Helmut Kleebank leitet den Beirat für nachhaltige Entwicklung
In der 20. Wahlperiode wird der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung von Helmut Kleebank (SPD) geleitet. Während der von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) geleiteten konstituierenden Sitzung am Mittwoch, 16. März 2022, wählten die Mitglieder des Beirates den SPD-Abgeordneten in geheimer Wahl zum Vorsitzenden. Auf Kleebank entfielen alle abgegebene Stimmen. Es gab keine Enthaltungen und keine Gegenstimme. Mit dem gleichen Ergebnis wurde – ebenfalls in geheimer Wahl – Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Beirat als „Wachhund“ im Sinne der Nachhaltigkeit
Kleebank betonte im Anschluss an seine Wahl, der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung sei ein fester Bestandteil der Parlamentsarbeit. Er werde seine Aufgabe erfüllen, die Arbeit der Bundesregierung zu kontrollieren. Gleichzeitig gelte es, den Beirat weiterzuentwickeln. Der „Wachhund“, als der der Beirat oft bezeichnet werde, solle im Sinne der Nachhaltigkeit „noch mehr Zähne bekommen“, gab der neue Beiratsvorsitzende als Ziel aus.
Dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung gehören insgesamt 20 Abgeordnete an. Sechs Parlamentarier kommen von der SPD-Fraktion, fünf Abgeordnete von der Fraktion CDU/CSU und drei Abgeordnete von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ebenfalls drei Mitglieder im Beirat stellt die Fraktion der FDP. Die AfD-Fraktion hat zwei Sitze in dem Gremium und die Fraktion Die Linke einen.
SPD-Fraktion: Jakob Blankenburg, Axel Echeverria, Rita Hagl-Kehl, Dr. Franziska Kersten, Helmut Kleebank, Armand Zorn
CDU/CSU-Fraktion: Ralph Brinkhaus, Volker Mayer-Lay, Kerstin Radomski, Felix Schreiner, Dr. Wolfgang Stefinger
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Stephanie Aeffner, Tessa Ganserer, Johannes Wagner
FDP-Fraktion: Muhanad Al-Halak, Ulrike Harzer, Jens Teutrine
AfD-Fraktion: Dr. Rainer Kraft, Albrecht Glaser
Fraktion Die Linke: (noch nicht benannt)
(hau/16.03.2022)