Anträge zur Einstellung von Hilfsleistungen an palästinensische Gebiete
Die Mittelvergabe und Hilfsleistungen an palästinensische Gebiete war Gegenstand einer Bundestagsdebatte am Mittwoch, 11. Oktober 2023. Grundlage der Aussprache waren drei Anträge, die die AfD-Fraktion vorgelegt hatte. Sie tragen die Titel „Verbot der Organisationen 'Volksfront für die Befreiung Palästinas' (PFLP) und 'Samidoun'“ (20/8738), „Angesichts des Terrorangriffs der Hamas auf Israel – Mittelvergabe an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten umgehend stoppen“ (20/8739) und „Erziehung von Kindern in den palästinensischen Gebieten zum Terrorismus verurteilen – Finanzierung durch Deutschland sofort beenden“ (20/8740). Alle drei Anträge wurden im Anschluss an die Debatte in die Ausschüsse überwiesen. Im Falle des ersten Antrags wird der Innenausschuss federführend sein, die beiden weiteren Vorlagen werden federführend im Menschenrechtsausschuss weiterberaten.
Erster Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion dringt auf ein Verbot der „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) . In ihrem ersten Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, ein Verbot der PFLP und ihrer „Vorfeldorganisationen“ wie „Samidoun“ und „Demokratisches Komitee Palästina“ zu erlassen und sofort umzusetzen. Die PFLP verfolge das Ziel, den Staat Israel gewaltsam zu beseitigen, und kooperiere zu diesem Zweck „mit anderen terroristischen Organisationen wie der Hamas und der Hisbollah“, schreibt die Fraktion in der Vorlage. In den 1960er und 1970er Jahren habe die PFLP zahlreiche Anschläge und Flugzeugentführungen ausgeführt. Nicht zuletzt habe sie im Oktober 1977 die Lufthansa-Maschine „Landshut“ entführt. Ihre Aktivisten betrieben in Deutschland israelfeindliche und antisemitische Propaganda. Ihre Aktivitäten und Bestrebungen richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik und den Gedanken der Völkerverständigung.
Zugleich führt die Fraktion aus, dass das Netzwerk Samidoun ein Ableger der PFLP sei. „Nach den schweren Angriffen der Hamas auf Israel mit hunderten von ermordeten und verschleppten Israelis feierte Saidoun den Terror, in dem es im Berliner Stadtteil Neukölln Süßigkeiten verteilte und auf der Internetplattform X den Terroranschlag als ,Widerstand des palästinensischen Volkes' lobte“, heißt es in der Vorlage weiter.
Zweiter Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion fordert angesichts des Terrorangriffs der Hamas auf Israel die Bundesregierung auf, die finanziellen Zuwendungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzustellen. Das Hilfswerk habe sich zu einem nahezu unüberwindbaren Problem im Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern entwickelt, schreiben die Abgeordneten. UNRWA sei im Gazastreifen in erheblichem Maße mit der radikal-islamischen Terrororganisation Hamas verquickt.
Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, alle geplanten Mittel für UNRWA an das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zu übertragen, „in drastisch reduzierter Form, mit dem für Flüchtlinge des UNHCR gültigen Bedarf“. Außerdem solle sie in Verhandlungen mit Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde den Sonderstatus der palästinensischen Flüchtlinge zurückweisen wie auch das von palästinensischer Seite geforderte „Recht auf Rückkehr“.
Aus 600.000 palästinensischen Flüchtlingen im Jahr 1949 - von denen schätzungsweise jetzt noch 30.000 bis 50.000 lebten - seien aktuell 5,6 Millionen geworden, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. UNRWA interveniere in den israelisch-arabischen Konflikt und bestehe auf der Forderung der Rückkehr der Nachfahren der ehemaligen Bewohner in deren damalige Siedlungsgebiete. Alle anderen Optionen würden nicht in Betracht gezogen. „Dies würde Israel demographisch betrachtet zu einem arabischen Staat machen.“ Damit seien das Existenzrecht eines Nationalstaates und andererseits das Recht auf Selbstverteidigung gemäß der Charta der Vereinten Nationen bedroht.
Dritter Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die „systematische Erziehung von Kindern in den palästinensischen Gebieten zu sogenannten Märtyrern als eine Erziehung zu Attentätern, Mördern und Selbstmordattentätern zu benennen, und diese zu verurteilen“. Der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie der PLO, der Fatah und der Hamas solle zudem die Einstellung aller Zahlungen in Aussicht gestellt werden, sofern diese Indoktrination nicht umgehend beendet werde, schreiben die Abgeordneten in ihrem dritten Antrag.
„Kinder lernen bereits im Vorschulalter, dass es höchstes Ziel und größte Ehre sei, im Kampf gegen die zionistischen Besatzer zu sterben. Sie lernen dies im Kinderprogramm des offiziellen Fernsehkanals der PA, in Sommercamps der PA und PLO, in Schulbüchern und anderen Unterrichtsmaterialien“, schreiben die Abgeordneten. „Dieses Streben nach Tod auf Allahs Weg ist das wirksamste Gift, das immer wieder neuen Judenhass produziert, weit über die Grenzen Israels hinaus“, heißt es im Antrag weiter. Es mache einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern unmöglich.
Anhand der hohen Zuwendungen an palästinensische Organisationen - in den Jahren 2021 und 2022 habe die Bundesregierung Zusagen in Höhe von 340 Millionen Euro gemacht - sei es naheliegend, dass diese Propaganda auch mit deutschem Steuergeld finanziert wird. „Die Bundesregierung ist aufgefordert, alles zu unternehmen, diese Hasspropaganda zu beenden.“ (ahe/ste/11.10.2023)