Bundestag weist Einsprüche gegen Ordnungsrufe zurück

Mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD hat der Bundestag am Freitag, 13. Oktober 2023, Einsprüche der Abgeordneten Jürgen Braun (AfD) und Stephan Brandner (AfD) gegen Ordnungsmaßnahmen zurückgewiesen, die ihnen während der Plenarsitzung am Donnerstag, 12. Oktober 2023, von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) erteilt worden waren.

Mit einem Ordnungsruf kann der Sitzungspräsident oder die Sitzungspräsidentin den Redner, der die parlamentarische Ordnung beispielsweise durch Beleidigungen oder andere Störungen verletzt, förmlich zur Ordnung rufen. Nach Paragraf 39 der Geschäftsordnung des Bundestages können betroffene Mitglieder des Bundestages bis zum nächsten Plenarsitzungstag schriftlich begründete Einsprüche einlegen, über die das Plenum dann ohne Aussprache entscheidet. (irs/13.10.2023)