Debatte über Verkauf der Anteile des Bundes an der Commerzbank
In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion hat der Bundestag am Mittwoch, 25. September 2024, über den Verkauf von Anteilen des Bundes an der Commerzbank an die italienische Großbank Unicredit debattiert. Anteile in Höhe von 4,49 Prozent am zweitgrößten deutschen Kreditinstitut hatte der Bund zuvor verkauft. Zusammen mit diesen Anteilen sowie weiteren Käufen und über Finanzderivate sicherte sich die Unicredit laut Medienberichten insgesamt 21 Prozent an der Commerzbank.
Union: Desaster für Bankenmarkt Deutschland
Von einem „Desaster für den Bankenmarkt Deutschland“ sprach Mechthilde Wittmann (CDU/CSU). „Wir wissen, dass Andrea Orcel, der Chef der Unicredit, bereits hat verlautbaren lassen: Sollte es ihm gelingen, die Commerzbank zu übernehmen, wird er den Standort München schließen, den Standort Frankfurt zu einer Filiale erklären und sämtliche relevanten Entscheidungen nach Mailand ziehen.“
Wittmann sagte weiter, mit Orcel sei „ein gewiefter Investmentbanker“ auf eine „vollkommen dilettantische Bundesregierung getroffen“.
SPD: Wehren uns gegen Stellenabbau
„Wir teilen die Sorge von Verdi und dem Gesamtbetriebsrat, dass die sogenannte innere Logik des Deals, Effizienzen im Deutschlandgeschäft der Unicredit zu heben, letztlich nichts anderes bedeutet als den Abbau Tausender Arbeitsplätze bei der Commerzbank“, sagte Dr. Thorsten Rudolph (SPD).
Er führte weiter aus: „Das wollen wir nicht. Dagegen wehren wir uns – gemeinsam mit der Commerzbank und gemeinsam mit den Beschäftigten.“
AfD warnt vor Gefahren für Steuerzahler
Kay Gottschalk (AfD) warnte vor erneuten Gefahren für den deutschen Steuerzahler und zog Parallelen zur europäischen Schuldenkrise vor rund 15 Jahren, als Banken mit öffentlichen Mitteln gestützt wurden.
„Die Unicredit hält italienische Staatsanleihen in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro“, sagte er. Diese hätten ein Rating auf dem Niveau von Baa3. „Das ist eine Stufe über Ramschniveau.“
Grüne: Weiterhin für den Mittelstand da
Sascha Müller (Bündnis 90/Die Grünen) gestand zu: „Ja, natürlich hätte das besser laufen müssen.“ Das Ziel, die veräußerten Anteile des Bundes in den Streubesitz zu überführen, sei gescheitert.
Allerdings sei auch eine fusionierte Bank noch für den Mittelstand da. Mit Blick auf Bedenken aus der Unionsfraktion, dass eine Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit Nachteile für die Finanzierung des deutschen Mittelstands hätte, sagte Müller: „Auch eine – Stand heute; hypothetisch – fusionierte Bank hätte doch kein Interesse daran, sich vom Mittelstand abzuwenden. Es ist davon auszugehen, dass sie auch weiterhin ein starker Partner für unseren Mittelstand sein will.“
FDP: Union hat keine marktwirtschaftliche Orientierung
Markus Herbrand (FDP) sagte: „Mit dem Aufsetzen dieser Aktuellen Stunde zum Verkauf der Commerzbank-Anteile des Bundes hat sich die Union jetzt endgültig von den Resten ihrer marktwirtschaftlichen Orientierung verabschiedet.“ Der Staat sei schon zu lange Anteilseigner an der Bank.
Herbrands Parteifreund, Bundesfinanzminister Christian Lindner, hatte zuvor jedoch bereits in der Befragung der Bundesregierung deutlich gemacht, dass vorerst keine weiteren Verkäufe von Commerzbank-Anteilen geplant seien.
Linke und BSW kritisieren Bundesregierung
Janine Wissler (Gruppe Die Linke) kritisierte, dass der Bund als Eigentümer „15 Jahre lang nichts mit der Commerzbank gestalterisch anzufangen“ wusste. „Deshalb: Der Fehler war nicht nur die verkorkste Auktion, sondern auch die 15 Jahre Planlosigkeit davor.“
Klaus Ernst (Gruppe BSW) erklärte: „Innerhalb kürzester Zeit hat es die italienische Unicredit geschafft, die zweitgrößte deutsche Bank, die Commerzbank, zu übernehmen. Das hat sie geschafft, indem sie unsere Bundesregierung schlicht und ergreifend übertölpelt hat.“ (bal/26.09.2024)