Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Dezember 2021, nach halbstündiger Aussprache einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Existenzminimum sichern – Inflationsausgleich bei Regelsätzen garantieren“ (20/100) abgelehnt. Die Linke stimmte für ihren Antrag, die AfD enthielt sich, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab. Einen weiteren Antrag der Linken mit dem Titel „Würde und Teilhabe ernst nehmen – Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Bürgergeld“ (20/271) überwies das Parlament zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Überwiesener Antrag der Linken

Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung in ihrem überwiesenen Antrag (20/271) dazu auf, einen Gesetzentwurf einzubringen mit dem Ziel, Hartz IV zu überwinden und durch eine sanktionsfreie und armutsfeste Mindestsicherung zu ersetzen. Es brauche, so die Antragsteller, „mehr als eine Umbenennung, um Hartz IV zu überwinden“. Auch Schonfristen für neue Berechtigte und eine verbesserte Arbeitsförderung genügten nicht.

Aus Sicht der Antragsteller dürfe das Existenzminimum „nicht länger kleingerechnet werden“. Zudem müssten Sanktionen „endlich abgeschafft werden“. Es sei an der Zeit, so die Linksfraktion, „den Schutz bei Arbeitslosigkeit zu stärken, dass Hartz IV-System zu überwinden und als unteres soziales Netz eine armutsfeste und sanktionsfreie Mindestsicherung einzuführen“.

Sanktionsfreie Mindestsicherung

Konkret fordern die Antragsteller eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die für erwachsene Berechtigte die bisherigen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) und die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ersetzen soll. Die Leistungshöhe solle sich an der Armutsgrenze der Europäischen Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen orientieren, jährlich überprüft und angepasst werden. Darüber hinaus verlangt die Fraktion, die vorgelagerten sozialen Sicherungssysteme und die Rechte der Erwerbslosen nachhaltig zu stärken und auszubauen sowie prekäre Beschäftigungsverhältnisse einzudämmen.

Personengruppen, die nicht oder deren Bedarfe nur teilweise von der sanktionsfreien Mindestsicherung erfasst werden, sollen nach dem Willen der Antragsteller in anderer Weise abgesichert werden. So sollen zum Beispiel chronisch Kranken oder Menschen mit Behinderungen zusätzliche Bedarfe im Rahmen der Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung beziehungsweise des Bundesteilhabegesetzes gewährt werden. Kinder und Jugendliche sollen eine eigenständige Kindergrundsicherung erhalten. Ferner fordert die Linksfraktion die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf einzubringen, der die Freistellung des steuerlichen Existenzminimums entsprechend anpasst und niedrige und mittlere Einkommen entlastet. Hohe Einkommen müssten im Gegenzug stärker besteuert werden.

Abgelehnter Antrag der Linken

In ihrem zweiten Antrag (20/100) hatte Die Linke die Bundesregierung auffordern wollen, die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2022 aufzuheben einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die jährliche Fortschreibung der Regelbedarfe nach Paragraf 28a des SGB XII neu formuliert. Die Regelbedarfe sollten zum 1. Januar 2022 mit einer der aktuellen Preisentwicklung entsprechenden Veränderungsrate, also in Höhe von mindestens fünf Prozent, fortgeschrieben werden. Darüber hinaus sollte künftig sichergestellt werden, dass die Fortschreibung mindestens die Entwicklung der Preise der regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen auf Basis der aktuellsten verfügbaren Daten voll ausgleicht.

Die geforderte Änderung sei notwendig, so die Fraktion, um eine verfassungswidrige Unterdeckung des Existenzminimums zu vermeiden. Nach Paragraf 28a des SGB XII würden die Regelbedarfsstufen in den Jahren, in denen keine Neuermittlung anhand einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorgenommen wird, jeweils zum 1. Januar anhand der Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen sowie anhand der Entwicklung von Löhnen und Gehältern fortgeschrieben. Dies gelte für die Regelleistungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV beziehungsweise Arbeitslosengeld II), für die Sozialhilfe, für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie für die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Die Anpassung werde zu 70 Prozent anhand der Preisentwicklung und zu 30 Prozent anhand der Lohnentwicklung vorgenommen.

„Unterdeckung des garantierten Existenzminimums“

Als zu berücksichtigender Zeitraum sei der Zeitraum von Juli des Vorvorjahres bis Juni des Vorjahres geregelt, der mit den vorherigen zwölf Monaten verglichen wird. Auf dieser Basis habe die Bundesregierung in der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2022 beschlossen, dass ab dem 1. Januar 2022 erwachsene Leistungsberichtigte (Regelbedarfsstufen 1 bis 3) drei Euro und Kinder (Regelbedarfsstufen 4 bis 6)zwei Euro mehr pro Monat erhalten werden. Wegen des Sondereffekts der Mehrwertsteuersenkung im zweiten Halbjahr 2020 liege der Verordnung nur ein Preisanstieg von 0,132 Prozent zugrunde. Die Löhne und Gehälter seien um 2,31 Prozent gestiegen. Die Regelbedarfe wären damit ab 2022 nur mit 0,763 Prozent fortzuschreiben, schrieb die Fraktion.

Sie hält dies nicht für sachgerecht, da die Absenkung der Mehrwertsteuer ausgelaufen und die dämpfende Wirkung auf Steigerungen der Verbraucherpreise entfallen sei. Dies sei an der Entwicklung der Verbraucherpreise ablesbar. Die niedrige Fortschreibung wäre aus Sicht der Fraktion auch nicht verfassungsgemäß, weil sie zu einer Unterdeckung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums führen würde. (irs/ste/vom/16.12.2021)