Antrag gegen Chaos an deutschen Flughäfen abgelehnt
Die CDU/CSU-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einem Sofortprogramm zum Arbeits- und Fachkräftemangel zur Beendigung des Chaos an Deutschlands Flughäfen gescheitert. Der Bundestag lehnte den entsprechenden Antrag (20/2563) mit den Stimmen der Ampelkoalition und der Linksfraktion ab. Die AfD-Fraktion enthielt sich der Stimme. In ihrem Antrag hatte die Union zudem einen Flugreise-Gipfel unter Beteiligung aller zuständigen Bundesminister gefordert. Bis spätestens September müsse die Bundesregierung ein langfristig tragfähiges Konzept erarbeiten, um künftig Situationen wie aktuell an den Flughäfen zu vermeiden.
Union kritisiert „Kompetenzchaos“ in der Regierung
Nicht nur die Reisenden stünden an den Flughäfen „in der Warteschlange“, sondern ganz Deutschland, monierte Marc Biadacz (CDU/CSU). Der Grund dafür liege in einem wachsenden Fachkräftemangel. An den Flughäfen fehlten rund 7.200 Fachkräfte, allein in diesem Monat werde die Lufthansa etwa 900 Flüge streichen müssen. Nach den Reisebeschränkungen in den zwei zurückliegenden Corona-Jahren müssten viele Bürger erneut auf ihren wohlverdienten Urlaub verzichten.
„Wir brauchen eine Fachkräftestrategie aus einem Guss – jetzt“, forderte Biadacz. Doch darauf müssten die Bürger ebenfalls warten, weil in der Bundesregierung ein „Kompetenzchaos“ herrsche. Die Regierung habe kein Konzept für die drei Millionen Arbeitslosen. Stattdessen würde sie faktisch alle Hartz-IV-Sanktionen abschaffen und somit die Anreize abschaffen, eine Arbeit anzunehmen.
SPD will Fachkräfte-Einwanderung langfristig regeln
Abgeordnete von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wiesen die Kritik der Union zurück. Zuständig für den Personalmangel seien in erste Linie die privatwirtschaftlichen Flughafenbetreiber. Trotzdem habe die Bundesregierung schnell mit der kurzfristigen Anwerbung von Fachkräften aus der Türkei für die Sicherheitsabfertigungen an den Flughäfen reagiert, argumentierte Hakan Demir (SPD). Dabei sei darauf geachtet worden, dass die angeworbenen Kräfte nach Tarif bezahlt werden und keine Abstriche bei den Sicherheitsanforderungen gemacht werden. Dies sei ein richtiger Schritt, allerdings müsse die Einwanderung von Fachkräften endlich langfristig geregelt werden, sagte Demir.
Die Unionspartien verweigerten sich aber noch immer einem neuen modernen Einwanderungsrecht. So habe sie auch das von der Regierung beschlossene Chancen-Aufenthaltsrecht, um Ausländern, die seit Jahren ohne gesicherten Aufenthaltstitel in Deutschland leben, eine langfristige Bleibeperspektive zu eröffnen, abgelehnt.
Grüne üben Kritik an Flughafenbetreibern
Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) erhob schwere Vorwürfe gegen die Flughafenbetreiber. Trotz milliardenschwerer Rettungsschirme und der Ausweitung des Kurzarbeitergeldes während der Corona-Pandemie hätten diese Personal in großem Umfang abgebaut oder nichts dafür getan, um ihr Personal zu halten.
Der Fachkräftemangel sei eine Folge schlechter Arbeitsbedingungen und schlechter Löhne. Das Desaster an den Flughäfen komme „mit Ansage“. Auch Müller-Gemmeke sprach sich für ein neues Einwanderungsrecht aus, um den Fachkräftemangel in Deutschland zu bekämpfen. Kurzfristige Anwerbungen lösten das Problem auf Dauer nicht.
Linke: Luftfahrtbranche trägt Hauptverantwortung
Auch der Linken-Abgeordnete Pascal Meiser sieht die Hauptverantwortung bei der Luftfahrtbranche. Diese sei in den Corona-Jahren mit Milliardenbeträgen unterstützt worden und habe trotzdem personal abgebaut. Vor allem aber sei das Kurzarbeitergeld viel zu niedrig, um Personal in solchen Zeiten halten zu können.
Viele Jobs an den Flughäfen, etwa in der Gepäckabfertigung, seien „Knochenjobs“. Trotzdem werde maximal der Mindestlohn gezahlt. Die Privatisierung vieler Aufgaben an den Flughäfen habe zu Lohndumping geführt. Es müsse sich endlich „wieder lohnen, hart zu arbeiten“, forderte Meiser.
FDP wirbt für „vernünftiges Einwanderungsgesetz“
Jürgen Lenders (FDP) hielt der Union entgegen, dass sie sich wie in den vergangenen 16 Jahren an der Regierung auch weiterhin weigere, einzugestehen, „dass Deutschland ein Einwanderungsland ist“. Deshalb brauche Deutschland auch ein „vernünftiges Einwanderungsgesetz“ und dies werde die Ampel-Koalition in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen.
Es sei schon verwunderlich, dass die Union sich in ihrem Antrag „erstaunt“ darüber zeige, dass sich Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) nicht zuständig fühle für die Personalpolitik der Flughafengesellschaften und Airlines. Diese Verwunderung hätte er eher bei der Linksfraktion vermutet, aber nicht bei der Union, führte Lenders an.
AfD nennt Flughafen-Chaos Folge von „Corona-Hysterie“
Der AfD-Parlamentarier Dirk Brandes hielt den Ampelfraktionen vor, sie nutzten jedes Thema für die „Befriedigung ihrer Migrationssucht“. Was früher in Deutschland eine Selbstverständlichkeit gewesen sei, funktioniere inzwischen nicht mehr. Für das Chaos an den Flughäfen seien die alte und die neue Bundesregierung verantwortlich. Es sei die Folge von Corona-Hysterie in den vergangenen zwei Jahren und eine luftfahrtfeindliche Politik.
Für die Sicherheit an den Flughäfen sei eigentlich die Bundespolizei zuständig, aber inzwischen sei diese Aufgabe zunehmend an Privatunternehmen delegiert worden. Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) sei die „Bespitzelung“ von Regierungskritikern wichtiger als die Bekämpfung des islamistischen Terrors. (aw/07.07.2022)