Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 25. August 2021, mit den Folgen der Hochwasserkatastrophe befasst. Gegenstand der Beratung war ein von CDU/CSU und SPD eingebrachter Gesetzentwurf „zur Errichtung eines Sondervermögens ‚Aufbauhilfe 2021' und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)“ (19/32039). Die Initiative wurde im Anschluss an die eineinhalbstündige Aussprache an den federführenden Haushaltsausschuss überwiesen. 

Der Debatte im Plenum lagen zudem drei Anträge der AfD (19/32089, 19/32088, 19/32084), zwei Anträge der Grünen (19/32043, 19/32041) sowie ein Antrag (19/32080) und ein Gesetzentwurf (19/31715) der FDP zugrunde. Auch diese Vorlagen wurden zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen

Um die Schäden durch das Juli-Hochwasser insbesondere in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zu bewältigen, soll ein Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ errichtet werden. Außerdem soll die Insolvenzantragspflicht in den betroffenen Gebieten ausgesetzt werden. Der Aufbaufonds soll als Sondervermögen des Bundes errichtet und durch den Bund mit bis zu 30 Milliarden Euro ausgestattet werden. An der Rückzahlung sollen sich die Länder dann hälftig beteiligen, indem sie bis zum Jahr 2050 Anteile am Umsatzsteueraufkommen an den Bund abtreten. Das Geld soll geschädigten Privathaushalten, Unternehmen und anderen Einrichtungen zugute kommen sowie zur Wiederherstellung der Infrastruktur eingesetzt werden. Der Wiederaufbau von Infrastruktur des Bundes, wie Bundesstraßen, wird gesondert durch den Bund finanziert.

Die Insolvenzantragspflicht soll temporär ausgesetzt werden, sofern die Zahlungsunfähigkeit auf den Auswirkungen der Starkregenfälle oder des Hochwassers beruht und begründete Aussicht auf Sanierung besteht. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf Änderungen unter anderem beim Pfändungsschutz vor, um Betroffenen mit Finanzengpässen Luft zu verschaffen.

Ein weiterer Bestandteil des Gesetzentwurfs sind Regelungen für eine bessere Warnung der Bevölkerung bei künftigen ähnlichen Ereignissen. So werden Mobilfunkbetreiber zur Einrichtung eines CB-Systems verpflichtet, mit dem an alle in einer Funkzelle eingebuchten Mobiltelefone eine Mitteilung verschickt werden kann. Das Gesetzgebungsverfahren soll daneben zu einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur Corona-Bekämpfung genutzt werden. Danach müssen Einreisende aus dem Ausland generell einen Impf-, Genesungs- oder Testnachweis vorlegen.

Scholz: Wir stehen zusammen

In der Debatte über den Gesetzentwurf war, bei allen so kurz vor einer Bundestagswahl wohl unvermeidlichen Schärfen, auch viel Gemeinsames zu hören. Keine Fraktion lehnte den geplanten Hilfsfonds rundweg ab. Vor allem aber wurde fraktionsübergreifend Mitgefühl für die Betroffenen der Katastrophe und Dank für die Helfer ausgesprochen.

„Das Leid der Angehörigen können wir nicht lindern“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf die 183 Todesopfer. Umso wichtiger sei aber, dass jetzt „denen geholfen wird, denen geholfen werden kann“ und wieder aufgebaut wird, was zerstört worden ist. Der vom Bund und allen Ländern finanzierte 30-Milliarden-Fonds zeige: „Das ist eine Angelegenheit des ganzen Landes, und wir stehen an dieser Stelle zusammen.“ Nachdrücklich verwies Scholz darauf, dass die Flutkatastrophe auch Folge des menschengemachten Klimawandels sei. Er forderte deshalb „verstärkte Anstrengungen“, diesen zu bekämpfen. Zudem müsse der Wiederaufbau in den Flutgebieten so erfolgen, dass Gebäude und Infrastruktur im Fall künftiger Hochwasserereignisse besser geschützt sind. Der Gesetzentwurf sieht dafür Vereinfachungen im Planungsverfahren vor.

AfD: Regierungsversagen bei der Soforthilfe

Redner der AfD kritisierten dagegen „die antiwissenschaftliche Instrumentalisierung eines Wetterereignisses“, so Peter Boehringer, für eine ideologische Klimaschutzpolitik. Vor der Industrialisierung habe es im Ahrtal viel höhere Hochwasser gegeben. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel sprach von „Regierungsversagen“ bei der Soforthilfe. „Noch immer stehen am Rhein und im Ahrtal Menschen vor den Trümmern ihrer Häuser und ihrer Existenz, liegt unverzichtbare Infrastruktur in Trümmern“, beklagte sie.

Die großen Schäden und die hohe Zahl von Todesopfern sei aber auch Folge „unterbliebener Vorkehrungen und verspäteter Warnungen“. Weidel erwähnte „Sirenen, die nicht funktionieren“, unterlassene Warnungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und einen „Katastrophenschutz auf dem Niveau eines Entwicklungslandes“.

Laschet: Hilfe von Ost nach West wunderschönes Signal

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet dankte für die große Solidarität, welche die Hochwassergebiete aus ganz Deutschland erfahren hätten. Unter den ersten, die Unterstützung angeboten hätten, seien die ostdeutschen Bundesländer gewesen. Dass Hilfe von Ost nach West geflossen sei, sei „ein wunderschönes Signal“ der Einheit.

Laschet hob hervor, dass man zwar ein einzelnes Wetterereignis nicht auf den Klimawandel zurückführen könne, dieser aber die Wahrscheinlichkeit solcher Katastrophen erhöht habe. Deshalb habe es jetzt Vorrang, die Wirtschaft klimaneutral zu gestalten. Er unterstützte im übrigen die geplanten Änderungen im Planungsrecht, damit es einfacher wird, zum Beispiel ein Haus beim Wiederaufbau vom Ufer weg zu verlegen.

FDP hätte frühere Sondersitzung gewünscht

Christian Dürr (FDP) verwies darauf, dass seine Fraktion schon Ende Juli einen ähnlichen Gesetzentwurf wie den jetzt debattierten vorgelegt habe. Es wäre angemessen gewesen, sagte Dürr, wenn der Bundestag schon Anfang August zusammengetreten wäre, um über die Fluthilfe zu beraten.

Bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz mahnte Dürr eine unbürokratische Hilfe für geschädigte Unternehmen an und warnte: „Wiederholen Sie bei der Auszahlung der Gelder nicht die Fehler bei den Coronahilfen.“

Linke stellt die Systemfrage

Redner aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD hoben angesichts einer Häufung schwerer Unwetter die Dringlichkeit hervor, gegen den Klimawandel zu kämpfen. Aus Sicht von Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) gibt es dabei allerdings ein „Schlüsselproblem“: „Kapitalinteressen stehen gegen Umweltschutz und damit gegen die Überlebensinteressen der Menschen“.

Immobilienspekulanten wollten in Flusslandschaften bauen, Waldbesitzer nutzten ihre Wälder als Holzlager und nicht als Wasserspeicher. Man müsse sich zwischen der Profitgier Einzelner und dem Überleben der Menschheit entscheiden.

Grüne: Das ist erst der Anfang

Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) warnte, dass die zu beobachtende Zunahme schwerer Unwetter „erst der Anfang“ sei. Die Frage sei ehrlicherweise nicht mehr, wie es in den nächsten Jahrzehnten besser wird, sondern wie man verhindert, „dass es von Jahr zu Jahr schlimmer wird“.

Union und SPD warf Hofreiter vor, sie seien „beim Klimaschutz weit weniger entschlossen als hier bei den Aufbauhilfen“. Besonders scharf griff er Finanzminister Scholz an, da dieser eine Vorverlegung des Kohleausstiegs ablehne.

Anträge der AfD

Die AfD fordert in einem ersten Antrag „Unterstützung für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe“ (19/32089). Die Bundesregierung solle demnach sicherstellen, dass aus dem EU-Solidaritätsfonds ein „signifikanter Beitrag“ zum Wiederaufbau geleistet wird. Auch müsse dafür gesorgt werden, dass die Mittel des Sondervermögens „allein für den Wiederaufbau in den deutschen Flutgebieten“ verwendet werden „und nicht etwa für den sogenannten Klimaschutz zweckentfremdet werden“, heißt es. Nicht genutzte Mittel sollen in den Bundeshaushalt zurückfließen. Die Vorlage soll im Haushaltsausschuss weiterberaten werden. 

Ein zweiter Antrag, der im federführenden Bauausschuss weiterberaten werden soll, fordert mit Blick auf die Hilfe für Flutopfer Änderungen im Baurecht (19/32088). So sollten die baurechtlichen Sonderregelungen für die erleichterte Errichtung baulicher Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbewerbern dienen, auch für den Bau von Unterkünften für die Flutopfer angewendet werden können, heißt es. Ein dritter Antrag ist mit „Bevölkerungsschutz statt Klimaschutz“ (19/32084) überschrieben. Darin fordern die Abgeordneten den Aufbau eines Geoinformationssystem für Extremwetterereignisse beziehungsweise Naturkatastrophen wie Hochwasser, Sturmfluten, Stürme, Hang- und Erdrutsche, Flächenfeuer oder Trockenheit. Die Vorlage soll im federführenden Innenausschuss weitere Beratung erfahren.

Initiativen der FDP

Der von der FDP vorgelegte Antrag mit dem Titel „10 Punkte für Klimaresilienz und Katastrophenmanagement“ (19/32080), wurde im Anschluss an die Debatte zur weiteren Beratung an den Innenausschuss überwiesen. Zu den zehn Punkten zählen neben der Sicherstellung einer „schnellen“ finanziellen Aufbauhilfe unter anderem eine Verbesserung der Risiko- und Krisenkommunikation oder die Ernennung eines „gemeinsamen Sonderbeauftragten für den Wiederaufbau auf Bundesebene“.

Darüber hinaus legten die Liberalen dem Parlament erstmals ein Gesetzentwurf zur Änderung des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes vor (19/31715), der im Anschluss zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen wurde. Mit dem Gesetz über das Sondervermögen bestünden bereits ein rechtlicher Rahmen, bewährte Finanzierungsmechanismen und eine Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern, heißt es darin. Der Fonds solle aus dem vorhandenen Haushaltstitel „Allgemeine Rücklage“ aufgefüllt werden, die Länder könnten ihren Anteil dann in jährlichen Raten bis 2042 zurückzahlen. Der Gesetzentwurf sieht weiterhin vor, einen Wiederaufbaustab unter Federführung des Bundesinnenministeriums einzurichten, der in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium „die Soforthilfe sowie den mittelfristigen Aufbau über die Länder für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen“ koordiniert und steuert.

Anträge der Grünen

Mit einer Reihe von Maßnahmen will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Katastrophen- und Hochwasserschutz stärken. Vor dem Hintergrund der jüngsten Flutkatastrophe schlägt sie in ihrem ersten Antrag (19/32043) unter anderem vor, eine Bund-Länder-Kommission einzusetzen, die aufgrund der Erfahrungen aus den Hochwassergebieten den Bevölkerungsschutz stärken soll. Weiter fordern die Antragsteller, jährlich zehn Prozent der Gelder aus dem Energie- und Klimafonds in ein Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ zu investieren. In den vom Hochwasser betroffenen Gemeinden soll der Wiederaufbau dem Antrag zufolge „hochwasser- und klimaangepasst“ erfolgen, und generell sollen die Renaturierung von Bächen und die Wiedervernässung von Mooren vorangetrieben werden. Schließlich sollen auch Privathaushalte durch ein Förderprogramm bei der privaten Klimavorsorge unterstützt werden. Der Antrag wurde an den Haushaltausschuss überwiesen.

Ein umfassendes Sofortprogramm für mehr Klimaschutz verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem zweiten Antrag (19/32041). Ziele dieses Sofortprogramms müssten der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Verkehrswende, eine Offensive bei der Gebäudesanierung und die Dekarbonisierung der Wirtschaft sein, heißt es in der Vorlage. Im Einzelnen verlangt die Fraktion darin die Einführung eines nationalen CO₂-Mindestpreises von 60 Euro pro Tonne und ein Ende der Kohleverstromung bis zum Jahr 2030. Außerdem sollen mit der Wirtschaft Klimaschutzverträge (Carbon Contracts for Difference) abgeschlossen werden mit dem Ziel, klimafreundliche Investitionen anzukurbeln. Im Gebäudebereich soll nach dem Willen der Antragsteller das Gebäudeenergiegesetz weiterentwickelt werden. Der Einbau von Ölheizungen soll verboten werden, den CO₂-Preis beim Heizen sollen die Hauseigentümer tragen. Im Verkehrssektor sprechen sich die Grünen für die Einführung von Tempo 130 auf allen Bundesautobahnen sowie eine Beschleunigung der Mobilitätswende aus. Dafür wollen sie zusätzlich 2,5 Milliarden Euro für die Streckenreaktivierung im Schienenverkehr, die kommunale Förderung von Elektrobussen und den Ausbau von Radwegenetzen zur Verfügung stellen. Der Antrag wurde an den Umweltausschuss überwiesen. (ste/pst/chb/25.08.2021)

Zeit: Dienstag, 31. August 2021, 9.30 bis 10.30 Uhr
Ort: Videokonferenz

Die geplante Abkehr von der Sieben-Tage-Inzidenz als zentralem Maßstab für die Verhängung von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 stößt bei Sachverständigen auf breite Zustimmung. Während einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses unter der Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) am Dienstag, 31. August 2021, gab es jedoch auch Forderungen nach einer weitergehenden Differenzierung als bislang von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen geplant ist. 

Ursprünglich sollte Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) dahingehend geändert werden, dass sich die Schutzvorkehrungen gegen das Coronavirus an der Hospitalisierungsrate ausrichten. Ein Änderungsantrag von Unions- und SPD-Fraktion sieht nun als Kriterien eine nach Altersgruppen aufgeschlüsselte Sieben-Tage-Inzidenz, die verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten und die Entwicklung der Impfquote vor. 

Wissenschaftler fordern Nachbesserung

Für Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger von der Universität Augsburg bedarf der Änderungsantrag einer Nachbesserung hinsichtlich der Zielsteuerung. Aktuell sei er so zu verstehen, dass die drohende Überlastung der stationären Versorgung das ausschließliche Kriterium ist. Wenn dem so sei, müsse dies auch in den Gesetzestext aufgenommen werden, forderte Wollenschläger. Sollten Maßnahmen auch mit Blick auf weitere Aspekte – unabhängig von der drohenden Überlastung des Gesundheitssystems – ergriffen werden können, empfehle es sich, dies zu verdeutlichen. 

Dr. Andrea Kießling von der Ruhr-Universität Bochum kritisierte, dass lediglich die stationäre, aber nicht die ambulante Versorgung in den Blick genommen werde. Auch diese könne aber überlastet sein, „was sich negativ auf die Versorgung in anderen Krankheitsfällen auswirkt“. Auch inwiefern Kinder bei steigenden Infektionszahlen geschützt werden müssen, beantworte die geplante Änderung nicht. 

Expertin: Gefahr von Long-Covid mitbedenken

Aus Sicht von Dr. Elisabeth Fix vom Deutscher Caritasverband bedarf die Entwicklung der Reproduktionsrate (R-Wert) weiterhin einer genauen Beobachtung. Auch könnten Menschen, die nicht stationär wegen Covid-19 behandelt wurden, unter Long-Covid leiden, sagte sie. Diese beiden Indikatoren müssten ergänzt werden. 

Prof. Dr. Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), verwies auf einen deutlichen Anstieg der Anzahl von Covid-Patienten auf Intensivstationen innerhalb der vergangenen vier Wochen. Er betrachte dies mit großer Sorge. Die geplanten Änderungen bewerte die DIVI positiv, so Marx. Es sei aber zu bedenken, dass die Inzidenz der Altersgruppe 35plus nach wie vor sehr gut mit den Aufnahmen auf den Intensivstationen korreliere und daher Beachtung verdiene. 

Zusammenhang von Inzidenz um Impfquote

Nach Auffassung des Virologen Dr. Dr. Martin Stürmer vom Labor für interdisziplinäre Medizin und Diagnostik (IMD Labor) in Frankfurt, sollte die Sieben-Tage-Inzidenz weiterhin fester und genau definierter Bestandteil einer Regelung sein, um das Infektionsgeschehen weiterhin auf einem möglichst niedrigen Level zu halten. Ein kompletter Verzicht oder eine nicht definierte Grenze der Sieben-Tage-Inzidenz für verschärfende Infektionsschutzmaßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt bedeute, dass etwa ein Drittel der Bevölkerung einer Infektion schutzlos gegenüberstehe. 

Prof. Dr. Christian Karagiannidis von der Universität Witten/Herdecke verwies darauf, dass die Intensivbelegung nicht nur an die Inzidenz, sondern auch an den Impffortschritt insbesondere der über 35-Jährigen gekoppelt sei. Da dies von Woche zu Woche variiere, eventuell aber auch zu erwarten stehe, dass die Impfung insbesondere bei Hochbetagten oder immunsupprimierten Patienten im Laufe des Jahres nachlässt, sollte dieser Faktor seiner Ansicht nach in die Findung der Grenzen der Inzidenzen miteinbezogen werden. 

„Entwurf führt zu Entparlamentarisierung“

„Schwere Bedenken“ äußerte Prof. Dr. Hinnerk Wißmann von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Der Entwurf führe zu einer Entparlamentarisierung, die der Bundestag in den vergangenen Monaten mühsam habe vermeiden wollen. Das gelte für das Verfahren wie auch für die Sachregelung. Das Verfahren laufe erneut im Panikmodus, kritisierte er und verwies darauf, dass erst am gestrigen Nachmittag die Kriterien erweitert worden seien. In der Sache läge ein Paradigmenwechsel vor, der nicht zu Ende gedacht sei. So gebe es keine parlamentarische Grenzziehung mehr. Stattdessen könnten nun 16 Bundesländer auf 16 verschiedene Arten diese Grenzen gestalten. 

Aus virologischer Sicht handle es sich um einen sehr guten Vorschlag, befand Prof. Dr. Ulrike Protzer vom Institute of Virology in München. Es zeige sich, dass mit steigender Impfquote die Kurve der Hospitalisierungen und die Kurve der Infektionen immer weiter auseinandergehen. Es sei die Hospitalisierungsrate, die einen Einblick in die Zahl der relevant Infizierten gebe, die wiederum relevant für die Belastung des Gesundheitssystems sei. 

Prof. Dr. Jörn Dötsch, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ), nannte es sehr sinnvoll, eine altersbezogene Hospitalisierungsrate statt Inzidenzen zu Rate zu ziehen. Zu berücksichtigen sei dabei auch, dass viele Hospitalisierungen nicht aufgrund einer Covid-Erkrankung erfolgten, sondern aufgrund einer anderen Erkrankung mit gleichzeitigem Vorliegen eines positiven Corona-Tests. Dies gelte es zu differenzieren, forderte er. Das Verhältnis schätze die DGKJ auf 10:1 – also zehn positiven Abstrichen gegenüber einem Covid-Erkrankten.

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Im Rahmen des von CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurfs zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ im Nachgang der Starkregenfälle und Hochwasser im Juli 2021 (Aufbauhilfegesetz 2021, 19/32039) plant die Koalition eine weitere Änderungen im Infektionsschutzgesetz (Artikel 12). So soll künftig für alle, die in die Bundesrepublik einreisen wollen oder eingereist sind, unabhängig vom Verkehrsträger die Pflicht bestehen, entweder den vollständigen Corona-Impfschutz oder eine überstandene Corona-Infektion nachzuweisen. Alternativ muss ein negatives Testergebnis vorgelegt werden können. (hau/ste/31.08.2021)