Lob und Zustimmung, aber auch viel Kritik im Detail gab es für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesausbildungsgesetzes (27. BAföGÄndG; 20/1631), den der Bundestag am Donnerstag, 12. Mai 2022, in erster Lesung beraten hat. Mit ihrer aktuellen Novelle will die Ampel das BAföG nach Jahren sinkender Gefördertenzahlen wieder „attraktiver, moderner und flexibler“ gestalten, wie Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in der Debatte betonte. Der Kreis der Anspruchsberechtigten werde durch eine Erhöhung der Elternfreibeträge um 20 Prozent erweitert, die Bedarfssätze würden um fünf Prozent erhöht, die Antragstellung digitalisiert und vereinfacht. Die Opposition kritisierte die geplanten Änderungen als zu kurz gegriffen und die Erhöhung der Zuschüsse als zu gering. Die Linke forderte in einem eigenen Antrag (20/1734), der ebenfalls beraten wurde, das BAföG endlich „existenzsichernd“ zu gestalten und es als rückzahlungsfreien Vollzuschuss zu gewähren. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung und der Antrag wurden im Anschluss der Debatte an den federführenden Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen.

Ministerin: „Trendwende“ beim BAföG eingeleitet

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) betonte, mit den nun vorgesehenen Änderungen leite die Koalition eine „Trendwende“ beim BAföG ein: Der Höchstsatz steige um 8 Prozent von 861 Euro auf 931 Euro, die Altersgrenze von 30 auf 45 Jahre. Auch höhere Kinderbetreuungs- und Wohnkostenzuschläge seien geplant.

Die Anhebung der Freibeträge um 20 Prozent stelle ebenfalls eine „satte“ Erhöhung dar. „Das erhöht die Reichweite des BAföG deutlich“, erklärte die Ministerin. Bereits ab Herbst sollten die ersten Änderungen wirken, weitere Schritte hin zu einer strukturellen Reform des BAföG wie die Einführung eines Nothilfe-BAföGs und einer Studienstarthilfe seien zudem in Arbeit.

CDU/CSU kritisiert Reform als „halbgare Novelle“

Kathrin Staffler (CDU/CSU) hielt der Ampel jedoch vor, nicht mehr als einen „halbgare Novelle“ vorzulegen. Es verwundere nicht, dass ein breites Bündnis von den Ampelparteien durchaus nahestehenden Studierendenverbänden den Gesetzentwurf als „zu klein, zu wenig und Reförmchen“ kritisierten.  Es sei zwar dringend erforderlich, dass die Ampel die BAföG-Reform frühzeitig auf die Agenda bringe, doch gemessen an den Ankündigungen im Koalitionsvertrag sowie früheren Reformen, wie etwa von der ehemaligen Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) im Jahr 2019 umgesetzten Änderungen, falle der Entwurf zurück:  Der Wohnzuschlag für Auswärtswohnende sei damals zum Beispiel um 30 Prozent angehoben worden. Im Entwurf jetzt seien nur zehn Prozent vorgesehen.

Ihre Fraktionskollegin Monika Grütters (CDU/CSU) mahnte zudem, weitere Reformen nicht auf die lange Bank zu schieben. Studierende erwarteten mehr als Sozialleistungen, es brauche bessere Förderung von Talent und Leistungsbereitschaft. Im Bereich der Begabtenförderung lasse die Ampel wichtige „Impulse“ vermissen.

AfD: BAföG bleibt bürokratisches Monster

Auch die AfD kritisierte den vorgelegten Entwurf: Die Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten sei kein „Selbstzweck“, die Erhöhung der Bedarfssätze angesichts der aktuellen Inflation nicht mehr als ein „Tropfen auf den heißen Stein“, monierte Dr. Götz Frömming (AfD).

Die FDP habe gemeinsam mit SPD und Grünen in der vergangenen Legislaturperiode für ein komplett elternunabhängiges BAföG geworben. „Davon liest man im Entwurf recht wenig.“ Stattdessen bleibe das BAföG ein „bürokratisches Monster“. Wie die zu erwartende steigende Zahl der Anträge in den Ämtern bewältigt werden solle, bleibe offen.

Die Linke fordert BAföG als „Vollzuschuss“ zu zahlen

Nicole Gohlke (Die Linke) nannte die geplanten Änderungen „überfällig“: Es sei ein „schweres Versagen der letzten Bundesregierungen“ gewesen, das BAföG nicht schon früher angepackt zu haben. Die vorgesehene Erhöhung von Bedarfssätzen, Freibeträgen und Altersgrenzen sei begrüßenswert, jedoch: „Die Tücke liegt im Detail“, bemängelte die Linken-Politikerin. Die Reform werde an vielen Stellen nicht viel verändern. Die Leistungen deckten zum Beispiel auch in Zukunft nicht den realen Bedarf.

Die Fünf-Prozent-Erhöhung der Bedarfssätze werde von der Inflation verschlungen: „Das können Sie nicht als großen Wurf und bildungspolitischen Aufbruch verkaufen“, warf Gohlke der Ministerin vor. Zudem sei es ein Manko, dass das BAföG nicht mehr als Vollzuschuss gezahlt werde, so die Abgeordnete. Viele anspruchsberechtigte Studierende beantragten das BAföG nicht, weil sie sich nicht verschulden wollten. „Der Darlehensteil muss gestrichen werden.“

SPD: Reformen werden Abwärtsspirale beim BAföG umdrehen

Rednerinnen der Ampelkoalition jedoch verteidigten den Entwurf. So erinnerte Dr. Lina Seitzl (SPD) daran, dass es die sozialliberale Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) gewesen war, die mit dem Beschluss des BAföGs 1971 einen „Paradigmenwechsel“ eingeleitet und für mehr Bildungsgerechtigkeit gesorgt habe. In den Regierungsjahren von Helmut Kohl (CDU) jedoch sei dann die Ausbildungsförderung von einem Vollzuschuss zu einem Volldarlehen umgewandelt worden.

Die Folgen dieser Entscheidung seien noch immer an den seither sinkenden Gefördertenzahlen ablesbar. Die Ampel  gehe jetzt nicht nur ein „Reformschrittchen“, unterstrich Seitzl, sie drehe vielmehr die „Abwärtsspirale“ um und öffne das BAföG wieder für mehr junge Menschen.

Grüne betonen weitere Reformschritte

Auch Laura Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, bei der aktuellen Änderung handele es sich um einen „Etappensieg“: Ziel sei es gewesen, möglichst schnell noch vor dem Wintersemester die Erhöhung der Bedarfssätze zu beschließen. „Der größere Teil der Reform liegt aber noch vor uns.“

FDP lobt BAföG für Studierende aus Ukraine

Ria Schröder (FDP) betonte, die Ampel übernehme zudem Verantwortung für „Bildungsbiografien, die durch den brutalen Angriffskrieg“ Russlands auf die Ukraine abzureißen drohten. Mit dem Einmalzahlungs- und Sofortzuschlagsgesetz öffne man das BAföG nun auch für ukrainische Studierende.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Die BAföG-Novelle sieht unter anderem vor, dass die Freibeträge um 20 Prozent angehoben werden. Bedarfssätze und Kinderbetreuungszuschlag sollen um fünf Prozent sowie der Wohnzuschlag um elf Prozent auf 360 Euro ansteigen. Die Altersgrenze zu Beginn des zu fördernden Ausbildungsabschnitts soll auf 45 Jahre hochgesetzt werden. Das sogenannte „Schriftformerfordernis“ soll mit der Novellierung wegfallen. Anträge sollen dann digital über „BAföG-Digital“ oder per E-Mail eingereicht werden können.

Die Erlassmöglichkeit der Darlehensrestschulden nach 20 Jahren für Altfälle soll mit dem 27. BAföGÄndG auch für die Rückzahlungsverpflichteten gelten, die es versäumt hatten, innerhalb der gesetzten Frist des 26. BAföGÄndGs den Erlass der Darlehensrestschulden zu beantragen.

Antrag der Linksfraktion

Die Fraktion Die Linke fordert, das BAföG existenzsichernd und krisenfest zu gestalten. In einem Antrag verlangt sie vor allem, die Ausbildungsförderung nach dem BAföG als „rückzahlungsfreien Vollzuschuss“ zu gewähren. Außerdem sollten die Fördersätze in Höhe der tatsächlichen Lebensunterhaltskosten gestaltet werden. Die Zuschläge für Kranken- und Pflegeversicherung seien in Höhe der tatsächliche Beiträge einschließlich der Zusatzbeiträge der jeweiligen Krankenkasse zu gewähren, heißt es in der Vorlage. Zuschläge zur Kinderbetreuung müssten darüber hinaus auf ein existenzsicherndes Niveau angehoben und regelmäßig dynamisiert werden, fordern die Abgeordneten.

Ferner dringen sie unter anderem auf eine Umwandlung der Wohnpauschale in einen Mietkostenzuschuss analog zum Wohngeld mit regionaler Staffelung, eine Abschaffung der Altersgrenzen und die Zahlung eine „angemessenen Digital- und Lernmittelpauschale“ an die Anspruchsberechtigten. Als Begründung für ihren Vorstoß führt die Fraktion an, dass die von der Bundesregierung geplante BAföG-Änderung zu kurz greife. Das BAföG habe in den vergangenen Jahren einen „dramatischen Bedeutungsverlust“ erfahren. Lediglich elf Prozent der Studierenden erhielten noch die Förderung. Das BAföG sei zudem nicht existenzsichernd. Die geplante Erhöhung der Bedarfssätze ändere daran nichts, denn sie orientiere sich nicht an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten, kritisiert die Linksfraktion und plädiert gleichzeitig für eine umfassende Strukturreform noch in der laufenden Legislaturperiode. (sas/12.05.2022)

Zeit: Mittwoch, 18. Mai 2022, 9.30 bis 12.30 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal Anhörungssaal 3.101

Licht- und Schattenseiten stellt eine Sachverständigenrunde aus Hochschulen, Studierenden- und Interessenvertretungen mit Blick auf die jetzt von der Bundesregierung vorgelegte 27. BAföG-Novelle (Bundesausbildungsförderungsgesetz) fest. Mit der überfälligen Reform sei zwar ein wichtiger erster Schritt getan, doch eine grundlegende Strukturveränderung stehe noch aus, hieß es am Mittwoch, 18. Mai 2022, in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Die Sachverständigen begrüßten die geplante Ausweitung des Kreises der Bezugsberechtigten, kritisierten aber einhellig die nach überwiegender Ansicht unzureichende Höhe der Bedarfssätze.

Mit ihrem Entwurf zum 27. BAföG-Änderungsgesetz (20/1631) will die Bundesregierung die Freibeträge um 20 Prozent und die Leistungen um fünf Prozent anheben sowie die Altersgrenze des Bezugsrechts auf 45 Jahre erhöhen sowie den Vermögensfreibetrag auf 45.000 Euro anheben. Für weitergehende Verbesserungen macht sich die Fraktion Die Linke stark (20/1734), das BAföG von einem Darlehen in einen nicht rückzahlungspflichtigen Zuschuss zu verwandeln und die Fördersätze an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten zu orientieren.

Kritik an der Höhe der Bedarfssätze

Der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerkes, Matthias Anbuhl, nannte die Reform „einen wichtigen ersten Schritt“. Er unterstrich allerdings, dass die Armut unter Studierenden strukturell bedingt sei. Es bedürfe daher einer „Trendumkehr beim BAföG“, diese sei mit der vorliegenden Novelle noch nicht angepackt worden. Das müsse in einem „zweiten Schritt“ passieren. Als ungenügend kritisierte Anbuhl insbesondere die Höhe der Bedarfssätze und die Vermögensgrenze von 45.000 Euro: „Wir wünschen uns daher mehr Mut bei der strukturellen Reform.“

Für den Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) kritisierte dessen Bundesvorsitzende, Franca Bauernfeind, dass die Bedarfssätze „zu gering“ bemessen seien. Das habe sich auch sehr deutlich während der Pandemie gezeigt. Auch die Wohnungspauschale sei zu knapp angesetzt. Des Weiteren mahnte die studentische Vertreterin an, dass die Förderungsdauer nicht verlängert worden sei und eine „bürokratische Entschlackung“ des BAföG-Prozesses noch ausstehe. Dagegen begrüßte sie die geplante Anhebung der Freibeträge.

Forderungen nach pauschaler Anhebung

Sonja Bolenius vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) merkte Grundsätzliches an. Nach ihren Worten geht es beim Bafög nicht nur um Chancengleichheit beim Zugang zum Studium, sondern ebenso um die Freiheit der Berufswahl. Wie ihre Vorredner verlangte Brolenius höhere Regelsätze; der DGB befürworte eine pauschale Anhebung um 150 Euro. Die Gewerkschaftsvertreterin bemängelte, dass bei der Bemessung der Regelsätze nicht zwischen Lebens-und Ausbildungskosten unterschieden werde und diese daher realitätsfern, weil „unscharf“ sei. Zudem plädierte die Gewerkschaftsvertreterin für den Einstieg in eine elternunabhängigere Förderung wie im Koalitionsvertrag angekündigt.

Für Lone Grotheer, Vertreterin des „freien zusammenschlusses von studentinnenschaften“, lautete die zentrale Frage: „Wer darf studieren, wer kann sein Recht auf Bildung durchsetzen?“ Auch sie forderte einen wesentlich höheren Anstieg der Leistungen, und zwar auf bis zu 1500 Euro monatlich. Grotheer betonte, dass „Bildung generell vom Einkommen der Eltern unabhängig geregelt werden“ sollte und beklagte, dass die Zahl der Bafög-Empfänger kontinuierlich gesunken sei. Seien bei Einführung des BAföG noch 45 Prozent der Studierenden gefördert worden, so seien es heute nur noch rund zehn Prozent. Dass die aktuelle Bedarfsanpassung zu „unambitioniert“ sei, zeige die jüngst veröffentliche Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, die nachwies, dass „fast jeder dritte Student in Armut“ lebe. Deshalb könne der Entwurf nur „ein Anfang“ sein. BAföG sollte wieder das werden, was es am Anfang war: „Ein Instrument der Chancengleichheit“.

Diskussion über das Bafög-Modell

Es gebe am vorliegenden Entwurf zwar „nichts zu meckern“, meinte dagegen Ulrich Müller, Leiter Politische Analysen im Centrum für Hochschulentwicklung (CHE), doch äußerte er Zweifel, ob das BAföG-Modell überhaupt noch auf der Höhe der Zeit sei. Die Reform drohe zu einem „Museumsstück“ zu werden. Wer einen Bus überholen wolle, könne es auch nicht mit einem Ölwechsel bewenden lassen, sondern müsse die ganze Ausstattung modernisieren. Deshalb sei das BAföG nicht bloß zu reformieren. Nötig sei vielmehr, ein Nachfolgemodell zu entwerfen, das Bewährtes aufgreife, aber die Ausbildungsförderung „zeitgemäßer“ gestalte.

Eine Auffassung, die Isabel Rohner, Referatsleiterin Bildung bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BdA), so nicht teilte. Aus Sicht der Arbeitgeber sei das Bafög-Modell, weiterhin ein „wichtiges Instrument“, um junge Menschen zu fördern, deren Elternhäuser dazu aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage seien. Rohner begrüßte die Zielsetzung des Reformvorhabens, den Kreis der Bezugsberechtigten zu erweitern. Gewünscht hätte sie sich allerdings, dass der Novelle eine Evaluierung vorangegangen wäre. Kritisch merkte die Arbeitgebervertreterin an, dass für eine Sozialleistung, wie sie die Ausbildungsförderung darstelle, die Anhebung des Vermögensfreibetrags „falsche Anreize“ setze. Sie machte sich dafür stark, die Freibetragsgrenze bei 15.000 Euro festzuschreiben.

Entwicklung der Förderungsquote

Auch Ulrike Tippe, Vizepräsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und Präsidentin der TH Wildau, bezeichnete den Gesetzentwurf lediglich „als einen ersten Schritt“. Weitere notwendige strukturelle Schritte seien „noch nicht angepackt“ worden. Ungenügend sei die Höhe der Bedarfssätze auch vor dem Hintergrund der Teuerungsrate. Hier müsse die Entwicklung der Förderungsquote genau beobachtet werden.

Katja Urbatsch vom Verein „arbeiterkind.de“, forderte, dass das BAföG „eine planbare und angemessene Förderung“ leisten müsse. Den deutlichen Anstieg der Freibeträge bewertete sie als „positiv“. Gerade an der Planbarkeit mangele es, da unter den Studierenden Unsicherheit herrsche über die Höhe der zu erwartenden Leistung. Die Berechnung der Bedarfssätze müsse deshalb transparent und nachvollziehbar sein, forderte die Studentin. Der Leistungsbedarf müsse sich am studentischen Warenkorb bemessen. Kritisch fügte sie hinzu, dass bisher Bezugsberechtigte nach ihrem Erstantrag zu lange auf Geld warten müssten. Großes Thema sei auch die Verschuldungsangst vieler junger Manschen, die sie vom Studium abhalte.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Die BAföG-Novelle sieht unter anderem vor, dass die Freibeträge um 20 Prozent angehoben werden. Bedarfssätze und Kinderbetreuungszuschlag sollen um fünf Prozent sowie der Wohnzuschlag um elf Prozent auf 360 Euro ansteigen. Die Altersgrenze zu Beginn des zu fördernden Ausbildungsabschnitts soll auf 45 Jahre hochgesetzt werden. Das sogenannte „Schriftformerfordernis“ soll mit der Novellierung wegfallen. Anträge sollen dann digital über „BAföG-Digital“ oder per E-Mail eingereicht werden können.

Die Erlassmöglichkeit der Darlehensrestschulden nach 20 Jahren für Altfälle soll mit dem 27. BAföGÄndG auch für die Rückzahlungsverpflichteten gelten, die es versäumt hatten, innerhalb der gesetzten Frist des 26. BAföGÄndGs den Erlass der Darlehensrestschulden zu beantragen. 

Antrag der Linksfraktion

Die Fraktion Die Linke fordert, das BAföG existenzsichernd und krisenfest zu gestalten. In einem Antrag verlangt sie vor allem, die Ausbildungsförderung nach dem BAföG als „rückzahlungsfreien Vollzuschuss“ zu gewähren. Außerdem sollten die Fördersätze in Höhe der tatsächlichen Lebensunterhaltskosten gestaltet werden. Die Zuschläge für Kranken- und Pflegeversicherung seien in Höhe der tatsächliche Beiträge einschließlich der Zusatzbeiträge der jeweiligen Krankenkasse zu gewähren, heißt es in der Vorlage. Zuschläge zur Kinderbetreuung müssten darüber hinaus auf ein existenzsicherndes Niveau angehoben und regelmäßig dynamisiert werden, fordern die Abgeordneten.

Ferner dringen sie unter anderem auf eine Umwandlung der Wohnpauschale in einen Mietkostenzuschuss analog zum Wohngeld mit regionaler Staffelung, eine Abschaffung der Altersgrenzen und die Zahlung eine „angemessenen Digital- und Lernmittelpauschale“ an die Anspruchsberechtigten. Als Begründung für ihren Vorstoß führt die Fraktion an, dass die von der Bundesregierung geplante BAföG-Änderung zu kurz greife. Das BAföG habe in den vergangenen Jahren einen „dramatischen Bedeutungsverlust“ erfahren. Lediglich elf Prozent der Studierenden erhielten noch die Förderung. Das BAföG sei zudem nicht existenzsichernd. Die geplante Erhöhung der Bedarfssätze ändere daran nichts, denn sie orientiere sich nicht an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten, kritisiert die Linksfraktion und plädiert gleichzeitig für eine umfassende Strukturreform noch in der laufenden Legislaturperiode. (hari/sas/30.05.2022)

Zeit: Mittwoch, 6. Juli 2022, 11.15 bis 12.15 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal Sitzungssaal 4 300

Der geplante „BAföG-Notfallmechanismus“ für Krisenzeiten ist ein wichtiges Instrument, das allerdings noch einiger Überarbeitung bedarf. Darin waren sich die drei geladenen Sachverständigen bei der Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwoch, 6. Juli 2022, einig. Grundlage der Anhörung war der von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachte Gesetzentwurf (20/2298) zum 28. BAföG-Änderungsgesetzes.

28. BAföG-Novelle

Mit der 28. BAföG-Novelle soll eine Art Notfallmechanismus für Krisenzeiten in Kraft treten. Viele Studierende und Auszubildende hätten in der Corona-Pandemie ihre Nebenjobs verloren und seien in finanzielle Notlage geraten, heißt es in dem Gesetzentwurf. Damit eine solche Situation künftig vermieden werde, solle bei bundesweiten Krisen, die „den Arbeitsmarkt für ausbildungsbegleitende Nebentätigkeiten“ betreffen beziehungsweise einbrechen lassen, der Personenkreis der BAföG-Empfänger erweitert werden können.

Sowohl Studierende als auch Schülerinnen und Schüler in förderfähigen Ausbildungen könnten damit „Notfall-BAföG“ beziehen. Die Notlage werde vom Bundestag beschlossen und müsse alle drei Monate verlängert werden. Besteht eine Notlage länger als sechs Monate, könne entschieden werden, ob die BAföG-Förderung durch ein Volldarlehen ersetzt werde.

Abbau bürokratischer Hürden gefordert

Für Bernhard Börsel, Referatsleiter für Studienfinanzierung beim Deutschen Studentenwerk, müsse der Notfallmechanismus transparent, schnell und unbürokratisch sein, „denn es geht um Existenzsicherung“. Anstatt erst nach Feststellen der Krise einen Plan zu erarbeiten, müssten die Konzepte für die BAföG-Förderung im Vorfeld entwickelt werden und auch den BAföG-Ämtern vorliegen. Zum Abbau bürokratischer Hürden gehöre auch, dass die Punkte einer BAföG-Prüfung, die besonders viel Zeit in Anspruch nehmen (wie die Nachweispflicht), für das „Notfall-BAföG“ vereinfacht beziehungsweise außer Acht gelassen werden sollten.

Auch Dr. Ulrike Tippe, Vizepräsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, bezweifelte, dass der angedachte Prozess der 28. Novelle schnell genug sei, um den Studierenden direkt zu helfen. Es gehe bei der Nothilfe um Situationen, in denen Studierenden die finanziellen Mittel wegbrechen, daher sei schnelles Handeln entscheidend. Um den Beantragungs- und Bewilligungsprozess zu beschleunigen, schlug sie vor, anstatt des Nachweises der individuellen Betroffenheit, der für die Beantragung des BAföGs relevant ist, auf eine Selbsterklärung der Studierenden oder den Nachweis des Jobverlustes zu setzen.

Kritik an BAföG-Empfängerkreis

Daryoush Danaii, Vorstand beim Verein Freier Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs) bemängelte, dass das „Notfall-BAföG“ nicht für internationale Studierende gelten solle. Außerdem greife es zu kurz, lediglich die Arbeitsmarktsituation als Indikator für das Einsetzen des „Notfall-BAföGs“ heranzuziehen. Auch die Inflation oder steigende Heizkosten könnten Studierende in finanzielle Not bringen. Danaii schlägt die Kaufkraft als Parameter vor.

Ebenso müsste der Nothilfemechanismus auch bei regionalen Krisen greifen – aktuell spreche der Gesetzentwurf nur von bundesweiten Krisen. Auch wenn er die Notfallhilfe generell begrüße, forderte Danaii, diese als Vollzuschuss zu gewähren: „Krisen lassen sich nicht bewältigen, indem Studierende zur Aufnahme von Schulden gedrängt werden.“ (des/06.07.2022)

Um den Kreis der BAföG-Empfänger in Notlagen erweitern zu können, plant die Bundesregierung eine Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Der Bundestag hat den dazu vorgelegten Entwurf für das 28. BAföG-Änderungsgesetz (20/2298, 20/2728, 20/3369 Nr. 1.8) am Donnerstag, 22. September 2022, nun gebilligt. Für die vom Bildungsausschuss geänderte Fassung (20/3589) stimmten SPD, Grüne und FDP, die CDU/CDU und die AfD stimmten dagegen, Die Linke enthielt sich.

Abgelehnt wurden hingegen zwei Entschließungsanträge sowie ein Änderungsantrag aus den Reihen der Opposition. Die AfD-Fraktion forderte in ihrem Entschließungsantrag (20/3593), den Gesetzentwurf zurückzuziehen und „das BAföG in seiner bisherigen Form einer elternabhängigen Ausbildungsförderung zu erhalten“. Ein Entschließungsantrag der Linksfraktion sprach sich dafür aus, internationale Studierende, ungeachtet des jeweiligen Aufenthaltsstatuts, und deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die im Ausland studieren, in der Definition des geplanten erweiterten Personenkreises aufzunehmen (20/3594). Ein Änderungsantrag der Unionsfraktion (20/3592) forderte, das BAföG-Verfahren vollständig digital aufzusetzen.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Viele Auszubildende hätten während der Corona-Pandemie ihre Nebenjobs verloren und seien dadurch in finanzielle Notlagen geraten, heißt es in der Vorlage. Auch wenn der Arbeitsmarkt sich mittlerweile wieder erholt habe, sei es wichtig, für zukünftige Krisenlagen vorbereitet zu sein.

Daher soll die Bundesregierung nun dazu ermächtigt sein, im Falle einer bundesweiten Notlage den Personenkreis der BAföG-Empfänger zu erweitern, sofern die Krise negativen Einfluss auf den „Arbeitsmarkt für ausbildungsbegleitende Nebentätigkeiten“ hat. Dieser Personenkreis soll neben Studierende auch Schülerinnen und Schüler umfassen, die sich in einer förderungsfähigen Ausbildung befinden. (des/hau/22.09.2022)