Bundestag hebt Immunität der Abgeordneten Bauer auf

Einstimmig haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 25. Mai 2023, die Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen die Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer (FDP) genehmigt. Die Parlamentarier folgten damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (20/6939), in der auf ein Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 4. Mai 2023 verwiesen wird. (eis/25.05.2023)