Debatte über Menschenrechtssituation in Kuba
Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Kuba-Politik an Menschenrechten ausrichten“ wurde am Donnerstag, 22. September 2022, im Bundestag beraten. Nach nächtlicher Debatte wurde die Vorlage an den federführenden Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen.
Antrag der Union
Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung auf, ihre Kuba-Politik an den Menschenrechten auszurichten. In ihrem Antrag verweisen die Abgeordneten auf die gewaltsame Niederschlagung friedlicher Proteste in Kuba im Sommer vergangenen Jahres, die sich gegen die desolate Wirtschaftslage, gegen andauernde und systematische Menschenrechtsverletzungen und die massive Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gerichtet hätten. Seit Inkrafttreten des Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba 2016 seien keinerlei Fortschritte in Kuba im Hinblick auf die Verbesserung der Menschenrechtslage zu verzeichnen. „Stattdessen hat das kubanische Regime die Einschränkungen der Menschenrechte noch verstärkt und Menschenrechtsverletzungen in hohem Maß zu verantworten“, schreiben die Abgeordneten.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, „gegenüber Kuba die Achtung der universellen Menschenrechte, insbesondere der besonders stark eingeschränkten Freiheitsrechte, einzufordern und bei jeder Möglichkeit, die dramatische Menschenrechtslage und schlechte Lage der Religionsfreiheit prominent öffentlich anzusprechen und zu verurteilen“. Weitere Forderungen der Union zielen unter anderem auf die Ratifizierung der Internationalen Pakte für bürgerliche und politische sowie für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte durch Kuba, die Anwendung des EU-Menschenrechtssanktionsmechanismus gegen die Verantwortlichen schwerer Menschenrechtsverletzungen bei der Niederschlagung der Proteste im Juli 2021 sowie eine Untersuchung der Menschenrechtslage Kubas im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. (ahe/hau/22.09.2022)