Wer in einem Unternehmen zum Betriebsrat gewählt wird, übernimmt ein unentgeltliches Ehrenamt. Betriebsräte sind von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt, sie dürfen nicht weniger verdienen „als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung“. Sie dürfen „wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden“, wie es im Betriebsverfassungsgesetz heißt.

Die Bundesregierung will diese gesetzlichen Vorgaben nun weiter präzisieren. Ihren Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (20/9469, 20/9875) hat der Bundestag am Freitag, 22. März 2024, erstmals beraten und im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Die Bundesregierung will diese gesetzlichen Vorgaben nun weiter präzisieren und hat dazu eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (20/9469, 20/9875) in den Bundestag eingebracht, die am Freitag in erster Lesung beraten wurde. Anlass ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Januar 2023 (Aktenzeichen: 6 StR 133/22), das in der Praxis zu Rechtsunsicherheiten und vermehrt zu präventiven Kürzungen von Betriebsratsvergütungen geführt hat. Laut BGH kann es den strafrechtlichen Tatbestand der Untreue erfüllen, wenn der Arbeitgeber gegen das Begünstigungsverbot verstößt. Dieser Verunsicherung will die Regierung nun mit der Gesetzesnovelle abhelfen.

Dazu ist vorgesehen, den Paragrafen 37 des Betriebsverfassungsgesetzes zu ergänzen, indem der Begriff „vergleichbarer Arbeitnehmer“ konkretisiert wird. Maßstab für die Entlohnung wie bei einem vergleichbaren Arbeitnehmer soll der Zeitpunkt sein, zu dem das Betriebsratsamt übernommen wurde, es sei denn, eine spätere Neubestimmung ist sachlich begründet. Arbeitgeber und Betriebsrat sollen in einer Betriebsvereinbarung „vergleichbare Arbeitnehmer“ definieren können. Kommt eine solche Betriebsvereinbarung zustande, soll sie nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden können.

Ergänzt werden soll auch der Paragraf 78 durch den Hinweis, dass eine Begünstigung oder Benachteiligung im Hinblick auf das gezahlte Arbeitsentgelt nicht vorliegt, wenn das Betriebsratsmitglied die betrieblichen Anforderungen dafür erfüllt.

Minister: Betriebsräten den Rücken stärken

In der Debatte sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der Gesetzentwurf sorge für Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Er gehe auf Vorschläge einer von ihm eingesetzten Fachkommission zurück, nachdem unterschiedliche Rechtsprechungen von BGH und Bundesarbeitsgericht für Unsicherheit in den Betrieben gesorgt hätten.

Heil würdigte die Arbeit der mehr als 100.000 Betriebsräte in Deutschland: „Wer sich für Demokratie einsetzt, darf nicht der Dumme sein.“ Es gehe darum, den Betriebsräten den Rücken zu stärken. Es dürften ihnen keine beruflichen Nachteile durch das Amt entstehen, weil sonst nicht in ausreichender Zahl Betriebsräte gefunden würden.

SPD: Orientierung an vergleichbaren Beschäftigten

Vertreter der Koalition, der Union und der Linken unterstützten das Vorhaben. Für die SPD-Fraktion machte Jan Dieren deutlich, dass die Vergütung eines Betriebsrats sich nun an der Lohnentwicklung vergleichbarer Beschäftigter orientieren müsse. Sie dürften nach 20- oder 30-jähriger Betriebsratstätigkeit nicht immer noch dasselbe verdienen wie am Anfang ihrer Tätigkeit. Vielmehr müssten sie so vergütet werden, wie wenn es die Betriebsratstätigkeit nicht gegeben hätte.

Michael Gerdes (SPD) verwies darauf, dass als Folge der Rechtsunsicherheit nicht nur Vergütungen gekürzt, sondern sogar Rückzahlungsforderungen gegenüber Betriebsräten erhoben worden seien. Diese Rechtsunsicherheit müsse zügig beendet werden, sie sei keine gute Werbung für ein Betriebsratsmandat. 

Grüne: Gesetzentwurf dringend und notwendig

Frank Bsirske (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, Kläger gegen eine Kürzung ihrer Vergütungen hätten Recht bekommen. Was beim Bundesarbeitsgericht noch als rechtmäßig gegolten habe, sei vom BGH unter den Untreue-Verdacht gestellt worden. Die Unsicherheit sei groß, es könne nicht sein, dass man aufgrund dessen mit einem Bein im Gefängnis stehe. Bsirske betonte, es werde ein umfassendes Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot normiert, das ausdrücklich die berufliche Entwicklung der Betriebsratsmitglieder umfasse.

Seine Fraktionskollegin Beate Müller-Gemmeke nannte den Gesetzentwurf „dringend und notwendig“, es gehe um Rechtssicherheit für Betriebsräte und Unternehmen. Die betriebliche Mitbestimmung sei ein hohes Gut. Die Themen der Betriebsräte seien vielfältig, die Anforderungen reichten vom juristischen Sachverstand bis zum psychologischen Feingefühl, etwa bei Fragen des Mobbings. Wenn Arbeitgeber und Betriebsräte eine Betriebsvereinbarung zur Vergütung beschlössen, sei dies transparent: „Wir brauchen handlungsfähige Betriebsräte.“

FDP betont Unabhängigkeit der Betriebsräte

Carl-Julius Cronenberg (FDP) hob die „innere und äußere Unabhängigkeit“ der Betriebsräte hervor. Nur so könne sichergestellt werden, dass Vereinbarungen nicht durch materielle Vorteile beeinflussbar sind. Der Gesetzentwurf werde getragen von der positiven Bewertung durch die Sozialpartner, was eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich mache.

Aus Sicht seines Fraktionskollegen Pascal Kober darf der Umkehrschluss nicht lauten, dass es nur dort gute Arbeitsverhältnisse gibt, wo ein Betriebsrat existiert. Es gebe „Gute und Problematische“ auf beiden Seiten. Die deutsche Volkswirtschaft sei darauf angewiesen, dass Menschen Unternehmen gründen und ins Risiko gehen.

CDU/CSU vermisst Modernisierungsvorschläge

Zustimmung signalisierte auch Axel Knoerig (CDU/CSU), der allerdings Modernisierungsvorschläge der Bundesregierung vermisste, etwa im Hinblick auf Online-Betriebsversammlungen. Die betriebliche Mitbestimmung sei unverzichtbar für  die Sozialpartnerschaft. Knoerig wunderte sich allerdings, weshalb der Minister so lange gebraucht habe, um diesen Gesetzentwurf vorzulegen.

Für Maximilian Mörseburg (CDU/CSU) darf die Änderung der Regeln nicht dazu führen, dass die Unabhängigkeit der Betriebsräte eingeschränkt wird. Die Integrität des Ehrenamts müsse gewahrt werden. Sein Fraktionskollege Winfried Oellers sprach von einer „notwendigen gesetzgeberischen Korrektur“. Das Benachteiligungsverbot werde durch einen Mindestvergütungsanspruch ergänzt.

AfD: Vetternwirtschaft weiterhin möglich

Aus Sicht von Gerrit Huy (AfD) erinnerte an vergangene „Korruptionsaffären“ bei Volkswagen und Siemens. „Vetternwirtschaft“ sei nach wie vor möglich, die Staatsanwaltschaft dürfe nicht tätig werden. Auch bei „offensichtlicher Begünstigung“ von Betriebsräten sei nicht zu erwarten, dass Anzeige erstattet wird. Ob durch den Gesetzentwurf Rechtssicherheit erreicht hat, werde die Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales klären.

Susanne Ferschl (Gruppe Die Linke) begrüßte den Gesetzentwurf. Sie hätte sich nach eigener Aussage mehr gewünscht, etwa dass bei der Vergütung sämtliche Qualifikationen und die Amtsdauer berücksichtigt werden. (vom/22.03.2024)

Zeit: Montag, 22. April 2024, 16.30 bis 18 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101

Die von der Bundesregierung angestrebte gesetzliche Klarstellung zur Betriebsratsvergütung durch eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes (20/9469) wird von Sachverständigen begrüßt. Während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 22. April 2024, bewerteten sowohl Arbeitgebervertreter als auch Gewerkschaftsvertreter die Anpassung als sinnvoll, teils auch als zwingend. 

Hintergrund der Neuregelung ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Januar 2023 zur Frage der Untreue bei Verstößen gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot, das in der Praxis vermehrt zu Rechtsunsicherheiten bei der Anwendung der Grundsätze zur Betriebsratsvergütung geführt hat. Der BGH hatte den Freispruch zweier VW-Vorstände aufgehoben, die wegen Untreue angeklagt waren, weil die von ihnen gewährten Arbeitsentgelte an freigestellte Betriebsräte die Zahlungen an die betriebsverfassungsrechtlich zutreffenden Vergleichsgruppen erheblich überstiegen hatten. 

Sachverständige kritisieren Angriffe auf Betriebsräte

Laut Achim Dietrich, Gesamtbetriebsratschef des Autozulieferers ZF Friedrichshafen AG, wurde das Urteil in einigen Unternehmen genutzt, um Vergütungen von Betriebsräten zu reduzieren. „Die Angriffe auf Betriebsräte, ob bewusst oder aus Unsicherheit, sind ein Angriff auf die Mitbestimmung und die Demokratie im Betrieb“, sagte er. Zudem scheine es ein Geschäftsmodell von Anwaltskanzleien geworden zu sein, erst die Unsicherheit anzufeuern und dann Beratungsleistungen anzubieten, sagte Dietrich. 

Der Arbeitsrechts-Experte Prof. Dr. Georg Annuß von der Universität Regensburg sprach sich klar für die Verabschiedung der vorgeschlagenen Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes aus. „Es ist dringend nötig, diesem Spuk ein Ende zu bereiten“, sagte er. Die benötigte Klarstellung könne nicht anders erreicht werden als durch den Gesetzgeber. 

Prof. Dr. Frank Bayreuther von der Universität Passau sprach von einem angemessenen Ausgleich zwischen dem Ehrenamtsprinzip des Betriebsverfassungsrechts und der Notwendigkeit für Unternehmen, die Vergütung ihrer Betriebsräte rechtssicher gestalten zu können. Aktuell würden sich einige Unternehmen in Folge des Urteils dazu veranlasst fühlen, eine „arbeitsgerichtliche Klärung“ herbeizuführen, indem sie Betriebsräten die Vergütung kürzen und so entsprechende Rechtsstreitigkeiten provozieren. 

BDA: Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt

Aus Sicht der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist die Änderung zwar nicht zwingend, gleichwohl aber sinnvoll, da in den Betrieben eine Verunsicherung zu konstatieren sei, wie BDA-Vertreter Roland Wolf sagte.

Für die BDA sei es weiterhin zentral, dass das Betriebsratsamt ein Ehrenamt ist. „An diesem Ehrenamtsprinzip darf nicht gerüttelt werden“, sagte Wolf. Dieses wesentliche Element der Betriebsverfassung sei in dem Gesetzesentwurf gewahrt. 

DGB: Regelung ist Beitrag zum Rechtsfrieden

Isabel Eder vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) nannte die Regelung einen Beitrag zum Rechtsfrieden. Eine flächendeckende Verbesserung für Betriebsräte hätte allerdings erreicht werden können, wenn die geplanten Betriebsvereinbarungen mittels Einigungsstelle erzwingbar ausgestaltet worden wären, sagte sie. 

Zudem fehle es an klarstellenden Regelungen zu den Kriterien zur Bildung einer Vergleichsgruppe sowie zur Bestimmung der betriebsüblichen beruflichen Entwicklung.

IG Metall: Mehr Anerkennung für Betriebsräte

Prof. Dr. Johanna Wenckebach von der IG Metall unterstütze die DGB-Forderungen. Zugleich forderte sie mehr Anerkennung für die verantwortungsvollen Aufgaben, die Betriebsräte leisten. 

Gerade in Zeiten von Polykrisen und des demografischen Wandels, der auch die betriebliche Interessenvertretung vor neue Herausforderungen stelle, brauche es Menschen, die sich in den Betrieben engagieren, so Wenckebach. Fehlende Entwicklungsmöglichkeiten dürften da nicht abschrecken.

Stärkung von Mitbestimmung und Ehrenamt

Für Prof. Dr. Markus Stoffels von der Universität Heidelberg leistet der Entwurf einen wichtigen Beitrag zur Wiederherstellung der Rechtssicherheit auf dem Gebiet der Vergütung der Betriebsratstätigkeit und stärkt damit mittelbar auch die betriebliche Mitbestimmung als solche. Eher kritisch zu beurteilen sei, so Stoffels weiter, dass die Klärung wichtiger und praxisrelevanter Fragen in den begründenden Teil des Entwurfes verlagert werde.

Auch der Deutscher Führungskräfteverband (ULA) sieht in dem Gesetz einen geeigneten Beitrag, die Mitbestimmung und das Ehrenamt zu stützen. Die vorgeschlagenen Änderungen stellten Klarstellungen dar, „die sich auf das Wesentliche beschränken und dabei auch das Ehrenamtsprinzip aufrechterhalten“, sagte ULA-Hauptgeschäftsführer Michael Schweizer. 

Prof. Dr. Thomas Klebe von der Hans-Böckler-Stiftung begrüßte es, dass der Entwurf die Zustimmung der Sozialpartner gefunden hat. Unbefriedigend sei aber, „dass das Verfahren zur Festlegung der Kriterien und Vergleichspersonen freiwillig ist“. Das setze auf einen gutwilligen Arbeitgeber, „den wir nicht überall haben“. Hier sei eine Chance zu mehr Rechtsfrieden vertan worden, befand Klebe. (hau/23.04.2024)