Linken-Antrag zur Aussetzung der Schuldenbremse abgelehnt
In Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 forderte die Fraktion Die Linke, die Schuldenbremse für die Jahre 2023 und 2024 auszusetzen. Ein entsprechender Antrag (20/9491) fand am Donnerstag, 30. November 2023, gegen die Stimmen aller übrigen Fraktionen jedoch keine Mehrheit im Bundestag.
Zur Begründung führte die Linksfraktion an, dass in diesem und im nächsten Jahr weiterhin eine Notlage im Sinne des Grundgesetzes bestehe. „Die Unsicherheit über die weitere Entwicklung der Energiepreise (und damit der Inflation) als Folge der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten und weiterer damit verbundener Kosten (wie zum Beispiel die Finanzierung von Hilfe für Geflüchtete) stellen eine außergewöhnliche Notsituation dar, die eine Reaktion des Staates erfordert“, hieß es dazu. (scr/ste/30.11.2023)