Ralph Brinkhaus: IPU verurteilt russische Aggression gegen Ukraine
Der Unionsabgeordnete Ralph Brinkhaus leitet die Bundestagsdelegation zur Interparlamentarischen Union (IPU). (© Marc-Steffen Unger)
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine war auch bei der Interparlamentarischen Union (IPU) ein Thema, zu deren 144. Versammlung vom 20. bis 24. März 2022 Abgeordnete aus mehr als 160 Ländern im indonesischen Nusa Dua zusammen kamen. Was für einen Beitrag die Parlamentarier zur Bekämpfung des Klimawandels leisten können stand jedoch als ursprünglicher Punkt weiter auf der Tagesordnung. Es gebe „weltweit eine große Sensitivität der Parlamentarier für das Thema“, sagt Ralph Brinkhaus (CDU/CSU), Leiter der deutschen Delegation zur IPU. Im Interview spricht er über die Bemühungen der IPU, den Krieg in Osteuropa zu beenden sowie, den ärmeren Ländern bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels zu helfen. Das Interview im Wortlaut:
Herr Brinkhaus, die IPU wurde mit dem Ziel gegründet, zur Sicherung des Friedens, Förderung der Demokratie und Wahrung der Menschenrechte in allen Teilen der Welt beizutragen. Wie gingen die Delegierten bei der Frühjahrstagung mit den aktuellen Konflikten wie dem Russland-Ukraine-Krieg um?
Für die 144. IPU-Versammlung war das vorgesehene Thema „Getting to Zero - mobilizing parliaments to act on climate change“. Das tatsächliche Hauptthema war aber der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die IPU hat hierzu einen Dringlichkeitsantrag beschlossen, in dem die russische Aggression verurteilt wird. Hierzu gab es durchaus kontroverse Diskussionen. Nicht alle Länderdelegationen waren bereit klar zu benennen, dass es sich um einen Krieg handelt, für den Russland die Verantwortung trägt. Letztlich wurde der Dringlichkeitsantrag aber von einer sehr breiten Mehrheit vollumfänglich mitgetragen.
Wie haben Sie die russische Delegation erlebt?
Die russische Delegation hat nicht teilgenommen. Lediglich bei der Aussprache zum Dringlichkeitsantrag wurde ein russischer Vertreter per Video zugeschaltet. Diplomatisch ausgedrückt: Sein Beitrag war äußerst irritierend. Tief beeindruckt war ich dagegen von den Beiträgen der ukrainischen Delegierten, die mehrfach per Video aus der umkämpften Ukraine zugeschaltet war.
Haben die Parlamentarier Ideen zur Konfliktbeilegung?
Es ist ja mehr als ein Konflikt, sondern ein Krieg, das hat die IPU ganz klar auch so benannt – daran haben wir als deutsche Delegation auch hart gearbeitet. Die IPU hat eine Task-Force eingerichtet, die versuchen wird auf parlamentarischer Ebene einen Beitrag zur Beendigung dieses Krieges zu leisten.
Was waren aus deutscher Sicht neben der Ukraine die wichtigsten Themen der Frühjahrstagung?
Natürlich das Thema „Kampf gegen den Klimawandel“. Und ich habe weltweit eine große Sensitivität der Parlamentarier für dieses Thema gesehen. Die Botschaft haben die allermeisten verstanden. Jetzt geht es wie in Deutschland um die konkrete Umsetzung. Das ist für Länder, in denen die Menschen unter Armut, mangelnder medizinischer Versorgung oder gar Hunger leiden natürlich sehr schwer. Wir haben als deutsche Delegation deswegen auch klar gemacht, dass die internationale Gemeinschaft diese Länder im Kampf gegen den Klimawandel aber auch in der Bekämpfung der Folgen des Klimawandels unterstützen muss.
Was für klimapolitische Impulse konnte die deutsche Delegation setzen?
Was uns besonders gefreut hat, ist, dass die IPU sich auf Vorschlag der Deutschen Delegation bei den nächsten Tagungen intensiv mit der Bedeutung des Waldes für die Bekämpfung des Klimawandels beschäftigen wird. Wir konnten uns vor Ort in Indonesien von der Wichtigkeit dieses Themas überzeugen. Auf Vermittlung der deutschen Botschaft haben wir uns kurz vor Beginn der Tagung ein Projekt zum Schutz des Mangrovenwaldes anschauen können.
Haben die Parlamente genug Gestaltungsmacht gegenüber der Exekutive, wo sehen Sie in diesem Punkt Handlungsbedarf und was könnte die IPU dazu beitragen?
Das ist immer wieder ein großes Thema. Einen ganz wichtigen Punkt nimmt bei der IPU im Übrigen die Situation von Parlamenten ein, denen ihre Rechte vorenthalten werden oder deren Parlamentarier verfolgt werden. Ich halte das für eine der wichtigsten Aufgaben der IPU.
Seit 2002 hat die IPU Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen. Wie stehen Sie zu der Idee, dass IPU und Vereinte Nationen enger zusammenarbeiten? Und was könnten dazu die nächsten Schritte sein?
Die Zusammenarbeit ist wichtig – keine Frage. Das war auch ein Thema in Indonesien. Trotzdem ist es wichtig, dass die IPU keine Unterorganisation der Vereinten Nationen ist. An der ein oder anderen Stelle kann die IPU anders und vielleicht auch freier agieren als die Vereinten Nationen.
(ll/25.03.2022)