Ende der sozial-ökologische Transformation gefordert

Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. Oktober 2023, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Unsere Wirtschaft, unser Mittelstand – Wirtschaftspolitik vorhersehbar und stetig gestalten und die sogenannte sozial-ökologische Transformation beenden“ (20/8741) beraten und im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Antrag der AfD

In ihrem Antrag fordern die Abgeordneten, „keine Strukturbrüche durch Technologieverbote und aktive Industriepolitik herbeizuführen“. Stattdessen solle dem Grundsatz der Konstanz der Wirtschaftspolitik Priorität eingeräumt werden. 

Gefordert wird zudem, weiteren „Schaden“ von der Automobilindustrie abzuwenden, indem alle gegen den Verbrenner-Pkw gerichteten „Markteingriffe wie Technologieverbote und marktverzerrende Anreize“ unverzüglich beendet werden. (hau/emu/12.10.2023)