Berichte zu deutschen Polizeieinsätzen in internationalen Missionen
Der Bundestag hat am Mittwoch, 21. Juni 2023, erstmals über die Berichte der Bundesregierung über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2020 (19/32708) und 2021 (20/5440) beraten. Im Anschluss an die Aussprache überwiesen die Abgeordneten die beiden Unterrichtungen zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat.
Bericht für das Jahr 2021
Laut dem Bericht für 2021 (20/5440) beteiligte sich Deutschland in jenem Jahr mit 137 Beamten der Polizeien des Bundes und der Länder sowie der Zollverwaltung an internationalen Friedensmissionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union sowie am bilateralen Polizeiprojekt „German Police Project Team“ (GPPT) in Afghanistan. Im Jahr 2020 lag diese Zahl der Unterrichtung zufolge noch bei 175.
Der Frauenanteil betrug 2021 laut Vorlage 21,9 Prozent nach 17,2 Prozent im Vorjahr. Dabei befanden sich durchschnittlich pro Tag 65 Polizisten im Einsatz nach 79 im Jahr 2020, wie aus dem Bericht weiter hervorgeht. Von den insgesamt 137 Polizisten waren dem Bericht zufolge 76 im Rahmen der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP) in neun EU-Missionen eingesetzt, wobei durchschnittlich 43 pro Tag bei GSVP-Missionen der Europäischen Union im Einsatz waren. Insgesamt 30 Polizisten verrichteten ihren Dienst in vier Missionen der Vereinten Nationen; dabei befanden sich durchschnittlich an jedem Tag 14 deutsche Polizisten im Einsatz.
Bilaterales Polizeiprojekt in Afghanistan
Darüber hinaus hat Deutschland bis Ende April 2021 das bilaterale Polizeiprojekt in Afghanistan (GPPT) fortgeführt, bei dem im Berichtszeitraum laut Vorlage 31 Polizisten eingesetzt wurden. Dabei waren von Januar bis Ende April 2021 im Durchschnitt 20 Polizisten an den Standorten Mazar-e-Sharif und Kabul tätig.
In dem Bericht wird darauf verwiesen, dass 2021 im Vergleich zum Vorjahr erneut ein Rückgang der Entsendezahlen zu verzeichnen sei. Dieser Rückgang sei hauptsächlich auf die phasenweise Reduzierung der operativen Tätigkeiten in allen Missionsgebieten infolge der Covid-19-Pandemie zurückzuführen. Aus selbigem Grund sei es in allen Missionen zu einer zeitweisen Aussetzung von Neu-Entsendungen gekommen.
Mindestdienstzeit von acht Jahren vor Entsendung
Des Weiteren heißt es in der Vorlage, dass bei Polizeien des Bundes und der Länder in den vergangenen Jahren zwar zusätzliche Haushaltsstellen geschaffen worden seien, die mittelfristig zu einer Stärkung der Beteiligung an internationalen Friedensmissionen führen könnten. Diese Personalentwicklung habe sich jedoch im Jahr 2021 nach wie vor nicht in den Entsendezahlen widergespiegelt.
Auf Grund der Dauer der Laufbahnausbildung stünden neu eingestellte Beamte den Dienststellen nicht unmittelbar zur Verfügung, heißt es weiter. Dies gelte noch mehr für hoch qualifizierte, umfassend geschulte und diensterfahrene Beamte, die in internationale Friedensmissionen entsandt werden können. Grundsätzlich schrieben die „Leitlinien für die gemeinsame Beteiligung des Bundes und der Länder an internationalen Polizeimissionen“ eine Mindestdienstzeit von acht Jahren vor, bevor deutsche Polizisten in internationale Missionen entsandt werden können.
Bericht für das Jahr 2020
Noch aus der vorangegangenen Wahlperiode stammt der Bericht für das Jahr 2020 (19/32708). Danach beteiligte sich Deutschland mit 175 Beamtinnen und Beamten der Polizeien des Bundes und der Länder sowie der Zollverwaltung an internationalen Polizeimissionen der Vereinten Nationen, der EU, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie am bilateralen Polizeiprojekt German Police Project Team (GPPT) in Afghanistan. 2019 waren es noch 206 Beamtinnen und Beamte gewesen. Der Frauenanteil betrug 17,2 Prozent gegenüber 16 Prozent 2019. Durchschnittlich hätten sich 2020 pro Tag 79 (2019: 97) Polizistinnen und Polizisten im Einsatz befinden.
Von den 175 Polizeikräften waren laut Vorlage 69 (2019: 61) im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) in sieben EU-Missionen eingesetzt. Der Anteil der Frauen in den Missionen der EU habe 2020 17,4 Prozent (2019: 13,1 Prozent) betragen. Durchschnittlich seien pro Tag 38 Polizeikräfte in GSVP-Missionen der EU eingesetzt gewesen (2019: 33).
An vier Missionen der Vereinten Nationen beteiligt
Wie es weiter heißt, hätten 27 Polizeikräfte in vier Missionen der Vereinten Nationen ihren Dienst verrichtet (2019: 35). Der Frauenanteil in diesen Missionen habe bei 29,6 Prozent gelegen (2019: 25,7 Prozent). Durchschnittlich hätten sich an jedem Tag 14 Polizeikräfte in Missionen der Vereinten Nationen im Einsatz befunden (2019: 21).
Keine Beteiligung gab es dem Bericht zufolge an der OSZE Special Monitoring Mission (SMM) in der Ukraine (2019: zwei Polizisten). Darüber hinaus habe Deutschland 2020 das bilaterale Polizeiprojekt in Afghanistan (GPPT) fortgeführt. Insgesamt seien dabei 79 Polizeikräfte eingesetzt worden (2019: 108), wobei der Frauenanteil 12,7 Prozent betragen habe (2019: 14,8 Prozent). Im Schnitt seien 2020 29 Polizeikräfte an den Standorten Mazar-e Sharif und Kabul tätig gewesen (2019: 43). (vom/sto/21.06.2023)