Parlament

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 30. März 2023, mehrere Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Smart-Meter-Rollout: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende“ (20/6006) wurde zur federführenden Beratung an Ausschuss für Klimaschutz und Energie überwiesen. Eine gleichlautende Vorlage der Koalitionsfraktionen (20/5549) wurde bereits in erster Lesung beraten. Demnach sollen intelligente Strommesssysteme – sogenannte Smart-Meter – dabei helfen, Energie effizient und kostengünstig zu nutzen sowie das Stromnetz zu entlasten. Ihr Einbau solle künftig unbürokratisch und schneller möglich sein. Es soll den Angaben zufolge künftig keiner Freigabe mehr durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bedürfen, da die Hersteller am Markt mittlerweile die notwendigen hohen Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit erfüllen würden. Die bestehenden Auflagen würden mit dem Gesetz ausgebaut mit präzisen Vorgaben zu Speicherungen, Löschungen und Anonymisierung. Der Gesetzentwurf sieht einen Rolloutfahrplan mit verbindlichen Zielen bis zum Jahr 2030 vor. Die Messstellenbetreiber werden per Gesetz beauftragt, die angeschlossenen Verbrauchsstellen schrittweise mit Smart-Metern auszustatten. Ab 2025 soll der Einbau von intelligenten Messsystemen verpflichtend für Haushalte mit einem Jahresstromverbrauch von über 6.000 Kilowattstunden oder einer Photovoltaik-Anlage mit mehr als sieben Kilowatt installierter Leistung sein. Bis 2030 sollen alle diese Abnehmer entsprechend mit Smart-Metern ausgestattet sein. Auch Haushalte, die weniger Strom verbrauchen, sollen dem Entwurf zufolge das Recht auf Einbau eines intelligenten Stromzählers erhalten.

Ackerfläche: Ein Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent der Agrarflächen ab 2024 dauerhaft aussetzen“ (20/6179) wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich bei der EU in Brüssel für die Aussetzung der Stilllegung über das laufende Jahr 2023 hinaus einzusetzen. Durch die Stilllegung der Ackerflächen lägen rund drei Millionen Hektar Ackerland in der EU brach, dabei könnten auf den Flächen alleine in Deutschland bis zu einer Million Tonnen Getreide produziert werden.

(irs/30.03.2023)

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Landwirtschaft

Anträge zur Freigabe von Agrarflächen abgelehnt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Juni 2023, Anträge von CDU/CSU und AfD zur Aussetzung der Stilllegung von Agrarflächen abgelehnt. Während die Vorlage der Union mit dem Titel „Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent der Agrarflächen ab 2024 dauerhaft aussetzen“ (20/6179) ansonsten nur bei der AfD auf Zustimmung stieß, wurde die Initiative der AfD mit allen übrigen Stimmen zurückgewiesen. Der Antrag trug den Titel „Welthunger ideologiefrei bekämpfen - Stilllegungsflächen und ökologische Vorrangflächen für Nahrungs- und Futtermittelproduktion freigeben“ (20/1346). Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hatte zur Abstimmung Beschlussempfehlungen (20/7294, 20/2469) vorgelegt.

Antrag der CDU/CSU

Die Unionsfraktion forderte die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, sich bei der EU-Kommission in Brüssel für die Aussetzung der Stilllegung über das laufende Jahr 2023 hinaus einzusetzen.

Durch die Stilllegung der Ackerflächen lägen rund drei Millionen Hektar Ackerland in der EU brach, dabei könnten auf den Flächen allein in Deutschland bis zu einer Million Tonnen Getreide produziert werden, schrieb die Fraktion.

Antrag der AfD

Die AfD forderte die Bundesregierung unter anderem auf, „die bisher vorgesehenen vier bis sieben Prozent in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 für Stilllegungsflächen zu streichen, die Nahrungs- und Futtermittelherstellung zu forcieren sowie ökologische Vorrangflächen für den Anbau von Nutzpflanzen zur Lebensmittelproduktion vorübergehend freizugeben sowie den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln auf solchen Flächen freizugeben“, hieß es in dem Antrag.

Hintergrund der Forderungen seien der Ukraine-Krieg, die Corona-Krise und die steigenden Auflagen für die deutschen Landwirte, die in den vergangenen Wochen und Monaten zu einem erheblichen Anstieg der Energie- und Rohstoffpreise geführt hätten. Die diskutierten Regelungen einer Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), welche ohnehin schon um zwei Jahre verschoben wurden, seien unter den aktuellen Umständen nicht mehr tragbar und müssten dringend überarbeitet werden. (vom/nki/ste/22.06.2023)

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