaum begrenzt. Im Norden sei es wenig zielführend, die Kontrollen fortzusetzen.
Faeser verwies darauf, dass Dänemark selbst auch kontrolliere. Für sie sei es wichtig, die Grenzkontrollen so lange fortzusetzen, bis das geplante neue EU-Asylsystem umgesetzt ist.
Schutz der EU-Außengrenzen
Die SPD-Abgeordnete Dorothee Martin fragte in diesem Zusammenhang nach der Zusammenarbeit mit den EU-Partnern. Der Kanzler stimme sich mit den anderen Regierungschefs ab, sie sich mit den Innenministern, sagte Faeser. Darüber hinaus gebe es eine gute polizeiliche Zusammenarbeit, vor allem mit Frankreich, Polen und Tschechien.
Dem CDU-Abgeordneten Josef Oster versicherte die Ministerin, dass den Staaten an den EU-Außengrenzen geholfen werde beim Schutz dieser Außengrenzen, etwa durch die Grenzpolizei Frontex. Außengrenzverfahren sorgten für weiteren Schutz.
Abschiebung von Straftätern und Gefährdern
Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern machte die CSU-Abgeordnete Mechthilde Wittmann zum Thema. Sie wollte wissen, wie viele nach der Ankündigung des Bundeskanzlers nach Afghanistan und Syrien abgeschoben worden seien. Faeser wies darauf hin, dass es erstmals gelungen sei, nach Afghanistan abzuschieben. Die Rückführungen erforderten monatelange Vorbereitungen. Zeitnah werde es weitere Abschiebungen nach Afghanistan geben.
Janine Wissler (Gruppe Die Linke) erkundigte sich nach der Verwirkung des Asylrechts im Fall von Falschangaben des Asylbewerbers. Es sei wichtig zu wissen, „welche Menschen zu uns kommen“, antwortete Faeser. Die Identität sei ein wichtiger Aspekt. Sie habe jedoch Verständnis dafür, wenn in den Heimatländern unrichtige Angaben gemacht würden.
Afghanische Frauen und Drittstaatsabkommen
Dr. Daniela De Ridder (SPD) sprach das Urteil des Europäischen Gerichtshofs an, wonach Frauen aus Afghanistan grundsätzlich nicht zurückgeschoben werden können. „Wir respektieren diese Entscheidung“, sagte die Ministerin. In den meisten Fällen sei das Asylrecht jedoch ein individuelles Recht.
Stephan Thomae (FDP) fragte im Zusammenhang mit sogenannten Drittstaatsabkommen, ob der Aufgabenbereich des Bundesbeauftragten für Migrationsabkommen Joachim Stamm nicht erweitert werden könnte. Faeser dankte Stamm für seinen Einsatz und erklärte, man sei dabei, einen Rahmen für Drittstaatsabkommen zu erarbeiten, um aufzuzeigen, „was möglich ist und was nicht“.
Task Force zur Islamismusprävention
Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach der Task Force zur Islamismusprävention. Dem Haushaltsplan habe sie entnommen, dass zwei Millionen Euro eingespart werden sollen. Nach Mannheim und Solingen werde aber mehr Geld gebraucht.
Faeser verwies auf schwierige Haushaltsberatungen, betonte aber zugleich, dass in der Islamismusprävention seit Jahren umfangreiche Projekte gemacht würden. Die Handlungsempfehlungen der Task Force sollen berücksichtigt werden: „In die Prävention zu investieren, ist enorm wichtig“, so die Ministerin.
Deutschlandticket und Riedbahn-Sanierung
Den Verkehrsminister fragte der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar nach der Zukunft des Deutschlandtickets. Wissing bezeichnete das Ticket als großen Erfolg und gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern. Wie es mit dem Ticket weitergeht, solle auf Wunsch der Ministerpräsidenten der Länder nach der Evaluation in diesem Jahr entschieden werden. Er selbst befürworte, dass das Ticket erhalten bleibt: „Die Regierung steht zum Deutschlandticket.“
Valentin Abel (FDP) nahm die vom Minister angesprochene Riedbahn-Sanierung ins Visier. Wissing erläuterte, dass 70 Kilometer Schienenstrecke erneuert und auf den neuesten technischen Stand gebracht würden. Am 14. Dezember solle die Strecke wieder geöffnet werden. Größte Herausforderung sei gewesen, den Schienenersatzverkehr zu organisieren. Rund 400 Busfahrer seien dafür im Einsatz.
Förderung des Breitbandausbaus
Die finanzielle Ausstattung der Förderung des Breitbandausbaus interessierte den SPD-Abgeordneten Johannes Schätzl. Nach geplanten drei Milliarden Euro sei für 2025 nur noch eine Milliarde Euro vorgesehen. Schätzl fragte nach der Unterstützung des eigenwirtschaftlichen Ausbaus und nach den Auswirkungen der Mittelreduzierung auf die Projekte.
Wissing entgegnete, die Breitbandförderung komme gut voran. Der Bund stelle zwei Milliarden Euro zur Verfügung, eine „Aufholjagd“ sei auf den Weg gebracht worden. Das Nadelöhr bestehe derzeit in den Kapazitäten des Tiefbaubereichs. Ziel sei es, präzise und flächendeckend zu fördern.
Der CSU-Abgeordnete Dr. Reinhard Brandl hakte ein und sagte, die Förderung sei von drei auf zwei Milliarden Euro gekürzt worden. Vielen Gemeinden werde die Möglichkeit genommen, zu einem Breitbandanschluss zu kommen. Der Minister erwiderte, zusätzliche Mittel brächten keine Beschleunigung: „Wir wollen die Förderung auf hohem Niveau fortsetzen.“ Viele Bewilligungen seien bereits abgearbeitet worden. Man könne die Entwicklung als „rasant“ bezeichnen, sagte Wissing. (vom/09.10.2024)