Abgeordnete bekennen Farbe gegen Einsatz von Kindersoldaten

Wie ein mahnendes Stopp-Schild lenkt das Zeichen der roten Hand die Aufmerksamkeit auf eine der gravierendsten Menschenrechtsverletzungen: Indem sie ihre Hände mit roter Farbe auf ein weißes Blatt Papier drucken, beziehen Bürgerinnen und Bürger, Politikerinnen und Politiker, am sogenannten Red Hand Day Stellung gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten. Der internationale Gedenktag an das Schicksal von Kindersoldaten wird jedes Jahr am 12. Februar begangen. Mit einer vorgezogenen Veranstaltung und einem Aktionsstand im Plenargebäude haben die Mitglieder der Kinderkommission des Bundestages (Kiko) am Montag, 30. Januar 2024, auf das Problem aufmerksam gemacht.

Kiko: Kinder sind keine Soldaten!

„Auch nachdem das Fakultativprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten vor 22 Jahren in Kraft trat, ist es nach wie vor notwendig, vor allem durch die aktuelle politische Lage in der Welt, immer wieder deutlich zu machen: Kinder sind keine Soldaten!“, sagte Matthias Seestern-Pauly (FDP), Vorsitzender der Kinderkommission. 

Am 12. Februar 2002 war das Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen zum Verbot des Einsatzes von Kindern und Jugendlichen als Soldatinnen und Soldaten in Kraft getreten. Seitdem gilt die Rekrutierung von Kindern unter 15 Jahren als Kriegsverbrechen. Minderjährige dürfen nicht gegen ihren Willen eingezogen werden oder an Kampfhandlungen teilnehmen.

Zeichen gegen Ausbeutung von Kindern

In vielen Ländern jedoch werden Kinder weiterhin illegal zum Dienst an der Waffe und zur Beteiligung an kriegerischen Handlungen gezwungen. Seestern-Pauly: „Heutzutage gibt es immer noch weltweit über 250.000 Mädchen und Jungen, die auf brutalste Weise ihrer Kindheit beraubt und als Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Kinder sind kein Instrument, um gewaltsam politische Forderungen durchzusetzen. Kinder haben es verdient, glücklich zu sein und nicht für kriegerische Handlungen missbraucht zu werden. Sie benötigen weltweit ein sicheres Bildungsumfeld, denn sie sind unsere Zukunft!“

„Umso wichtiger ist es, dass wir auch dieses Jahr am Red Hand Day gemeinsam ein Zeichen gegen die Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen setzen und auf das Schicksal von Kindersoldaten aufmerksam machen“, so der Vorsitzende der Kinderkommission. 

Familienministerin Paus: Krieg beendet die Kindheit

Es sei notwendig, am Red Hand Day die Aufmerksamkeit darauf lenken, was bewaffnete Konflikte mit Kindern machten, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen). „Wenn Erwachsene Kinder in den Krieg schicken, als Schutzschilde oder, um zu töten, um sie für sich arbeiten zu lassen oder sie zu missbrauchen, dann beenden sie deren Kindheit, fügen ihnen unvorstellbares Leid zu, das fassungslos macht.“ Selbst wenn die Wunden einmal später geheilt seien, blieben traumatische Folgen, litten Kinder ihr Leben lang unter den Erfahrungen der kriegerischen Einsätze. 

Das Fakultativprotokoll von 2002 bedeute einen Meilenstein im internationalen Recht. 196 Staaten seien der Kinderrechtskonvention beigetreten. Dennoch rekrutierten Armeen und Milizen weiterhin Kinder, in der Demokratischen Republik Kongo, in Syrien, im Sudan oder in Mali. Auch in den Konflikten vor unserer Haustür wie in der Ukraine litten Kinder unter kriegerischen Handlungen, so die Ministerin. Die Bundesregierung nutze alle diplomatischen Mittel, um zu helfen. Kinder in Deutschland hätten das Glück in Frieden zu leben. „Von hier aus arbeiten wir an einer friedlichen Zukunft für jedes Kind in der Welt.“

Fraktionsübergreifende Botschaft

Farbe aufgerollt, Handabdruck aufs Blatt gepresst und an der Wäscheleine aufgehängt: Zahlreiche rote Hände – von Abgeordneten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – kamen im Lauf der Veranstaltung der Kinderkommission zusammen, versehen mit persönlichen Botschaften wie: „Kinder sind keine Soldaten“, „Kinder sollen leben, nicht töten“, „Krieg ist kein Spiel“, „Waffen gehören nicht in Kinderhände“, „Mehr Bildung statt Kinderarmeen“, „Spielzeug statt Waffen für unsere Kinder“ oder: „Kinder haben das Recht auf Frieden“.

Die gesammelten roten Hände – rund 270 sind zusammengekommen – leitet die Kinderkommission an die UN-Sonderbeauftragte für Kinder und bewaffnete Konflikte Virginia Gamba als Signal des Deutschen Bundestages gegen den Einsatz von Kindersoldaten weiter. (ll/13.02.2024)