Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. September 2023, über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Reisen und Kulturerlebnisse für alle möglich machen – Barrierefreiheit als Qualitätsmerkmal verankern“ (20/7590) und einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Menschen mit Behinderungen umfassende Teilhabe ermöglichen – Barrierefreien Tourismus konsequent fördern“ (20/7640) beraten. Im Anschluss an die rund halbstündige Aussprache wurden beide Anträge zur weiteren Beratung in den federführenden Tourismusausschuss überwiesen.
Antrag der CDU/CSU
Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag (20/7590) auf, eine langfristige Finanzierung des Zertifizierungs- und Kennzeichnungssystems „Reisen für Alle“ sicherzustellen. Das Zertifikat weist barrierefreie Reiseangebote aus. Um die Zahl der angeschlossenen Anbieter zu erhöhen, solle die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Bundesländern auf einheitliche, für die Tourismuswirtschaft einfach handhabbare Kriterien des Kennzeichnungssystems hinwirken.
Weiterhin sollen in Abstimmung mit Behindertenverbänden, der Tourismuswirtschaft, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und den Bundesländern Konzepte entwickelt werden, wie entlang der gesamten touristischen Leistungskette Barrierefreiheit zum Standard gemacht werden kann, schreiben die Abgeordneten.
Darüber hinaus sollten Förderprogramme mit dem Schwerpunkt Digitalisierung stärker auf barrierefreie Angebote ausgerichtet und das Thema Barrierefreiheit vermehrt in Ausbildungs- und Studiengänge integriert werden, heißt es in dem Antrag.
Antrag der Linken
Die Linksfraktion will mit ihrem Antrag (20/7640) erreichen, dass der Tourismus in Deutschland barrierefrei wird. Dazu solle auf Grundlage der Nationalen Tourismusstrategie ein koordinierter Masterplan vorgelegt werden. Außerdem sollen ein Konzept zur Fortführung und Weiterentwicklung des Informations- und Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“ vorgelegt und die derzeitigen Möglichkeiten zur Schaffung von Barrierefreiheit und zur Verhinderung des Entstehens neuer Barrieren im Neubau genutzt werden.
Die Abgeordneten fordern zudem, die Entwicklung digitaler Anwendungen zu fördern, die den barrierefreien Zugang zu allen Informationen garantieren. Sie verlangen ferner, dass das Thema barrierefreier Tourismus verpflichtend in die akademische Ausbildung der tourismusrelevanten Studiengänge sowie die Ausbildungsprogramme der Hotelfachschulen aufgenommen wird; auch dafür soll sich die Bundesregierung nach dem Willen der Linken einsetzen. (vom/emu/28.09.2023)
