Bundestag streitet über richtigen Kurs in der Klimapolitik
Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 6. Juni 2024, auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion in einer Aktuelle Stunde mit dem Titel „Expertenrat für Klimafragen – Bundesregierung verfehlt Klimaziel“ mit den Klimazielen der Bundesregierung auseinandergesetzt. Einem Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zufolge besteht die Gefahr, dass die Bundesregierung bei den Treibhausgas-Emissionen die avisierten Klimaziele für das Jahr 2030 verfehlt (20/11649).
CDU/CSU: Kartenhaus der Schönfärberei
Andreas Jung (CDU/CSU) sagte, die Unionsfraktion sehe durch den Bericht des Expertenrates den Anlass, über Klimaschutz zu sprechen. Nun sei „das Kartenhaus der Schönfärberei“ von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) zusammengebrochen. Für den Klimaschutz brauche es zusätzliche Maßnahmen: „Das ist die ganz klare Botschaft des unabhängigen Expertenrats“, so Jung.
Ein Fehler, den die Regierung mit ihrem selbsternannten Klimakanzler Olaf Scholz begehe, sei, dass der Klimaschutz keine Priorität im Bundeshaushalt habe, befand der Christdemokrat. Dass es Unsicherheiten bei den Förderanträgen gebe und zu viele Projekte verschoben worden seien, habe zu der Klimalücke geführt. Jung appellierte an die Bundesregierung: „Wir fordern Sie auf, den Blick zu weiten und die Kraftwerkstrategie europäisch zu denken, nicht kleinteilig und national.“
SPD: Ausbau hat sich vervielfacht
Nina Scheer (SPD) sagte, was heute als Lücken im Klimaschutz identifiziert werde, habe die Wurzeln doch schon vor langer Zeit. „Gerade in Ihrer Fraktion wurde doch der Ausbau der erneuerbaren Energien über Jahre massiv ausgebremst.“ Die Sozialdemokratin sagte, die Ampel habe bereits einiges an Maßnahmen beschlossen, durch eine Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren habe sich der Ausbau vervielfacht.
„Dennoch haben wir eine Lücke beim Klimaschutz, die zu schließen ist“, räumte Scheer ein. Die Lösung könne jedoch nicht sein, wie die Unionsfraktion Forderungen im Wert von 90 Milliarden Euro aufzustellen und nicht zu benennen, wo das Geld dafür herkommen soll.
AfD: Desaster für Deutschland
Karsten Hilse (AfD) sagte, alles, was die Ampel anfasse, werde „zu Pech und Schwefel und zum Desaster für Deutschland“. Mit der klimagerechten Transformation führe die Regierung die deutsche Wirtschaft bereits in den Niedergang, und nun sage der vom „Wirtschaftszerstörungsminister“ eingesetzte Expertenrat, dies sei noch nicht ausreichend.
„Deutsche Unternehmen und der Mittelstand gehen ins Ausland oder in die Insolvenz und trotzdem werden die Klimaziele nicht erreicht“, so Hilse. Die Ampel habe nicht das Wohl des Volkes im Blick, sondern vertrete die Interessen von „Globalisten und weltweit tätigen Milliardären“. Er schloss: „Nur die AfD ist willens und in der Lage, Deutschland wieder zu einem sicheren, friedensstiftenden und wirtschaftsstarken Land zu machen.“
Grüne warnen vor Kosten der Klimakrise
Dr. Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) befand, die Union beschuldige die Ampel, nicht schnell genug voranzukommen, dabei seien es deren Fehler, die es zu korrigieren gelte. „Es ist richtig, wir sind noch nicht am Ziel, gerade bei den Sektoren Verkehr und Gebäude“, sagte Verlinden. Doch die Union schlage stattdessen eine Klimapolitik „im Rückwärtsgang“ vor und wolle keine Verantwortung übernehmen.
Statt sinnvolle Vorschläge zu machen, wie es von einer verantwortungsvollen Opposition zu erwarten sei, habe die Union jahrelang das Gegenteil von vorsorgender Politik betrieben. Die Folgen des Klimawandels seien im Moment bei den Unwettern und Überschwemmungen in Bayern und Baden-Württemberg nur zu deutlich sichtbar. „Die Kosten der Klimakrise werden die Ausgaben in den Schatten stellen, wenn wir nicht handeln“, sagte die Grüne im Plenum.
FDP: Der Emissionshandel funktioniert
Dr. Lukas Köhler (FDP) betonte, dass es wichtig sei, mit der Klimaschutzpolitik in die Zukunft zu schauen und sich den technologischen Fortschritt zunutze zu machen. Am Erfolgsbeispiel des Emissionshandels sei zu sehen, wie marktfreundliche Klimapolitik funktioniere, so der Liberale. „Der Emissionshandel funktioniert, im Energie- und Industriebereich sinken die Emissionsraten.“
In der EU habe er vermisst, dass sich die Union klar zur deutschen Automobilindustrie bekennt und das Verbrenner-Aus verhindert. „Zum Glück gibt es Volker Wissing und die FDP“, sagte Köhler, „unter Ihrer Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wäre das Verbrenner-Aus beschlossene Sache gewesen.“(em/eis/06.06.2024)