Antrag zur Verlängerung des Neun-Euro-Tickets überwiesen

Der Bundestag hat sich am Freitag, 8. Juli 2022, mit einem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Preiserhöhung im Öffentlichen Personennahverkehr verhindern – Neun-Euro-Ticket verlängern – Anschlussregelung ab 2023 sicherstellen“ (20/2575) befasst. Nach der gut 40-minütigen Debatte wurde die Initiative zur federführenden Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen.

Antrag der Linksfraktion

Nach dem Willen der Linksfraktion soll das Neun-Euro-Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bis Ende des Jahres verlängert und ab 2023 durch ein 365-Euro-Ticket pro Jahr abgelöst werden. Deshalb fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes vorzulegen. Der vergünstigte Preis des 365-Euro-Tickets soll umgerechnet auch für Tages- und Wochenkarten gelten. Zudem sollen Menschen ohne eigenes oder mit geringerem Einkommen, zum Beispiels Schüler, Auszubildende und Hartz-IV-Empfänger den ÖPNV kostenlos benutzen dürfen. Zudem soll die im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP versprochene Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes an die Länder noch im Jahr 2022 erfolgen.

Darüber hinaus fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, dem Bundestag ein mit den Ländern abgestimmtes Konzept zur Ausweitung des ÖPNV in den städtischen Randbereichen und im ländlichen Raum im dritten Quartal dieses Jahres vorzulegen. Ziel müsse es sein, die Zahl der Fahrgäste im ÖPNV bis 2030 zu verdoppeln. (aw/ste/08.07.2022)