Bundestag lehnt Antrag auf Aufhebung der Immunität ab

Mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke gegen das Votum der AfD hat der Bundestag am Freitag, 10. Februar 2023, die Durchführung eines Strafverfahrens gegen die Abgeordnete Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) abgelehnt. Damit folgten die Abgeordneten einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (20/5621), in der auf ein Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 25. Januar 2023 verwiesen wird. (eis/10.02.2023)