Energiepolitik spaltet Koalitions- und Oppositionsfraktionen

Der Bundestag hat sich am Freitag, 23. September 2022, mit den Folgen der Energiekrise befasst. Einen Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben, Preise unter Kontrolle bringen, Insolvenzwelle verhindern“ (20/3486) überwiesen die Abgeordneten nach der Debatte zur weiteren Beratung in die Ausschüsse. Die Federführung übernimmt der Ausschuss für Klimaschutz und Energie.

Union wirft Ampel Untätigkeit vor

Mario Czaja (CDU/CSU) stellte in seinem Eingangsstatement fest, die Lage sei ausgesprochen kritisch, viele Firmen stünden vor der Insolvenz, hätten Angst um ihre Mitarbeiter, ihre Familien, ihre Lebenswerk – und die Regierung reagiere nicht. Die Unionsvorschläge lägen alle seit Wochen vor: 1. das Angebot an Energie müsse erhöht, Kohle, Atom, Biogas – alles, was zur Verfügung stehe, auch genutzt werden, um die Energiepreise zu senken; 2. Verbraucherinnen und Verbraucher müssten entlastet werden, zum Beispiel durch einen Energiepreisdeckel; und 3. brauche es eine anständige Unterstützung von Unternehmen.

Mehr als 3200 hätten beim Bundeswirtschaftsministerium einen Antrag auf Hilfe gestellt – nur 24 davon seien positiv beschieden worden, das sei „lächerlich“.

SPD stellt Energiepreisbremse in Aussicht

Den Vorwurf der Untätigkeit wies Timon Gremmels von der SPD im Namen der Regierung entschieden zurück: „Diese Koalition liefert, handelt, hilft.“ Als Beispiele nannte er die Energiepreisbremse, die auf dem Weg sei genauso wie die Überlegungen für das Abschöpfen von Zufallsgewinnen, zudem werde das Energiekostendämpfungsprogramm für die Industrie nun auch auf den Mittelstand ausgeweitet. Das alles helfe den konkret.

AfD geißelt „Energiewende-Irssinn“

Enrico Komning (AfD) registrierte zustimmend, dass die Menschen auf die Straßen gingen, sich wehrten -  und das sei erst der Anfang. Der Union warf er vor, mit ihren Vorschlägen an Symptomen herumzudoktern, der Staatswirtschaft das Wort zu reden und sich vor dem eigentlichen Problem zu drücken – das sei der Energiewende-Irrsinn der Ampelkoalition.

„Verabschieden Sie sich von diesem Monstrum“, rief er den CDU- und CSU-Abgeordneten zu. 

Grüne: Union übersieht EU-Dimension der Probleme

Mit Verwunderung registrierte Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen), dass der Unions-Antrag mit keinem Wort auf den europäischen Aspekt der Krise eingehe.  Es gebe wahrlich zahlreiche und große Probleme in der Gegenwart. Aber keines davon betreffe allein Deutschland – sondern alle europäischen Länder.

Dass zum Beispiel Frankreich sich stark auf Strom aus Atomkraftwerken verlassen habe und in diesem Jahr wegen Problemen mit den Reaktoren erstmals Strom aus Deutschland importieren musste, gerate so aus dem Blick.

Linke erfreut über „sozilistisches Teufelszeug“

Verwundert die Augen rieb sich auch Janine Wissler (Die Linke). Was in dem Unionsantrag alles gefordert werde – Verstaatlichungen, Preisdeckel, Eingriffe in den Strommarkt – das alles hätte man früher als „sozialistisches Teufelszeug“ gegeißelt, sagte sie erstaunt.

Heute sei  es in der Union angekommen – und es sei ja richtig: Der Markt regle es eben nicht.

FDP wirft Union fehlende Finanzierungsideen vor

Reinhard Houben (FDP) nannte den Vorwurf fehlender Dynamik der Ampelkoalition absurd und bemängelte seinerseits, dass die Union Vorschläge mit Milliardenkosten unterbreite, ohne zu sagen, wie die finanziert werden sollten. Das finde er nicht seriös. 

Antrag der Unionsfraktion

Die Unionsfraktion forderte in dem Antrag die Bundesregierung auf, die Verordnung der Bundesregierung nach Paragraf 26 EnSiG über einen finanziellen Ausgleich durch eine saldierte Preisanpassung („Gasumlage“) mit sofortiger Wirkung aufzuheben; eine Preisbremse für Unternehmen und Betriebe einzusetzen und das Strommarktdesign so zu korrigieren, dass krisenbedingte Preisverzerrungen ausgeschlossen werden.

Außerdem sollte sie einen Bürger-Basispreis einführen, der die Grundversorgung mit Gas bezahlbar hält. Haushalte im unteren Einkommensdrittel sollten mit einer Energiepauschale in Höhe von 1.000 Euro unterstützt werden. Zur Entlastung bei den Stromkosten könnten Mittel aus dem EEG-Konto eingesetzt werden, hieß es in dem Antrag. Die Netzentgelte für 2023 sollten vollständig ausgesetzt werden, die Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz gesenkt und eine wirkungsvolle finanzielle Unterstützung auch für kleine und mittlere Unternehmen sichergestellt werden.

Zudem bekräftigten die Unions-Abgeordneten ihre Forderung, zur Abwendung eines drohenden Energienotstands für den befristeten Weiterbetrieb der noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke in der Krise zu sorgen und Kohlekraftwerke aus den Reserven an den Strommarkt zu holen. Zur Begründung hieß es in dem Antrag: Deutschland brauche gegen die hohen Energiepreise eine energiepolitische Vernunft, Verbraucher zielgerichtete Entlastungen und die Wirtschaft einen wirkungsvollen Rettungsschirm. Arbeitnehmer und Unternehmer erwarteten jetzt zurecht von der Bundesregierung den Mut zu Entscheidungen – für bezahlbare Energie und sichere Arbeit. (mis/23.09.2022)