Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident wiedergewählt

Die 17. Bundesversammlung hat Dr. Frank-Walter Steinmeier am Sonntag, 13. Februar 2022, erneut zum Bundespräsidenten gewählt. Steinmeier erhielt im ersten Wahlgang 1.045 von 1.437 abgegebenen Stimmen. Die Bundesversammlung wird aus den 736 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und ebenso vielen von den Volksvertretungen der 16 Bundesländer bestimmten Delegierten gebildet. Die Versammlung ist unter Vorsitz von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zum einzigen Zweck zusammengetreten, den Bundespräsidenten zu wählen.

Auf die Mitbewerber Steinmeiers entfielen folgende Stimmen: Der von der Linken aufgestellte Mediziner Dr. Gerhard Trabert erhielt 96 Stimmen, der von der AfD nominierte Ökonom Prof. Dr. Max Otte vereinte 140 Stimmen auf sich und die von den Freien Wählern als Kandidatin aufgestellte Astrophysikerin Dr. Stefanie Gebauer wurde von 58 Mitgliedern gewählt. 86 Mitglieder der Bundesversammlung enthielten sich, zwölf Stimmen waren ungültig. Um gewählt zu werden, waren 737 Stimmen erforderlich.

Steinmeier appelliert an Wladimir Putin

Bundespräsident Steinmeier appellierte in seiner Rede angesichts der Ukraine-Krise an Präsident Wladimir Putin: „Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine! Und suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt!“ Nicht nur in der Ukraine, in vielen Ländern Osteuropas wachse die Angst. „Deshalb stehen wir an der Seite der Esten, der Letten und Litauer; wir stehen gemeinsam mit Polen, Slowaken und Rumänen und allen Bündnispartnern: Sie können sich auf uns verlassen.“

Deutschland sei Teil der Nato und der Europäischen Union. „Ohne sie würden wir Deutsche heute nicht in Einheit und Freiheit leben. Das vergessen wir nicht. Ohne jede Zweideutigkeit bekennen wir uns zu unserer Bündnisverpflichtung“, sagte Steinmeier. Zur Klarheit gehöre eines: „Man mag viel diskutieren über die Gründe für wachsende Entfremdung zwischen Russland und dem Westen. Nicht diskutieren kann man dies: Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa. Dafür trägt Russland die Verantwortung!“

Bundespräsident: Breite Brücken in die Zukunft bauen

Steinmeier dankte für seine Wahl: „Ich danke für das Vertrauen derer, die mich gewählt haben. Und ich bitte um das Vertrauen derjenigen, die es nicht getan haben.“ Das Amt des Bundespräsidenten sei ein überparteiliches und so wolle er es weiterführen. Der Bundespräsident befürchtet, dass die Gegner der Demokratie nach der Pandemie nicht leiser werden. „Sie werden sich neue Themen suchen und vor allem neue Ängste, von denen es reichlich gibt in dieser Zeit.“ Sorgen seien der Nährboden für die, die mit der Angst ihr politisches Geschäft betreiben.

Die künftigen Aufgaben brächten eine Epoche des Aufbruchs und des Umbruchs: „Mehr Aufbruch, hoffen manche; mehr Umbruch, fürchten andere. Ich bin überzeugt: Wenn wir aus den großen Umbrüchen einen gemeinsamen Aufbruch machen wollen, dann geht das nicht durch staatliche Verordnung allein. Dann müssen wir Brücken bauen!“ Diese müssten breit und stark genug seien, dass alle darüber gehen können.

„Vertrauen in Demokratie ist Vertrauen in uns selbst“

Vertrauen in Demokratie sei am Ende nichts anderes als Vertrauen „in uns selbst“: „In unserem Grundgesetz steht schließlich nicht: Alles Gute kommt von oben, sondern da steht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, so Steinmeier. Das sei das Versprechen der Verfassung an die Bürger.

Aber darin liege auch ein Versprechen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern: „Zieh Dich nicht zurück, sondern übernimm Verantwortung.“ Das sei die doppelte Natur der Demokratie. Sie sei Versprechen und Erwartung zugleich. „Demokratie ist eine Zumutung. Und Mut zu machen zu dieser Zumutung – das ist meine Aufgabe“, sagte der Bundespräsident.

Bärbel Bas: Vereint den Frieden und die Demokratie bewahren

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas begrüßte eingangs die Bundesversammlung an „ungewohntem Ort, in schwierigen Zeiten“. Wegen der Größe der Bundesversammlung mit insgesamt 1.472 Mitgliedern und angesichts der pandemiebedingten Schutzvorkehrungen wurde der Bundespräsident nicht wie sonst üblich im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes gewählt, sondern in der Halle des Paul-Löbe-Hauses nebenan, in dem sonst die Ausschüsse tagen.

„Nichts ist dieser Tage normal“, stellte die Bundestagspräsidentin fest. Die Pandemie bedrohe vor allem geschwächte, besonders verletzliche Menschen. Befallen habe die Pandemie aber auch das Land im doppelten Sinn. Scheinbar unversöhnlich stünden sich Menschen gegenüber, die unterschiedliche Einstellungen hätten. „Die Stimmung im Land, in Familien und Freundeskreisen leidet darunter. Dagegen hilft kein Impfstoff“, sagte Bas.

Sorge um den Frieden in Europa

Zwar habe es Polarisierung in der Geschichte der Bundesrepublik immer wieder gegeben. Doch durch die Krise scheine der Gesellschaft viel Verbindendes verloren gegangen zu sein: „Auch das Vertrauen in unsere eigene Kraft.“ Viele würden bezweifeln, dass man die Probleme in den Griff bekommen könne und würden der Politik und den staatlichen Institutionen wenig zutrauen und sich ohnmächtig fühlen. Der notwendige, sachliche Dialog über Lösungsansätze und politische Entscheidungen werde durch Hass und Hetze erschwert.

Zusätzlich belaste die große Sorge um den Frieden mitten in Europa: „Die Lage in der Ukraine nimmt eine Entwicklung, die wir uns alle noch vor Kurzem nicht hätten vorstellen können. Mehrere Staaten haben ihre Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, das Land zu verlassen, so gestern auch die Bundesregierung.“ Eindringleich forderte Bundestagspräsidentin Bas, den Frieden zu bewahren: „Nie wieder Krieg!“, sagte sie. Das sei für die Europäer die Lehre aus zwei verheerenden Weltkriegen gewesen. Alle seien dazu aufgerufen, ihn zu bewahren, Trennendes zu überwinden und Konflikte zivilisiert auszutragen: „Wir sind zum Frieden verpflichtet.“ Denn jeder Krieg kenne nur Verlierer!

Bundestagspräsidentin: Jede Zeit stellt neue Aufgaben

„Aber sind wir den Problemen dieser Zeit wirklich ausgeliefert, haben wir keine Möglichkeit, voranzukommen?“, fragte Bas. Zwar könne die Bundestagspräsidentin nicht den Ausweg aus allen Krisen weisen, aber sie wolle allen Mut machen. „Und das mache ich aus vollster Überzeugung“, so Bas. „Die Tugend des Mutes ist unterbewertet, weil es uns seit Generationen sehr gut geht“, zitierte sie den früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck.

Andere Generationen hätten es nicht leichter gehabt. Jede Zeit stelle neue Aufgaben. „Stellen wir uns der Zukunft!“, sagte die Bundestagspräsidentin. „Wir können und wir werden diese Herausforderungen meistern.“ Deutschland habe eine starke und bewährte Verfassung. Das Grundgesetz führe in dieser Bundesversammlung gewählte Abgeordnete des Bundestages und ebenso viele Vertreterinnen und Vertreter der 16 Bundesländer zusammen. Die Sitzung zeige, dass auch unter erschwerten Bedingungen der Auftrag des Grundgesetzes erfüllt werde.

Bärbel Bas: Anschuldigungen bringen nichts

Anders als die Parlamente stimme die Bundesversammlung ohne Aussprache, ohne vorausgehende Wahlkampfreden, ab. Das unterstreiche die herausgehobene, überparteiliche Rolle des Amtes. Der parlamentarische Alltag dagegen brauche die Debatte. Und auch den Widerspruch. „Bevor Entscheidungen fallen, müssen Argumente ausgetauscht, Alternativen diskutiert, Kompromisse ausgehandelt werden.“ Das sei anspruchsvoll, denn die Gesellschaft werde immer vielfältiger. Und es könne nur gelingen, wenn sich alle an die Spielregeln halten und bereit seien, die mit Mehrheit getroffenen Entscheidungen zu akzeptieren.

Bas wünscht sich eine zivilisierte Auseinandersetzung. „Wir merken doch, dass Anschuldigungen nichts bringen“, sagte die Bundestagspräsidentin. Jeder habe das Recht, politische Vorhaben zum Klimaschutz für zu schwach oder Corona-Maßnahmen für zu streng zu halten. Wer sich an das Recht halte, dürfe demonstrieren und seine Meinung äußern. Aber wer für sich selbst ein eigenes Recht beanspruche, das Recht auf die alleinige Wahrheit, setze sich ins Unrecht. Das gelte auch im Netz, wo zunehmend Hemmungen wegbrechen würden. „Der Andere kann auch recht haben“, zitierte Bärbel Bas die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth.

„Niemand ist im Besitz der einzig richtigen Lösung“

Die aktuelle Zuspitzung in den Debatten zeige, dass es eine größere Offenheit brauche. Die Mehrheit habe nicht automatisch recht, die Minderheit aber auch nicht. „Alle müssen sich bewegen, aufeinander zugehen. Wer Gegenpositionen einfach abtut, macht es sich zu leicht. Niemand ist im Besitz der einzig richtigen Lösung.“

Es sollte der Wettbewerb der Argumente zugelassen und den Bürgerinnen und Bürgern noch mehr zugehört werden. Auch Kritik sei notwendig und sinnvoll, wenn sie konstruktiv ist. Doch trotz vieler Missstände sollte niemand gnadenlos im Urteil sein. Gnadenlosigkeit führe zu einer gefährlichen Haltung gegen alles und jedes. Sie vergifte die gesellschaftliche Auseinandersetzung und lähme die Suche nach Lösungen für vertrackte Probleme.

Die Macht des Wortes des Bundespräsidenten

„Bei allem, was uns heute entzweit, sollte uns eines zusammenhalten: Die Verpflichtung, Frieden und Demokratie zu bewahren, Trennendes zu überwinden und Konflikte zivilisiert auszutragen.“ Bas sah dafür gute Voraussetzungen und zitierte den früheren Bundespräsidenten Johannes Rau: „Wenn wir einander achten und aufeinander achten.“ Er habe gewusst, dass die entscheidende Aufgabe der Bundespräsidenten im Zusammenführen liege.

Zwar seien die Machtbefugnisse des Bundespräsidenten beschränkt, aber über die Macht des Wortes würden die obersten Repräsentanten uneingeschränkt verfügen. Begegnungen und Austausch seien ihre Formate und könnten in ihrem Amt versöhnen. „Halten wir zusammen! Suchen wir das Verbindende. Setzen wir da an, wo wir etwas bewegen können zusammen mit dem Staatsoberhaupt“, forderte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.

Die Bundesversammlung endete mit der vom Blechbläserensemble der Universität der Künste Berlin intonierten Nationalhymne. 

Die 17. Bundesversammlung an einem ungewöhnlichen Ort

(eis/13.02.2022)