Auswärtiges

Debatte über Bundeswehreinsatz im Südsudan

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll die Bundeswehr ihre Beteiligung an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan (Unmiss) fortsetzen. Den entsprechenden Antrag (20/10160) hat der Bundestag am Donnerstag, 22. Februar 2024, erstmals beraten. Nach 40-minütiger Debatte wurde der Antrag in die Ausschüsse überwiesen. Der Auswärtige Ausschuss soll bei den weiteren Beratungen die Federführung übernehmen.

Antrag der Bundesregierung

Laut Bundesregierung sollen unverändert bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, die „Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben“ übernehmen und bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen helfen sollen. Der Einsatz erfolge auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) und folgender Resolutionen des UN-Sicherheitsrates.

Aufgabe der UN-Mission im Südsudan ist laut Antrag der Schutz von Zivilpersonen, die Beobachtung der Menschenrechtslage, die Absicherung der Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses. Das Mandat ist bis Ende März 2025 befristet. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung für diesen Zeitraum auf rund 1,3 Millionen Euro. (ahe/hau/22.02.2024)

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Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz in Südsudan

Bewaffnete deutsche Streitkräfte werden sich bis Ende März 2025 weiter an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan beteiligen. Mit 610 Stimmen hat der Bundestag am Donnerstag, 21. März 2024, einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (Unmiss, 20/10160) angenommen. 48 Parlamentarier stimmten namentlich gegen die Beteiligung, zwei enthielten sich.

Zur Abstimmung hatte der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (20/10647). Darüber hinaus liegt ein Bericht des Haushaltsausschusses zur Finanzierbarkeit (20/10648) vor.

Antrag der Bundesregierung

Wie die Bundesregierung in ihrem Antrag schreibt, sollen unverändert bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten bis Ende März 2025 eingesetzt werden können, die „Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben“ übernehmen und bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen helfen sollen.

Grundlage für den Bundeswehreinsatz sind die Resolution 1996 (2011) und folgende Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN). Aufgabe der VN-Mission in Südsudan ist laut Antrag der Schutz von Zivilpersonen, die Beobachtung der Menschenrechtslage, die Absicherung der Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung für diesen Zeitraum auf rund 1,3 Millionen Euro. (vom/ahe/21.03.2024)

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