Heftige Kontroverse über die deutsche Migrationspolitik
Im Bundestag ist es am Donnerstag, 21. September 2023, zu einer heftigen Kontroverse über die deutsche Migrationspolitik gekommen. Auf Verlangen der Fraktion der AfD fand im Plenum eine Aussprache zu einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Massenmigration stoppen – Grenzen sofort schützen“ statt. Während Redner der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung äußerten, verteidigten Vertreter der Ampel-Fraktionen entschieden den Kurs der Koalition.
AfD: Sofortiger Stopp aller Aufnahmeprogramme
Gottfried Curio (AfD) hielt zu Beginn einer von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, sie wolle „schon wieder Solidarität zeigen und die Migranten aus Lampedusa aufnehmen“. Deutschland sorge dafür, „dass der Strom nicht versiegen wird“, fügte Curio hinzu.
Gebraucht würden aber keine solidarischen Aufnahmen oder europäischen Verteilungen, sondern Entschiedenheit. Notwendig sei ein sofortiger Stopp aller Aufnahmeprogramme. Auch dürfe es keinen Familiennachzug für illegale Zuwanderer geben. Zudem müsse Deutschland zumindest auf Zeit selbst die notwendigen Schutz- und Kontrollmaßnahmen an seiner Grenze wieder aufnehmen.
SPD: Forderung nach Obergrenze ist Symbolpolitik
Dirk Wiese (SPD) konstatierte, dass man sich in einer „herausfordernden Situation“ befinde. Ein Grund dafür sei, dass Deutschland mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine Zuflucht vor dem russischen Angriffskrieg biete. Zugleich seien in diesem Jahr bislang 200.000 Menschen aus anderen Ländern in die Bundesrepublik gekommen. Die von der Union geforderte Obergrenze gehe jedoch rechtlich nicht und funktioniere auch nicht, sondern sei nur „Symbolpolitik“.
Die Koalition bringe dagegen wichtige Gesetze auf den Weg. So würden Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Wichtig seien auch Migrationsabkommen mit anderen Staaten, damit diese ihre Staatsbürger auch zurücknehmen. Hierauf setze die Ampel einen Schwerpunkt.
CDU/CSU: Migrationspolitik der Ampel verliert den Rückhalt
Philipp Amthor (CDU/CSU) sagte, die Bundesregierung löse gerade in der Migrationspolitik die bestehenden Probleme nicht. Dabei verliere die Migrationspolitik der Ampel völlig den Rückhalt in der Bevölkerung. Mit bis zu 600 illegalen Migranten am Tag und steigender Dunkelziffer seien die Zahlen einfach zu hoch. „Wir sind an den Grenzen der Aufnahmefähigkeit dieses Landes angelangt“, betonte Amthor.
Benötigt würden flächendeckende Grenzkontrollen in Deutschland sowie weitere Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene. Hierzu habe seine Fraktion Vorschläge vorgelegt. Man brauche einen „Systemwechsel“ und müsse weg von der ungesteuerten Zuwanderung, die von der Ampelkoalition befördert werde.
Grüne betonen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Marcel Emmerich (Bündnis 90/Die Grünen) wies die Forderungen nach flächendeckenden stationären Grenzkontrollen in Deutschland zurück. Dabei handele es sich um „Placebopolitik“. Auch an der deutsch-österreichischen Grenze werde heute „faktisch niemand, der ,Asyl' sagt, zurückgewiesen“. Dies zeige, dass stationäre Grenzkontrollen nicht funktionierten. Auch der Ruf aus der Union nach einer Obergrenze sei eine „Nebelkerze“.
Dagegen habe die Koalition das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, da im Land 400.000 Fachkräfte fehlten, und arbeite an Migrationsabkommen mit anderen Staaten. Dies sei ein Baustein für eine moderne Migrationspolitik, und hier werde die Ampel auch liefern.
Linke: Recht auf Asyl verteidigen
Clara Bünger (Die Linke) warf der Union vor, mit der Forderung nach einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen rechtstaatliche und demokratische Grundsätze hinter sich zu lassen. Sie mahnte zugleich, das Recht auf Asyl entschlossen zu verteidigen. Auch dürfe man „die Kommunen nicht alleine lassen“, sondern müsse massiv in öffentliche Daseinsvorsorge investieren.
Zudem müsse man darüber aufzuklären, „dass Menschen so lange fliehen werden, wie es bewaffnete Konflikte auf der Welt gibt“. Dabei sei für die Aufnahme eine Infrastruktur zu schaffen, die notwendig sei, „um Menschen auch würdevoll unterzubringen“.
FDP fordert intelligenten Schleierfahndung
Stephan Thomae (FDP) hob hervor, dass die Ursachen für die „Flüchtlingskrise“ nicht an der Ampel-Koalition lägen. Neben Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zählte er zu diesen Ursachen „falsche Signale einer schier unbegrenzten Aufnahmefähigkeit“ durch die frühere Bundesregierung in den Jahren 2015 und 2016.
Thomae wandte sich zugleich gegen stationäre Grenzkontrollen, die die aufwändigste und zudem „ziemlich veraltete Methode“ der Grenzsicherung seien. Mit einer „intelligenten Schleierfahndung“, ausgeweitet durch Drohnen und Videotechnik, lasse sich eine viel bessere Überwachung des Grenzraums garantieren als durch stationäre Grenzkontrollen. (sto/21.09.2023)