Die stärkere Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze haben zwei von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegte Gesetzentwürfe zum Ziel, die am Freitag, 17. November 2023, erstmals im Bundestag beraten wurden. Im Anschluss an die Debatte wurden die Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Für den ersten Entwurf übernimmt der Rechtsausschuss die Federführung (20/9310), für den zweiten (20/9311) der Innenausschuss.

Union: Kein Platz für Antisemiten

Die Union will nach den Worten ihres Abgeordneten Alexander Throm (CDU/CSU) mit den Gesetzentwürfen dafür sorgen, dass die Bundesrepublik ihrer Verantwortung gegenüber dem Staat Israel und den Jüdinnen und Juden gerecht wird. Antisemiten hätten keinen Platz in der Gesellschaft, und zwar egal ob von rechts, von links oder muslimisch geprägt, und dies gelte für Deutsche genauso wie für Nichtdeutsche.

Diese Verantwortung müsse im alltäglichen staatlichen Handeln zum Ausdruck kommen. Deswegen müssten die geltenden Gesetze ausgeschöpft werden und da, wo es Lücken gibt, diese geschlossen werden, und zwar für die Deutschen im Strafrecht und für die Nichtdeutschen im Einbürgerungsrecht.

SPD wirft Union Symbolpolitik vor

Dr. Johannes Fechner (SPD) stimmte zu, dass geprüft werden müsse, ob der strafrechtliche Schutz für die jüdischen Mitbürger und Mitbürgerinnen noch verbessert werden könne.

Bei dem Vorhaben der Union zur Einengung der Meinungsfreiheit handele es sich aber teilweise um Symbolpolitik. Stattdessen solle effektiver Schutz gesetzlich geregelt werden. Anschauen müsse man sich dagegen die Vorschläge zur Verschärfung der Volksverhetzung. Hier gebe es Reformbedarf.

AfD: Union reagiert nur auf Symptome

Tobias Matthias Peterka (AfD) erklärte, die Vorschläge der Unionsfraktion seien grundsätzlich richtig, die AfD verlange dies immer wieder.

Judenhass sei ganz offensichtlich in „islamischen Parallelgesellschaften“ weitaus identitätsstiftender als der deutsche Staat, seine Kultur und Werte. Ein Bekenntnis zu Israel zu fordern, sei daher Wunschdenken. Die Union reagiere nur auf Symptome und habe die Realität nicht erkannt.

Grüne schlagen gemeinsamen Antrag vor

Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, die Union habe in manchen Punkten durchaus Recht. Man müsse auch über den Antisemitismus der Menschen mit Migrationsgeschichten sprechen. Aber nicht jede Demonstration und nicht jede gezeigte palästinensische Flagge sei automatisch Ausdruck von Antisemitismus. Gebraucht werde keine Verschärfung des Strafrechts, sondern dessen konsequente Anwendung.

Kaddor schlug vor, einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen als starkes Zeichen des Parlamentarismus angesichts des grassierenden Antisemitismus. Wer den Einsatz gegen Antisemitismus alleine auf Menschen mit Einwanderungsgeschichte fokussieren wolle, begehe einen folgenschweren Fehler.

Linke: Kampf früher ansetzen

Petra Pau (Die Linke) rief dazu auf, sich den Realitäten zu stellen. Vor dem 7. Oktober, dem Tag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel, und danach habe man es mit grassierendem, Menschen bedrohenden Antisemitismus zu tun. Man müsse sich diesem Thema nicht nur mit Blick auf das Strafrecht stellen, sondern man müsse dort ansetzen, wo Antisemitismus überhaupt erst zur Einstellung von Menschen wird.

Zu den Vorschlägen der Union sagte sie, angesichts antisemitischer Hetze und Hetze gegen Migranten und Migrantinnen gehöre eine gesetzgeberische Anpassung des Straftatbestandes Volksverhetzung auf die parlamentarische Tagesordnung.

FDP hebt „gemeinsames Wertefundament“ hervor

Linda Teuteberg (FDP) sagte, wer mit dem Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaates ein Problem habe, müsse in Deutschland ein Problem haben. Um der besonderen Verantwortung der Deutschen gerecht zu werden, gelte es einerseits, Bekenntnissen auch Taten folgen zu lassen.

Es gehe aber beim Kampf gegen Antisemitismus nicht um Aktionismus, sondern man müsse schauen, wo der Rechtsstaat noch durchsetzungsfähiger werden muss. Es gehe aber grundsätzlich auch um das gemeinsame Wertefundament, gegen dessen Feinde die Gesellschaft wehrhaft sein müsse.

Gesetzentwürfe der Union

Bei den zwei Vorlagen der CDU/CSU-Fraktion geht es zum einen um den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze(20/9310), zum anderen um den Gesetzentwurf zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer (20/9311). Mit dem ersten Entwurf reagiert sie der Vorlage zufolge auf den Anschlag der palästinensischen Terrororganisation Hamas in Israel am 7. Oktober 2023, der die Bedrohungslage für jüdische Bürger auch in Deutschland verschärfe. Es sei unerträglich und nicht hinnehmbar, dass der Hamas-Terrorismus und Antisemitismus bejubelt und propagiert, auf Demonstrationen das Existenzrecht Israels öffentlich geleugnet beziehungsweise zur Zerstörung des Staates Israel aufgerufen wird. Wie die Fraktion schreibt, weist das StGB diesbezüglich Schutzlücken auf. Im Einzelnen handele es sich hierbei um Landfriedensbruch, Sympathiewerbung und Volksverhetzung. 

Dem zweiten Entwurf zufolge sollen „zum besseren Schutz vor einer weiteren Verfestigung und Ausbreitung eines aus dem Ausland 'zugewanderten' Antisemitismus“ Änderungen im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht vorgenommen werden. So will die Fraktion unter anderem im Aufenthaltsrecht einen neuen Paragrafen einführen, demzufolge eine antisemitische Straftat in der Regel die Ausweisung nach sich zieht. Im Anschluss an die Aussprache wurden beide Gesetzentwürfe in den Rechtsausschuss beziehungsweise den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. (mwo/mtt/17.11.2023)

Zeit: Montag, 15. Januar 2024, 12 bis 14 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600

Der Rechtsausschuss hat sich am Montag, 15. Januar 2024, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit einem Entwurf eines Gesetzes der Unionsfraktion „zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze“ (20/9310) befasst. In Reaktion auf die Häufung antisemitischer Straftaten in Folgen des Terrorüberfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 schlägt die Union unter anderem Änderungen bei den Paragrafen zu Landfriedensbruch, Sympathiewerbung und Volksverhetzung im Strafgesetzbuch vor. 

Das grundsätzliche Anliegen der Unionsfraktion, die Bekämpfung des Antisemitismus, wurde von allen geladenen Sachverständigen begrüßt. Der konkrete Gesetzentwurf wurde hingegen nur von den Sachverständigen begrüßt, die die Unionsfraktion zur Anhörung benannt hatte. Die jeweils von den Koalitionsfraktionen benannten Sachverständigen sahen den Entwurf hingegen kritischer und bemängelten unter anderem verfassungsrechtliche Probleme.

Verfassungsrechtliche Bedenken 

Im Entwurf schlägt die Union beispielsweise vor, auch das Leugnen des Existenzrechts des Staates Israel und den Aufruf zur Beseitigung des Staates Israel als Volksverhetzung zu bestrafen. Ein Teil der Sachverständigen äußerte daran verfassungsrechtliche Bedenken, da damit die Meinungsfreiheit eingeschränkt werde. Die Meinungsfreiheit dürfe nur aufgrund allgemeiner Gesetze beschränkt werden, führte beispielsweise die Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Elisa Maria Hoven aus. Die vorgeschlagene Norm knüpfe aber an einen Meinungsinhalt an, kritisierte die von der SPD-Fraktion benannte Sachverständige. Hoven schlug eine grundlegende Überarbeitung des Volksverhetzungsparagrafen vor, um bestehende Strafbarkeitslücken zu schließen. 

Auf diese Vorschläge verwies auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Dr. Felix Klein. Der von der SPD-Fraktion benannte Sachverständige sprach sich insbesondere für die Streichung des Inlandsbezuges in diesem Zusammenhang aus. 

„Staatsräson in ein einfaches Gesetz gießen“

Eine andere Auffassung dazu vertrat Oberstaatsanwalt Andreas Franck von der Generalstaatsanwaltschaft München. Aus Sicht von Franck, der als zentraler Antisemitismusbeauftragter der Bayerischen Justiz fungiert, handelt es sich bei der vorgeschlagenen Norm um ein allgemeines Gesetz und nicht um Sonderrecht, das eine bestimmte Meinung unter Strafe stellen wolle. Eine Verschärfung des Paragrafens wäre zudem eine Gelegenheit, die allenthalben betonte Staatsräson „in ein einfaches Gesetz zu gießen, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen“, sagte der von der Unionsfraktion benannte Sachverständige. 

Der ebenfalls von der CDU/CSU-Fraktion benannte Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel (Universität Augsburg) bewertete die vorgeschlagene Norm als „nichtallgemeine Einschränkung der Meinungsfreiheit“. Dabei gehe es aber nicht um das Verbot einer bestimmten Meinungsäußerung, „sondern um den Schutz des öffentlichen Friedens in Deutschland“, wie Kubiciel in seiner schriftlichen Stellungnahme ausführte. Um das allerdings bestehende verfassungsrechtliche Prozessrisiko zu vermeiden, schlug er eine Erweiterung der Verbotsnorm vor. 

Verschärfung beim Landfriedensbruch

Kritisch diskutiert wurde neben der Wiedereinführung der Sympathiewerbung auch die vorgeschlagene Verschärfung beim Landfriedensbruch. Die Union fordert, dass auch eine Person bestraft werden kann, die „sich einer Menschenmenge, die die öffentliche Sicherheit bedroht, anschließt oder sich nicht unverzüglich aus ihr entfernt, obwohl aus der Menge mit vereinten Kräften Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit begangen werden und er dies erkennen kann“. 

Unter anderem der von der FDP-Fraktion als Sachverständiger benannte Rechtsanwalt Stefan Conen (Mitglied im Strafrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins e. V.) problematisierte diesen Vorschlag aus verfassungsrechtlicher Perspektive mit Blick auf das grundgesetzlich geschützte Versammlungsrecht. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an den Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1985. 

„Es besteht ein Vollzugs- und nicht ein Regelungsdefizit“

Aus Sicht von Rechtsanwältin Dr. Kati Lang geht der Gesetzentwurf allgemein fehl. Es bestehe ein „Vollzugs- und nicht ein Regelungsdefizit“ bei der Bekämpfung antisemitischer Straftaten, sagte die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benannte Sachverständige. Das liege an der „Mut- und Willenlosigkeit der Justiz“. Sie forderte zudem eine Stärkung von Beteiligungsrechten bei antisemitischen Straftaten, beispielsweise eine Nebenklagemöglichkeit bei volksverhetzender Beleidigung.

In eine ähnliche Richtung äußerte sich Prof. Dr. Ulrike Lembke (Humboldt-Universität zu Berlin). Die ebenfalls von der Grünen-Fraktion benannte Sachverständige betonte ebenso, dass es bei der Verfolgung antisemitischer Straftaten um ein Vollzugsproblem gehe, gegen das „symbolische Gesetzgebung“ nicht helfe. Das Strafrecht sei vorhanden, es gehe nun um die konsistente und konsequente Anwendung. „Hier liegt das eigentliche Problem und darauf sollten wir unsere Kräfte richten“, sagte die Rechtswissenschaftlerin, die dem Verbundprojekt „Antisemitismus als justizielle Herausforderung“ angehört.

Neben den genannten Sachverständigen äußerten sich in der Anhörung zudem der von der Unionsfraktion als Sachverständige benannte Richter Thomas Kluger sowie der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Sven Hüber, den die SPD-Fraktion benannte hatte. (scr/15.01.2024)

Ein halbes Jahr nach den Angriff der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober vergangenen Jahres hat der Bundestag am Freitag, 12. April 2024, erneut über Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus debattiert. Zwei Gesetzentwürfe, die die Union zum Thema eingebracht hatte, wurden im Anschluss an die Debatte mehrheitlich abgelehnt. Ihr erster Entwurf „zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze“ (20/9310) fand bei keiner anderen Fraktion Unterstützung. Der zweite „zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer“ (20/9311) wurde bei Enthaltung der AfD mit dem ansonsten identischen Stimmverhältnis abgelehnt. Zur Abstimmung hatten der Rechtsausschuss (20/11003) respektive der Ausschuss für Inneres und Heimat (20/10996) Beschlussempfehlungen abgegeben.

Zwei Anträge der Union mit den Titel „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“ (20/10984) und „Nie wieder ist jetzt – Antisemitismus an Schulen, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen mit aller Kraft bekämpfen“ (20/10973) wurden im Anschluss an die Debatte in die Ausschüsse überwiesen. Die erste Vorlage wird im federführenden Innenausschuss beraten, die zweite im federführenden Bildungsausschuss. 

Fraktionen diskutieren über Vorlagen

In der Debatte riefen Vertreter der Koalitionsfraktionen die Union auf, sich an einem gemeinsamen Antrag mit SPD, Grünen und FDP zu beteiligen. Redner der CDU/CSU-Fraktion hielten der Koalition im Gegenzug vor, sie habe sich in den vergangenen Wochen nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen können. Günter Krings (CDU/CSU) betonte, dass seine Fraktion selbstverständlich weiterhin zu Gesprächen über einen gemeinsamen Antrag bereitstehe, „wenn denn die Konsensfindung in der Ampel abgeschlossen ist“.

Dirk Wiese (SPD) sprach von einem „Alleingang“ der Unions-Fraktion, der der Relevanz des Themas nicht gerecht werde. Der Schutz jüdischen Lebens sei eine Aufgabe, die man parteiübergreifend zur Staatsräson erklärt habe. Ziel der Koalition sei es, als Zeichen der Geschlossenheit einen fraktionsübergreifenden Antrag zu beschließen und nicht lediglich die Vorlage einer Fraktion. Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, die Union dürfe den „interfraktionellen Weg“ bei diesem fundamentalen Thema nicht verlassen. Die jüdische Gemeinschaft erwarte zu Recht, dass man sich hier „als  demokratische Fraktionen dieses höchsten Hauses des Landes“ zu einer gemeinsamen Position zusammenraufe. Dazu liege seit Montag ein „geeinter Ampel-Antrag“ vor.

Linda Teuteberg (FDP) sagte, die Koalition sehe sich verpflichtet, an einem gemeinsamen Antrag mit der Union zu dem Thema zu arbeiten, und stehe für entsprechende Gespräche bereit. Götz Frömming (AfD) hob hervor, dass seine Fraktion bereits vor drei Jahren einen Antrag zur Bekämpfung von Antisemitismus vorgelegt habe, der jedoch von den anderen Fraktionen abgelehnt worden sei. 

Gesetzentwürfe der Union

Mit dem ersten abgelehnten Entwurf (20/9310) reagierte die Union der Vorlage zufolge auf den Anschlag der palästinensischen Terrororganisation Hamas in Israel am 7. Oktober 2023, der die Bedrohungslage für jüdische Bürger auch in Deutschland verschärfe. Es sei unerträglich und nicht hinnehmbar, dass der Hamas-Terrorismus und Antisemitismus bejubelt und propagiert, auf Demonstrationen das Existenzrecht Israels öffentlich geleugnet beziehungsweise zur Zerstörung des Staates Israel aufgerufen wird. Wie die Fraktion schrieb, weist das StGB diesbezüglich Schutzlücken auf. Im Einzelnen handele es sich hierbei um Landfriedensbruch, Sympathiewerbung und Volksverhetzung.

Dem zweiten Entwurf (20/9311) zufolge sollten „zum besseren Schutz vor einer weiteren Verfestigung und Ausbreitung eines aus dem Ausland 'zugewanderten' Antisemitismus“ Änderungen im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht vorgenommen werden. So wollte die Fraktion unter anderem im Aufenthaltsrecht einen neuen Paragrafen einführen, demzufolge eine antisemitische Straftat in der Regel die Ausweisung nach sich zieht.

Erster Antrag der Union

Die CDU/CSU-Fraktion dringt in ihrem ersten Antrag auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Die Abgeordneten fordern zugleich die Bundesregierung auf, innerhalb der internationalen Organisationen und der Europäischen Union mit Nachdruck dafür einzutreten, „dass der Staat Israel, sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung sowie der Kampf gegen den Terror geschlossen und solidarisch unterstützt werden“. 

Auch soll sich die Bundesregierung dem Antrag zufolge mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für die Freilassung der von der Hamas bei ihrem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 in den Gazastreifen verschleppten Geiseln einsetzen sowie „für eine Lösung des Nahostkonflikts auf Grundlage der Zweistaatenlösung unter vollumfänglicher Wahrung israelischer Sicherheitsinteressen“. 

Zudem soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion Israel „auf Anforderung und unter Berücksichtigung bereits eingegangener internationaler Verpflichtungen“ militärisch – vor allem sanitätsdienstlich, logistisch, mit Aufklärungsmitteln beziehungsweise -ergebnissen und maritimen Fähigkeiten – unterstützen und das Land von exportkontrollrechtlichen Vorschriften für Drittstaaten insbesondere bei Rüstungsgütern ausnehmen.

„Umfassendes Sanktionsregime gegen den Iran“

Zugleich plädiert die Fraktion dafür, innerhalb der EU „ein umfassendes Sanktionsregime gegen den Iran und die mit ihm verbundenen Terrororganisationen zu entwickeln“ und durchzusetzen sowie sämtliche Finanzaktivitäten terroristischer Gruppierungen in Deutschland zu unterbinden. Daneben soll die Bundesregierung laut Vorlage mit Ausnahme international abgestimmter humanitärer Hilfen alle direkten und indirekten Zahlungen der EU in die palästinensischen Gebiete stoppen und einer „nachvollziehbaren kritischen Prüfung“ unterziehen sowie die bilaterale staatliche und nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit mit dem Gazastreifen bis zum Abschluss der Überprüfung und Umsetzung erforderlicher Maßnahmen aussetzen.

Ferner wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, ein Betätigungs- oder Organisationsverbot der „antisemitischen BDS-Bewegung“ in Deutschland zu prüfen und auf eine Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) und weiterer Zentren hinzuwirken, „die als verlängerte Arme des iranischen Mullah-Regimes bewertet werden“. Des Weiteren spricht sich die Fraktion dafür aus, in den Integrationskursen dem Thema „Antisemitismus“ einen hohen Stellenwert einzuräumen und „zu verdeutlichen, dass Antisemitismus in jeglicher Form mit unserem demokratischen Grundverständnis unvereinbar ist“.

Strafrechtliche Ahndung antisemitischer Äußerungen

Ebenso soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem „wesentliche, bei den jüngsten antisemitischen Hassdemonstrationen offen zutage getretene Strafbarkeitslücken geschlossen werden“. Dies betreffe insbesondere die verstärkte strafrechtliche Ahndung antisemitischer Äußerungen und der Terrorunterstützung, heißt es in der Vorlage weiter.

Darüber hinaus fordert die Fraktion von der Bundesregierung Gesetzentwürfe zum Staatsangehörigkeitsrecht, um die Einbürgerung von Antisemiten und Hamas-Unterstützern zu unterbinden, sowie zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft, „sofern bei Personen mit mindestens einer weiteren Staatsangehörigkeit im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung antisemitische Einstellungen festgestellt wurden“. Ferner macht sie sich für Anpassungen des Ausländerrechts stark, „damit eine antisemitische Straftat in der Regel zur Ausweisung und eine entsprechende Verurteilung auch zum Verlust eines etwaigen humanitären Schutzes in Deutschland führt“.

Zudem tritt die Fraktion dafür ein, „die strategische und militärische Partnerschaft zwischen der Bundeswehr sowie den israelischen Streitkräften weiterzuentwickeln“ und dazu etwa die gemeinsame Durchführung von Übungen zu intensivieren und die Rüstungskooperation zu verstärken. Zu ihren weiteren Forderungen zählen unter anderem die Intensivierung des Jugendaustausches zwischen Deutschland und Israel sowie die Gründung eines Deutsch-Israelischen-Jugendwerks noch in diesem Jahr. 

Zweiter Antrag der Union

In ihrem zweiten Antrag verurteilt die Fraktion Antisemitismus an Schulen, Hochschulen, Wissenschaftseinrichtungen und allen anderen Orten in Deutschland als „völlig inakzeptabel“. Die Gesellschaft als Ganzes samt den in ihrem Auftrag agierenden Institutionen sei gefordert, „jüdisches Leben mit aller Kraft zu schützen“ und Antisemitismus in jedweder Ausprägung den Nährboden zu entziehen. „Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland sicher und angstfrei leben können“, heißt es in dem Antrag weiter. 

Die Bundesregierung wird in der Vorlage aufgefordert, im Rahmen der Kultusministerkonferenz (KMK) oder der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) ein gemeinsames Verständnis zu erreichen, dass Hochschulgesetze so angepasst werden, dass Täter nach einer Verurteilung wegen einer Gewalttat oder wegen Drohung mit Gewalt gegenüber Kommilitonen exmatrikuliert werden können. Regelmäßig müsse damit eine vorläufige Suspendierung vom Studium einhergehen. Ebenso müsse ein gemeinsames Verständnis dazu erreicht werden, dass als Reaktion auf solche Taten oder auf Störungen von Vorlesungen, Vorträgen oder sonstigen Veranstaltungen unverzüglich und wirksam mittels Strafanzeige und Hausverbot gegen die Störer vorgegangen wird. 

Auch soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge im Zuge der Weiterentwicklung der Exzellenzstrategie von Bund und Ländern in den Bewertungskriterien ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus verankern. Universitäten, die nicht konsequent gegen Antisemitismus vorgehen, sollen nach dem Willen der Fraktion nicht mit Bundesmitteln gefördert werden dürfen.

Deutsch-israelischer Austausch

Ferner plädiert die Fraktion dafür, unter Federführung der Kultusministerkonferenz und unter Beteiligung aller relevanter Akteure einen Runden Tisch zur Bekämpfung von Antisemitismus in Bildung, Wissenschaft und Forschung einzurichten. In diesem Rahmen sollen laut Vorlage Empfehlungen zur Weiterentwicklung der staatlichen Maßnahmen gegen Antisemitismus erarbeitet und umgesetzt werden. Des Weiteren fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern und im Schulterschluss mit den Mitgliedern der Allianz der Wissenschaftsorganisationen darauf hinzuwirken, dass Aktivitäten der „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (abgekürzt BDS) in Bildung, Wissenschaft und Forschung wirksam unterbunden werden sowie Unterstützer der BDS-Bewegung in deutschen Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen keinen Platz haben. 

Zudem soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge die Einrichtung eines Instituts für jüdische Gegenwartsforschung sowie Israel Studies unterstützen und darauf hinwirken, dass der deutsch-israelische Austausch von Schülern sowie Auszubildenden und Studierenden insbesondere durch Schul- und Städtepartnerschaften vertieft wird. Darüber hinaus soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion unter anderem gemeinsam mit den Ländern darauf hinwirken, dass alle Schüler in Deutschland „verpflichtend mit ausführlicher Vor- und Nachbereitung mindestens einmal im Laufe ihrer Schulzeit eingebettet in den Unterricht ein ehemaliges Konzentrationslager der NS-Diktatur besucht haben“. (sto/ste/12.04.2024)