Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Mittelmeer debattiert
Der Bundestag hat am Freitag, 3. März 2023, erstmals über einen Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Nato-geführten maritimen Sicherheitsoperation ,Sea Guardian’ im Mittelmeer“ (20/5667) beraten. Die Vorlage wurde nach der Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen.
Der Bundestag hatte das Bundeswehrmandat zuletzt am 18. März 2022 um ein Jahr bis Ende März 2023 verlängert. Deutschland beteiligt sich seit 2016 an der Sicherheitsoperation. Auftrag ist der Schutz des Mittelmeerraums vor allem durch Überwachung des Seegebiets, durch Erstellung und Austausch von Lagebildern, Bekämpfung des Terrorismus und Verhinderung von Waffenschmuggel. (vom/ahe/03.03.2023)