Fragestunde am 25. September
Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 25. September 2024, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts haben Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (20/12914) beantwortet, die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.
CDU/CSU-Abgeordnete mit den meisten Fragen
22 der insgesamt 48 Fragen werden von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gestellt. Abgeordnete der AfD-Fraktion stellen elf Fragen, Abgeordnete der Gruppe Die Linke acht Fragen. Die Gruppe BSW ist mit vier Fragen vertreten. Zwei Fragen stellt die Abgeordnete Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen), eine Frage der fraktionslose Abgeordnete Thomas Seitz.
Die meisten Fragen, nämlich 17, richten sich an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, gefolgt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit sechs Fragen und vom Bundesministerium für Inneres und Heimat mit fünf Fragen. Jeweils vier Fragen sollen das Bundesministerium der Justiz, das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr beantworten. Zu je drei Fragen sollen sich das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung äußern. Die Antworten auf zwei Fragen werden vom Bundesministerium der Finanzen erwartet.
Was die Abgeordneten wissen wollen
Beispielsweise erkundigt sich der nordrhein-westfälische CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek beim Bundesfinanzministerium, welche Berechnungsgrundlage den angekündigten zwölf Milliarden Euro für das Wagniskapital-Ökosystem im Rahmen der Initiative „Wachstums- und Innovationskapital für Deutschland“ bis 2030 zugrunde liegt. Jarzombek will wissen, wie sich diese Beiträge für jedes Jahr bis 2030 aufschlüsseln.
Der brandenburgische AfD-Abgeordnete Norbert Kleinwächter will vom Bundesverkehrsministerium erfahren, ob es nach Kenntnis der Bundesregierung Anweisungen der Deutschen Bahn AG gibt, die es Zugbegleitern freistellt, auf kriminalitätsbelasteten Bahnstrecken im Sinne einer gewünschten „Deeskalation“ die Fahrscheine aggressiver Fahrgäste nicht zu kontrollieren. Sollte dies der Fall sein, will Kleinwächter wissen, wie eine solche Anweisung rechtlich begründet wird. Falls es nicht der Fall ist, erkundigt er sich, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um Zugreisen hierzulande sicherer zu machen.
Die sächsische Abgeordnete Clara Bünger (Gruppe Die Linke) erkundigt sich beim Bundesinnenministerium, wie lang im bisherigen Jahr 2024 die durchschnittliche Asylverfahrensdauer war. Bünger fragt. welche quantitativ gestützten Angaben die Bundesregierung dazu machen kann, inwieweit das Ziel der Ministerpräsidentenkonferenz vom 13. Oktober 2023 bereits erreicht wurde oder absehbar erreichbar ist, bei Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als fünf Prozent „das Asyl- und das sich anschließende Gerichtsverfahren jeweils in drei Monaten abzuschließen“.
Die nordrhein-westfälische Abgeordnete Andrej Hunko (Gruppe BSW) fragt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, ob nach Kenntnis der Bundesregierung die Möglichkeit besteht, die beschädigten Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee zu reparieren. Wenn ja, will Hunko wissen, ob die Bundesregierung eine solche Reparatur befürwortet.
Die Berliner Abgeordnete Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigt sich beim Bundesjustizministerium, ob der Bundesregierung Zahlen dazu vorliegen, wie viele Mieterinnen und Mieter im Geltungsbereich der Mietpreisbremse in überteuerten Wohnungen leben. Sie fragt, ob die Bundesregierung eine Informationskampagne plant, um die betroffenen Mieterinnen und Mieter über ihre Rechte aus der Mietpreisbremse aufzuklären.
Der fraktionslose baden-württembergische Abgeordnete Thomas Seitz fragt das Bundesumweltministerium, wie es das Problem des „zunehmenden Auftretens der gebietsfremden Ameise Tapinoma magnum bewertet, das in der Stadt Kehl im Ortenaukreis bereits zum Ausfall von Strom und Internet geführt und die Sperrung eines Spielplatzes erforderlich gemacht habe. Deren “(Super-)Kolonien„ könnten aus Sicht des Artenschutzes nur schwer bekämpft werden, so der Abgeordnete. Er fragt, ob Maßnahmen aus Sicht des Ministeriums angezeigt sind oder nicht und will wissen, weshalb oder weshalb nicht.
Zusatzfragen sind möglich
Jeder Abgeordnete kann vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen.
Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann vorab bereits um schriftliche Beantwortung gebeten werden. (vom/25.09.2024)