Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Technologieagenda Neue Energien – Rolle der Wissenschaft in der Bundesregierung stärken“ (20/4315) vorgelegt, den der Bundestag am Freitag, 11. November 2022, erstmals beraten hat. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Union kritisierte fehlende Technologiestrategie

Für den Umgang mit den Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine und im Kampf gegen die Energiekrise seien 300 Milliarden Euro bereitgestellt worden, stellte Unionspolitiker Thomas Jarzombek (CDU/CSU) in seinem Eingangsstatement fest. Dabei sei es bisher um Hilfen und Entlastungen gegangen, um eine Diversifizierung der Gaslieferanten und anderes - was er aber in der Diskussion über die richtigen Schritte in der akuten  Energiekrise vermisse, sei die Stimme der Forschungsministerin, sei die Frage, wie das Problem auch mit Technologie angegangen werden könne. Deutschland sei eine Ingenieursnation.

„Warum sollten unsere Ingenieure und Ingenieurinnen, unsere Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen nicht in der Lage sein, auch für diese Krise Lösungen zu finden“, fragte Jarzombik. Der Ampelkoalition fehle eine wissenschaftsbasierte Technologiestrategie, die nicht nur schaue, wie man über den nächsten Winter komme, sondern wie in fünf Jahren geheizt werde und welche Technologien es perspektivisch langfristig zu fördern gelte. Als „Service.Opposition“ lege die Union der Regierung deshalb heute mit ihrem Antrag der eine wissenschaftsbasierte Technologiestrategie vor, die genau das leiste.

SPD : Was Union fordert, machen wir schon

Nicht nötig – haben wir bereits: So in etwa ließen sich die Antworten der Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen verstehen. Ye-One Rhie (SPD) unterstrich die zentrale Rolle der Wissenschaft für die Meinungsbildung und Entscheidung der Koalition. Die Ampel schätze den Rat der Wissenschaft, beziehe sie in die politische Entscheidungsfindung ein und greife Ratschläge auch auf.

Als Beispiel verwies sie auf den von Kanzler Scholz unmittelbar nach Regierungsantritt einberufenen Corona-Expertenrat – dank dessen Empfehlungen Deutschland besser auf Pandemien vorbereitet sei. Dank Wissenschaft mache die Koalition die Wirtschaft zukunftsfähiger; Dank Wissenschaft gebe es in der Krise Entlastung und einen stärkeren Zusammenhalt der Gesellschaft, Dank Wissenschaft gebe es einen Abwehrschirm in der Energiekrise und eine Strom- und Gaspreisbremse.

Grüne: Bestehende Innovationen umsetzen

Natürlich brauche es Wissenschaft, Innovationen, Technologien, sagte auch Dr. Anna Christmann (Bündnis 90/Die Grünen). Man teile selbstverständlich den Wunsch, in die Zukunft zu schauen, Bestehendes weiter zu entwickeln, Neues zu erfinden. Die Ampel tue das auch.

Aber Christmanns Punkt war ein anderer: Es gebe nämlich bereits Technologien , sagte sie: die Windkraft zum Beispiel, die Solarenergie. Die hätten nur in der Vergangenheit schon sehr viel mehr eingesetzt werden können – stattdessen aber habe die Union die Erneuerbaren eher ausgebremst. Die Koalition Wenn es aber Innovationen doch schon gibt – dann müsse man sie auch in die Praxis bringen. Das tue die Regierung.

FDP will Wettbewerb der Ideen

Stephan Seiter (FDP), gestand ein, den Antrag der Union mit Interesse gelesen zu haben. In einer Zeit wie dieser, da das Hauptaugenmerk auf der kurzfristigen Bewältigung der Krise liege, teile er den Wunsch, in die Zukunft zu schauen. Es habe ihn dann aber doch enttäuscht, was er da las. Denn: Das von der Union Geforderte tue die Regierung längst.

Zudem irritiere ihn die Forderung, die Politik solle Ziele vorgeben – das klinge eher nach Fünfjahresplan als nach Marktwirtschaft. Man wisse nicht, welche Technologie in 15 Jahren die beste sein werde. Deshalb brauche es einen Wettbewerb der Ideen und Rahmenbedingungen, die Innovationen möglich machen, aber keine Vorgaben.

AfD moniert Fokussierung auf erneuerbare Energien

Diesen Ball griff Prof. Dr. Michael Kaufmann von der AfD auf, der die aus seiner Sicht im Unionsantrag verengte Fokussierung auf erneuerbare Energien kritisierte.

Das sei eben nicht technologieoffen und ideologiefrei. Er fordere deshalb die Prüfung aller Optionen die ergebnisoffene Erforschung aller Energieformen.

Linke: Union hat den Rat der Wissenschaft ignoriert

Dr. Petra Sitte (Die Linke) zeigte sich verwundert über den Antrag der Union, den sie so oder so ähnlich in der Vergangenheit schon häufiger gestellt habe. Dabei habe der Club of Rome schon 1972 auf die „Grenzen des Wachstums“ hingewiesen.

Seither habe die Wissenschaft immer wieder versucht, ihre Erkenntnisse den Regierungen dieser Welt nahezubringen, darunter über viele Jahre auch unionsgeführten Regierungen in Deutschland. Das Ergebnis sei bekannt. Die Union wolle Konzepte? Analysen? Strategien? Sie beschleiche der Verdacht, sagte Sitte, die Union die Union wolle Vieles, nur nichts hier und heute tun.

Antrag der CDU/CSU

Der Fraktion der CDU/CSU fehlt in der Energie- und Klimakrise mit Blick auf das Handeln der Ampelkoalition eine technologische Strategie. „Gerade in der aktuellen Krise sollte die Stunde von Wissenschaft und Forschung schlagen“, heißt es in dem Antrag. Die Bundesregierung sollte sich ein Beispiel daran nehmen, dass in der Hochphase der Corona-Pandemie neben einem Konjunkturpaket auch ein großes Zukunftspaket geschnürt wurde, das mit über 15 Milliarden Euro erhebliche Investitionen in Schlüsseltechnologien ermöglichte, heißt es in dem Antrag. Die Bundesregierung sollte darauf drängen, die damals beschlossenen Investitionen, etwa im Rahmen der Nationalen Wasserstoffstrategie, zügig in die Tat umzusetzen.

Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel unter anderem dazu auf, eine „Technologieagenda Neue Energien“ zu erstellen; dazu kurzfristig unter Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) eine unabhängige, ergebnisoffene wissenschaftliche Analyse zu einer sicheren, bezahlbaren und klimafreundlichen Energieversorgung in Deutschland für die Jahre 2023, 2024 und 2025 in Auftrag zu geben, deren Ergebnisse im ersten Quartal 2023 vorzulegen sind und auf deren Basis die politischen Schlussfolgerungen der Bundesregierung in Form einer forschungs- und innovationsgeleiteten Agenda der Öffentlichkeit vorzustellen - und unter gemeinsamer Federführung des BMBF und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Schnellläuferinitiativen zur zeitnahen Markteinführung „from lab to fab“ reifer Forschungsergebnisse aus dem Bereich der Energieforschung an Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen aufzusetzen. Dabei solle der Fokus auf die Umsetzung mit kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-ups gelegt werden. (mis/11.11.2022)

Zeit: Mittwoch, 18. Januar 2023, 9.40 bis 11 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal Sitzungssaal 4.300

Die Forschungsförderung im Energiebereich muss gestärkt werden. Diese Forderung erhoben die zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwoch, 18. Januar 2023, geladenen Sachverständigen. Grundlage der Anhörung war ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/4315), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine „Technologieagenda Neue Energien“ zu erstellen.

Experte: Energieforschung ist gut aufgestellt

Ziel müsse es sein, Deutschland zu einem internationalen Champion nachhaltiger Energietechnologien zu machen, sagte Prof. Dr. Otmar D. Wiestler, Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren. „Dies wird nur durch eine nationale Anstrengung in einem engen Schulterschluss von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft möglich“, betonte er. Wiestler sieht Deutschland im Bereich der Energieforschung „gut aufgestellt“.

Wichtig sei es, die Ergebnisse in der Praxis schneller auszurollen. „Es braucht neue Transferideen“, sagte er. Wesentliche Ziele würden in Programmen der Helmholtz-Gemeinschaft abgebildet. Es gehe um neue Generationen potenter Photovoltaik-Module, computergesteuerte Grids, innovative Speicherkonzepte, grünen Wasserstoff sowie geobasierte Energietechnologien. 

Transformation des Energiesystems

Um die Klimakrise bewältigen zu können, ist es aus Sicht von Prof. Dr. Hans-Martin Henning, Direktor des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme, essenziell, die Transformation des Energiesystems unter Nutzung erneuerbarer Energien massiv voranzutreiben. Eine hohe Relevanz habe die Systemforschung. „Reallabore sind ein ganz wesentliches Element, um Systemlösungen erfolgreich implementieren und neue Geschäftsmodelle entwickeln zu können“, sagte Henning.

Ein funktionierendes Innovations-Öko-System brauche aber auch die industrielle Wertschöpfung, was durch die entsprechenden Forschungsprogramme flankiert werden müsse. Bei der Fotovoltaik gehe es darum, die Fertigung in Deutschland und Europa wiederzubeleben. Eine „hervorragende Ausgangsposition“ habe Deutschland bei der Wasserstofftechnik. Ziel müsse es sein, sich als einer der führenden Standorte weltweit zu entwickeln.

Einbindung der Wissenschaft in politische Entscheidungen

Die durch eine zielgerichtete Förderung gestärkte Wissenschafts- und Forschungslandschaft kann nach Ansicht von Prof. Dr. Claudia Kemfert, Abteilungsleiterin Energie, Verkehr, Umwelt beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, durchaus ein Booster gegen die aktuelle Energiekrise sein. Kemfert sprach sich dafür aus, die Rolle der Wissenschaft in politischen Entscheidungsprozessen zu stärken.

„Eine frühzeitige Einbindung von Wissenschaft zur Bewältigung der Energiekrise insbesondere im Hinblick auf zur Verfügung stehende technische Lösungsoptionen sowie ihre Implementierung erscheint ebenso durchaus sinnvoll“, befand sie. Ebenso ratsam sei es, einen Prozess zu implementieren, der eine unabhängige wissenschaftliche Beratung der Bundesregierung in Energiefragen kontinuierlich sicherstellt. 

Forderung nach technologieoffener Energieforschung

Prof. Dr. Aaron Praktiknjo, Leiter des Lehrstuhls für Energiesystemökonomie an der RWTH Aachen, plädierte für eine „mutige und technologieoffene Energieforschung“. Die Ergebnisse einer Energieforschung, die sich mit grundlegenden Neuerungen befasst, seien von Natur aus nie komplett vorausschaubar und daher durchaus riskant, sagte er. Für Investitionen sei aber eine Diversifikationsstrategie wichtig, um das Ertragsrisikoverhältnis zu optimieren. Das gelte insbesondere bei der Energieforschung mit niedrigen Technologiereifegraden.

Zwar würden diese kurz- bis mittelfristig voraussichtlich keine substanziellen Beiträge zur Energiewende leisten. Allerdings könnten sie langfristig national und international wertvolle Beiträge für nachhaltige Energiesysteme liefern, die nicht nur mit geringen, sondern netto-null Treibhausgasemissionen einhergehen. Als Beispiele benannte Praktiknjo die Wasserstoffindustrie sowie „kleine modulare Kernreaktoren“. 

Forschung und Investitionen in neue Technologien

Die deutsche Industrie benötige eine sichere, bezahlbare und klimagerechte Energieversorgung, um wettbewerbsfähig zu sein und ihre Klimaziele zu erreichen, sagte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Gleichzeitig seien Forschung und Investitionen in neue Technologien Voraussetzung, um internationale Technologieführung zu erhalten und auszubauen. Auch deshalb habe der BDI die Energieforschungsprogramme der Bundesregierung stets eng begleitet.

Im Rahmen einer „Technologieagenda Neue Energien“ sollte Deutschland aus Sicht des BDI seine nationale Innovationsagenda auf den Hochlauf der vielversprechendsten grünen Technologien fokussieren, gezielt potenzielle „Game-Changer“ erforschen, und die Skalierung von bereits vorhandenen Technologien beschleunigen. Zudem dürfe eine „Technologieagenda Neue Energien“ mittelständische Unternehmen auf keinen Fall ausschließen. Sie bildeten das Rückgrat der deutschen Industrie und sicherten dabei Arbeitsplätze und Wohlstand. 

Ausrichtung der Transfer- und Fördersysteme

Ähnlich sah das Markus Jerger, Vorsitzender der Bundesgeschäftsführung des Vereins „Der Mittelstand“. Als Rückgrat der deutschen Wirtschaft müsse die Ausrichtung der Transfer- und Fördersysteme konsequent auf den Mittelstand ausgerichtet werden, um dort das Innovationspotenzial optimal auszuschöpfen, sagte er. Das eigentlich zur Unterstützung von Unternehmen gedachte europäische und deutsche Innovations- und Fördersystem sei allerdings sehr komplex, überbürokratisiert und berücksichtige die Belange des Mittelstands unzureichend. „Die Transformation macht nur Sinn, wenn sie beim Mittelstand ankommt“, so Jerger.

Es bestehe aber die Gefahr, dass ein Teil des Mittelstandes in Deutschland absinke und sein Knowhow ins Ausland abverkauft werde. Wenn Unternehmen aufgegeben würden, ziehe das auch andere Unternehmen mit. „Deshalb unterstützen wir jede Agenda der Bundesregierung, die dem Mittelstand schnell Geld zur Verfügung stellt, damit er sich transformieren kann.“ Ohne Geld komme der Mittelstand nicht in die Zukunft, sagte Jerger. 

Antrag der Union

Der CDU/CSU fehlt in der Energie- und Klimakrise mit Blick auf das Handeln der Ampelkoalition eine technologische Strategie. „Gerade in der aktuellen Krise sollte die Stunde von Wissenschaft und Forschung schlagen“, heißt es in ihrem Antrag. Die Fraktion fordert die Bundesregierung deshalb unter anderem dazu auf, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel eine „Technologieagenda Neue Energien“ zu erstellen. Dazu solle sie kurzfristig unter Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) eine unabhängige, ergebnisoffene wissenschaftliche Analyse zu einer sicheren, bezahlbaren und klimafreundlichen Energieversorgung in Deutschland für die Jahre 2023, 2024 und 2025 in Auftrag geben.

Die Ergebnisse sind nach dem Willen der Antragsteller im ersten Quartal 2023 vorzulegen. Auf dieser Basis solle die Bundesregierung die politischen Schlussfolgerungen in Form einer forschungs- und innovationsgeleiteten Agenda der Öffentlichkeit vorstellen und unter gemeinsamer Federführung des BMBF und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Schnellläuferinitiativen zur zeitnahen Markteinführung „from lab to fab“ reifer Forschungsergebnisse aus dem Bereich der Energieforschung an Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen aufsetzen. Dabei solle der Fokus auf die Umsetzung mit kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-ups gelegt werden. (hau/mis/18.01.2023)