Antrag zur „Evaluation der Agendawissenschaften“ beraten
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Umgehend eine Evaluation sogenannter Agendawissenschaften durch den Wissenschaftsrat beantragen“ (20/7565) vorgelegt, der am Mittwoch, 5. Juli 2023, erstmals im Bundestag beraten wurde. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten den Antrag an die Ausschüsse. Die Federführung bei den Beratungen liegt beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.
Antrag der AfD
Die AfD fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, beim Wissenschaftsrat eine umfassende Evaluierung der „Agendawissenschaften“ zu beantragen. So soll geprüft werden, ob und inwieweit Forschung und Lehre zu „Agendawissenschaften“ an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen den Qualitätskriterien wissenschaftlichen Arbeitens entsprechen. Unter die sogenannten Agendawissenschaften fallen nach Aussage der AfD-Fraktion beispielsweise die Postcolonial Studies, Disability Studies, Queer Studies und Gender Studies – also die Forschung zu den Folgen des Kolonialismus sowie die Forschung zu Behinderung, sexueller Identität und Geschlecht als soziale und kulturelle Konstrukte. Da die „Agendawissenschaften“ nicht unerhebliche Forschungsfördermittel erhielten, müsse sichergestellt sein, dass es zu „keinen Fehlallokationen von Forschungsfördergeldern“ komme.
Falls die Evaluation ergeben sollte, dass die „Agendawissenschaften“ nicht den wissenschaftlichen Qualitätskriterien entsprechen, sei deren Förderung mit Bundesmitteln einzustellen, fordern die Abgeordneten. Ferner sei die Bundesregierung dann aufgefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten über die gemeinsame Wissenschaftskonferenz auf die Bundesländer einzuwirken, die „Agendawissenschaften“ ebenfalls nicht weiter zu fördern. Die AfD-Fraktion begründet ihren Antrag unter anderem damit, dass aufgrund der zunehmenden Polarisierung der „Agendawissenschaften“ eine ergebnisoffene Evaluierung mit Blick auf die wissenschaftlichen Standards nötig sei. Sogenannten Agendawissenschaftlern gehe es nicht um den Erkenntnisfortschritt, sondern darum, durch Forschung und Lehre „ein ideologiegeleitetes gesellschaftspolitisches Programm voranzubringen“. (cha/hau/05.07.2023)