Abgeordnete erörtern den Weg in die Energie­ver­sorgung der Zukunft

In einer Grundsatzdebatte haben die Fraktionen im Bundestag am Donnerstag, 13. Januar 2022, über die Wirtschafts- und Klimapolitik und die Vorhaben der neuen Bundesregierung gesprochen. Schwerpunkte lagen dabei  auf der Transformation der Industrie, den Energiepreisen und dem Ziel der Klimaneutralität.

Minister: Von fossilen Energien unabhängig werden

Wirtschafts- und Klimaminister Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) sprach vor den Abgeordneten von einer „Phase der großen Veränderung“ im Hinblick auf die Energieversorgung und den Klimawandel. Habeck will die Bürgerinnen und Bürger mit kurzfristigen Maßnahmen wie der Abschaffung der EEG-Umlage und einer „fairen“ Umlage des CO₂-Heizkostenaufschlags zwischen Mietern und Vermietern entlasten. Mittelfristig sei es aber das Ziel, das Land unabhängig zu machen von den fossilen Energien, denn das „gebietet der Klimaschutz“, so Habeck.

Es biete sich in der Herausforderung auch die Chance, den Wohlstand und den Reichtum des Landes zu erhöhen und sich dennoch „unabhängiger zu machen von Rohstoffimporten“. Der Minister skizzierte, dass aus der Phase der Veränderung auch eine „Phase des industriellen Aufschwungs“ werden könne. „Ich sehe die Chance für Wachstum und Klimaschutz, was sich wunderbar ergänzen kann, wenn wir besser, effizienter und produktiver werden“, sagte der Minister.

CDU/CSU fordert einen „Digitalisierungsbooster“

Julia Klöckner (CDU/CSU) vermisste in der Rede des Ministers den Fokus auf die Unterstützung für Familienunternehmen und Industriebetriebe: „Sie möchten den Turbo anwerfen für den Klimaschutz – und auch für die Wirtschaft?“, fragte Klöckner. Die Unternehmen erwarteten von einem Wirtschaftsminister einen Fürsprecher, „einen Anwalt, der ihre Themen nach vorne bringt“.

Die Union fordere zudem einen „Digitalisierungsbooster“ aus Habecks Ministerium. „Ohne eine Weiterentwicklung unserer sozialen Marktwirtschaft zu einer digitalen, nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft wird es nicht gehen“, sagte Klöckner.

SPD: Wir müssen schneller werden

Verena Hubertz (SPD) betonte die Notwendigkeit, Deutschland innovativer und damit global wettbewerbsfähiger zu machen. „Wenn man sich die deutsche Wirtschaft ansieht, dann sieht man, dass wir das Rüstzeug dazu haben.“ Man müsse das Bewährte wahren und wandeln, aber es brauche auch einen Gründergeist. „Wir müssen schneller werden und Bürokratie abbauen“, forderte sie.

Es sei wichtig, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Weiterbildung zu qualifizieren, fügte Hubertz hinzu. „Und wir müssen die Migration erleichtern und dafür sorgen, dass wir durch Zuwanderung von Fachkräften die Mangelsituation beheben.“

AfD: Wir müssen über Kernkraft sprechen

Leif-Erik Holm (AfD) sprach sich gegen erneuerbare Energien und die Abschaffung der Atomenergie aus: „Wir brauchen grundlastfähigen Strom in unserem Land. Wir müssen über Kernkraft sprechen.“ Es sei kontraproduktiv und umweltfeindlich, laufende, moderne Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen, die günstig und emissionsfrei Strom erzeugten, so Holm.

Steigenden Energiekosten, die Folgen der Corona-Pandemie und die Inflation seien eine starke Belastung für die Wirtschaft. Er forderte Minister Habeck auf: „Sorgen Sie dafür, dass unsere Betriebe wieder arbeiten dürfen, es ist Zeit für eine Öffnung.“

FDP: Zu keiner Zeit den Strom ausgehen lassen

Dr. Lukas Köhler (FDP) nahm die Klimaneutralität in den Blick: „Der Weg zum 1,5-Grad-Ziel ist ein Weg, den wir nur mit Fortschritt und neuen Technologien beschreiten können; damit ist er auch ein Weg zu Prosperität.“ Voraussetzung dafür sei jedoch, die Inflation in den Griff zu bekommen.

Allerdings dürfe man in Deutschland zu keiner Zeit den Strom ausgehen lassen. „Das ist etwas, das wir uns nicht leisten können, nicht nur volkswirtschaftlich, sondern auch in der Akzeptanz der Bevölkerung.“ Dennoch dürfe man auch beim Thema Versorgungssicherheit das Ziel der Klimaneutralität nicht aus dem Blick verlieren.

Linke: Arbeitsplätze müssen erhalten werden

Klaus Ernst (Die Linke) forderte eine stärke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beim Ausbau der erneuerbaren Energien, zum Beispiel bei Solar- oder Windkraftanlagen. Um eine Entlastung der Menschen in Deutschland bei den Energiepreisen zu erreichen, müsse über eine kurzfristige Absenkung der Mehrwertsteuer für Strom, Heizöl, Erdgas und Sprit nachgedacht werden, sagte der Linken-Abgeordnete.

Auch beim industriellen Wandel dürften die Menschen nicht aus dem Blick geraten, so Ernst: „Bei all den technischen Lösungen, die sich anbieten, müssen wir darüber reden, dass die Arbeitsplätze erhalten werden.“ (elm/13.01.2022)