ME/CFS, E-Rezept und Völker­mord an den Jesiden

Der Petitionsausschuss hat am Montag, 14. Februar 2022, unter Vorsitz von Martina Stamm-Fibich (SPD) erstmals in dieser Legislaturperiode öffentlich getagt. Drei Petitionen, die jeweils mehr als 50.000 Mal innerhalb von vier Wochen mitgezeichnet wurden und damit das für eine öffentliche Behandlung benötigte Quorum erfüllt haben, standen auf der Tagesordnung.

Petition: Chronisches Fatigue-Syndrom (ME/CFS) ernst nehmen

Über die Situation von Menschen, die am Chronischen Fatigue-Syndrom (ME/CFS) erkrankt sind, hat der Petitionsausschuss in seiner öffentlichen Sitzung diskutiert. Der Petent Daniel Loy, dessen Eingabe Grundlage der Beratung war, hatte dabei eine breitenwirksame Aufklärungskampagne über ME/CFS gefordert. Loy sprach von einer vernachlässigten Erkrankung, „die trotz Häufigkeit und Schwere beispielsweise an keiner deutschen Universität Bestandteil des Curriculums und dementsprechend auch ärztlicherseits kaum bekannt ist“.

Folge davon sei, dass die in Deutschland geschätzt 250.000 Erkrankten allein gelassen würden und ihre Erkrankung nicht ernst genommen werde. Dabei sei ME/CFS so gravierend, „dass man am schweren Ende des Spektrums nicht nur dauerhaft bettlägerig ist, sondern auf künstliche Ernährung angewiesen ist, zur Kommunikation nicht mehr in der Lage ist und selbst geringste Sinnesreize wie Licht oder Berührungen nicht mehr ertragen werden können“.

Fehlende Behandlungsansätze und Versorgungsstrukturen

Seine Krankengeschichte, so der Petent, habe damit begonnen, dass er sich mit dem Ebstein-Barr-Virus infiziert hatte. Erst zwölf Jahre später, nach einer drastischen Verschlechterung seines Gesamtzustandes, sei aber ME/CFS diagnostiziert worden. Der damit verbundene Optimismus, nun therapiert werden zu können, sei in der Folge großem Entsetzen gewichen, sagte Loy. Es habe sich gezeigt, dass es weder Behandlungsansätze noch Versorgungsstrukturen gebe. Stattdessen habe er – wie auch andere Erkrankte – eine Stigmatisierung durch die Medizin und die Gesellschaft gleichermaßen erfahren. Ein deutscher Facharzt habe auf seine ME/CFS Diagnose mit hysterischem Lachen reagiert, sagte er. Dies sei aber keineswegs ein bizarrer Einzelfall.

„Wir brauchen dringend eine Veränderung dieser Situation“, machte der Petent vor den Abgeordneten deutlich. Die Betroffenen müssten endlich ernst genommen werden. Dies gelte jetzt mehr als je zuvor, da aufgrund der Corona-Pandemie viele Neuerkrankungen dazukämen. Bei Long-Covid, so Loy, handle es sich um nichts anders als um ME/CFS.

„Ein Tropfen auf dem heißen Stein“

Die den Petenten begleitende Leiterin der Immundefekt-Ambulanz an der Berliner Charité, Prof. Carmen Scheibenbogen, sprach von erheblichem Nachholbedarf bei der Forschung zu ME/CFS. Die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung angekündigten Fördergelder seien nur „ein Tropfen auf dem heißen Stein“. Scheibenbogen forderte einen „Runden Tisch“ unter Führung der Politik, damit Versorgungsstrukturen aufgebaut und klinische Studien durchgeführt werden könnten. Eingebunden werden müsse aber auch die Pharmaindustrie mit ihrer Medikamentenforschung.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Sabine Dittmar (SPD), betonte, die Bundesregierung erkenne den Handlungsbedarf an. Sie verwies auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP, in dem es heißt: „Zur weiteren Erforschung und Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung rund um die Langzeitfolgen von Covid-19 sowie für das chronische Fatigue-Syndrom (ME/CFS) schaffen wir ein deutschlandweites Netzwerk von Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen.“ Schon jetzt, so Dittmar, sei es mit den Mitteln des Krankenhausstrukturfonds möglich, entsprechende Netzwerke zu etablieren und interdisziplinäre Ambulanzen miteinander zu vernetzen.

Einführung des E-Rezeptes verschoben

Die ursprünglich für den 1. Januar 2022 geplante Einführung elektronisch erstellter Rezepte (E-Rezept) wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Das bestätigte Sabine Dittmar während der Beratung einer weiteren Petition im Ausschuss. Die bundesweite Testphase sei offen verlängert worden, sagte sie. Maßstab für einen späteren flächendeckenden Roll-Out sei die technische Verfügbarkeit gemessen an den mit der Selbstverwaltung vereinbarten Qualitätskriterien. „Sobald diese erfüllt sind, sollte auch die Umstellung auf das E-Rezept erfolgen“, machte Dittmar deutlich.

Dass es aktuell noch Probleme beim E-Rezept sowie bei der Ausfertigung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gibt, machte die Vorsitzende der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB), Petra Reis-Berkowicz, vor den Abgeordneten deutlich. Die Allgemeinmedizinerin hatte im Oktober des vergangenen Jahres, als noch das Startdatum 1. Januar 2022 galt, eine öffentliche Petition beim Bundestag eingereicht, in der sie eine zwölfmonatige Testphase für das E-Rezept und die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gefordert hatte.

Petentin: Cybersichere digitale Anwendungen notwendig

Reis-Berkowicz betonte während der Sitzung, die Einführung des E-Rezeptes „im Schweinsgalopp und mit der Brechstange“ sei kontraproduktiv und ausgesprochen besorgniserregend im Hinblick auf künftige Digitalisierungsmaßnahmen. Eine Digitalisierung, die die Versorgung der Patienten verbessert und die Arbeitsabläufe erleichtert und beschleunigt, werde von der Ärzteschaft ausdrücklich begrüßt. Es sei höchste Zeit für cybersichere digitale Anwendungen, die der Zusammenarbeit mit anderen am Gesundheitssystem Beteiligten zugute komme.

Die geplanten Umstellungen, so die Petentin weiter, würden aber in erheblichem Maße in die Praxisabläufe eingreifen. Benötigt werde für das E-Rezept und die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein funktionierender Anschluss an die Telematikinfrastruktur. Allein sieben technische Geräte würden benötigt – zuzüglich zu einer stabilen und schnellen Internetverbindung. Die Technik müsse zudem nicht nur in der Arztpraxis, sondern auch im Zusammenspiel mit Krankenkassen, Apotheken und Arbeitgebern funktionieren. Es sei erwartbar, dass dies in einem kurzen Testzeitfenster, bei laufendem Praxisbetriebe und ohne die Berücksichtigung der in den Praxen schon vorhanden IT „nicht funktionieren kann“.

Einbindung in die Schaffung digitaler Lösungen

Reis-Berkowicz forderte, die Expertise der Anwender stärker zu nutzen. „Wir sind nie gefragt worden, ob das so in unsere Arbeitsabläufe zu implementieren ist“, kritisierte sie. Schulungen im Umgang mit der neuen Hardware habe es ebenfalls nicht gegeben. Es sei ein digitales Handbuch zur Verfügung gestellt worden, „durch das wir uns dann durcharbeiten müssen“.

Gesundheitsstaatssekretärin Dittmar nahm die Anregung auf. Man werde prüfen, inwieweit die Ärzteschaft besser in die Schaffung digitaler Lösungen eingebunden werden kann, sagte sie.

Anerkennung des Völkermords an den Jesiden durch den IS

Gohdar Alkaidy, Co-Vorsitzender der Stelle für Jesidische Angelegenheiten in Berlin, fordert in einer öffentlichen Petition den Bundestag auf, den Völkermord an den Jesiden durch die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) im Jahr 2014 anzuerkennen. Am 3. August 2014 habe der IS eine groß angelegte militärische Offensive gegen die traditionell von Jesiden bevölkerten Gebiete im Norden des Iraks geführt, sagte Alkaidy während der Beratung seiner Petition im Petitionsausschuss. Dabei seien mehr als 5.000 Menschen getötet sowie 7.000 verschleppt und entführt worden. Noch immer, so der Petent, gälten 2.500 Menschen als vermisst.

Die geforderte Anerkennung des Völkermordes als solcher durch den Bundestag bringe die Toten nicht zurück, sagte Alkaidy. Aber: „Für die Traumabewältigung durch das Volk der Jesiden wäre das wichtig.“ Damit würde aber auch der Druck auf den Irak wachsen, den Jesiden eine Stimme zu geben und ihnen die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen.

Beweismittelsicherung und Exhumierung von Massengräbern

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen), machte deutlich, dass sich die Bundesregierung zum einen um die Überlebenden und deren Reintegration kümmere. Es gehe aber auch um das Thema Aufklärung und Dokumentation von Verbrechen und die Suche nach Vermissten. Gemeinsam mit internationalen Partnern führe die Bundesregierung entsprechende Projekte durch, so Lindner.

Dabei gehe es um die Vermisstensuche, die Beweismittelsicherung aber auch um die Exhumierung von Massengräbern. Ein Ziel sei es, die rechtliche Verfolgung von Verbrechen des IS zu ermöglichen. „Je öfter Gerichte Völkermord feststellen können, desto hilfreicher ist es für die Debatte im Parlament.“ Es erleichtere aber auch der Regierung, die immer Respekt vor der rechtsprechenden Gewalt haben müsse, sich dazu zu äußern.

Ein weiteres Ziel sei es, den Angehörigen Klarheit über das Schicksal ihrer Verwandten zu verschaffen. Als Beispiel dafür benannte Lindner ein vom Auswärtigen Amt finanziertes Projekt, das es jesidischen Familien, die nach Deutschland gelangt sind, ermöglicht, ihre vermissten Angehörigen zu identifizieren und deren sterbliche Überreste in der Heimat zu bestatten.

Bundesregierung spricht nicht von Völkermord

Auf Nachfrage erläuterte der Staatsminister, warum die Bundesregierung aktuell nicht von einem Völkermord spricht. Es sei Aufgabe von Gerichten, dies anhand der anerkannten Definitionen zu prüfen. Für die Wertigkeit der Gerichtsurteile sei es ein Problem, wenn die Bundesregierung im Vorfeld von Völkermord rede. Es sei gute Regierungspraxis, dies erst im Nachgang der Urteile zu tun.

Gleichzeitig, so betonte Linder, zeige sich das große Interesse der Bundesregierung an einer klaren Feststellung auch daran, dass im Koalitionsvertrag festgeschrieben sei, Kapazitäten für Verfahren nach dem Weltrechtsprinzip ausbauen und stärken zu wollen.  

Abschließendes Votum in späterer Sitzung 

Im Verlauf der öffentlichen Sitzung erhalten die Petenten die Möglichkeit, ihr Anliegen nochmals kurz darzustellen, um dann konkrete Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. An der Sitzung nehmen auch Mitglieder der Bundesregierung teil, die von den Abgeordneten zu den Themen befragt werden können. Ein abschließendes Votum wird der Ausschuss in einer seiner späteren Sitzungen abgeben. (hau/14.02.2022)