Der Bundestag hat am Mittwoch, 22. Juni 2022, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des westlichen Balkans erneuern“ (20/2339) beraten. Nach der Debatte haben die Abgeordneten die Vorlage zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

Antrag der CDU/CSU

Die Unionsfraktion setzt sich für die EU-Perspektive für die Staaten des westlichen Balkans ein. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung dazu auf, auf EU-Ebene zu erreichen, dass die EU-Beitrittsperspektive für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien „alsbald unzweideutig, glaubhaft und mit greifbaren Fortschritten untermauert wird“. Außerdem schlägt die Unionsfraktion vor, auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft mit den Kandidatenländern Zwischenschritte der engeren Anbindung an die EU zu vereinbaren, beispielsweise eine assoziierte Mitgliedschaft in der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ohne Stimmrecht und einen Weg zum Beitritt in den EU-Binnenmarkt im Gegenzug für Reformen und der Umsetzung der Kopenhagener Kriterien und Fortschritten bei der Rechtsstaatlichkeit. Weitere Forderungen zielen auf eine dezidierte Absage an Grenzverschiebungen in den Ländern des westlichen Balkans, die Perspektive ihrer Nato-Mitgliedschaft, auf verstärkte Korruptionsbekämpfung, die Fortsetzung „Berlin Prozesses“ für regionale Zusammenarbeit und Entwicklung sowie auf Reformen innerhalb der EU zur Sicherstellung ihrer künftigen Aufnahmefähigkeit.

„Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Verletzlichkeit von Grenzen im Herzen Europas ebenso deutlich vor Augen geführt, wie die Tatsache, dass gefrorene oder vermeintlich räumlich begrenzte Konflikte schnell eskalieren und sich ausbreiten können“, schreiben die Abgeordneten. Solche Konflikte gefährdeten die Stabilitäts- und Friedensinteressen der EU. Der westliche Balkan sei trotz großer Fortschritte in den letzten Jahrzehnten weiterhin eine Region latenter Instabilität, in der organisierte Kriminalität, Korruption und eine schwache Justiz weit verbreitet seien. Zudem bestünden ethnische und religiöse Fragen fort. „Es liegt im ureigenen Interesse der EU, dass die sechs Staaten des westlichen Balkans - Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien -, die noch nicht Mitglied der EU, aber nur von EU-Mitgliedstaaten direkt umgeben sind, langfristig und nachhaltig zu Stabilität, Rechtsstaatlichkeit, friedlicher Streitbeilegung, gefestigten demokratischen Strukturen und wirtschaftlichem Wohlstand gelangen.“ Über diesen Weg müsse es das Ziel bleiben, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien perspektivisch in die EU aufzunehmen. (ahe/22.06.2022)

Der Bundestag hat eine Debatte über die Lage in den Staaten des westlichen Balkans am Freitag, 16. Dezember 2022, von der Tagesordnung abgesetzt. Nach 40-minütiger Debatte sollte über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des westlichen Balkans erneuern“ (20/2339) abgestimmt werden. In einer Beschlussvorlage des Auswärtigen Ausschusses (20/4134) wird die Ablehnung empfohlen.

Angekündigt war zugleich ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Stabilität und Sicherheit für den Westbalkan“. Er sollte im Anschluss an die Debatte an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überweisen werden.

Antrag der Union

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung dazu auf, auf EU-Ebene zu erreichen, dass die EU-Beitrittsperspektive für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien „alsbald unzweideutig, glaubhaft und mit greifbaren Fortschritten untermauert wird“.

Außerdem schlägt die Unionsfraktion vor, auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft mit den Kandidatenländern Zwischenschritte der engeren Anbindung an die EU zu vereinbaren, beispielsweise eine assoziierte Mitgliedschaft in der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ohne Stimmrecht und einen Weg zum Beitritt in den EU-Binnenmarkt im Gegenzug für Reformen und der Umsetzung der Kopenhagener Kriterien und Fortschritten bei der Rechtsstaatlichkeit. Weitere Forderungen zielen auf eine dezidierte Absage an Grenzverschiebungen in den Ländern des westlichen Balkans, die Perspektive ihrer Nato-Mitgliedschaft, auf verstärkte Korruptionsbekämpfung, die Fortsetzung „Berlin Prozesses“ für regionale Zusammenarbeit und Entwicklung sowie auf Reformen innerhalb der EU zur Sicherstellung ihrer künftigen Aufnahmefähigkeit.

Westlicher Balkan „Region latenter Instabilität“

„Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Verletzlichkeit von Grenzen im Herzen Europas ebenso deutlich vor Augen geführt, wie die Tatsache, dass gefrorene oder vermeintlich räumlich begrenzte Konflikte schnell eskalieren und sich ausbreiten können“, schreiben die Abgeordneten. Solche Konflikte gefährdeten die Stabilitäts- und Friedensinteressen der EU. Der westliche Balkan sei trotz großer Fortschritte in den letzten Jahrzehnten weiterhin eine Region latenter Instabilität, in der organisierte Kriminalität, Korruption und eine schwache Justiz weit verbreitet seien.

Zudem bestünden ethnische und religiöse Fragen fort. „Es liegt im ureigenen Interesse der EU, dass die sechs Staaten des westlichen Balkans – Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien –, die noch nicht Mitglied der EU, aber nur von EU-Mitgliedstaaten direkt umgeben sind, langfristig und nachhaltig zu Stabilität, Rechtsstaatlichkeit, friedlicher Streitbeilegung, gefestigten demokratischen Strukturen und wirtschaftlichem Wohlstand gelangen.“ Über diesen Weg müsse es das Ziel bleiben, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien perspektivisch in die EU aufzunehmen. (ahe/hau/13.12.2022)