Claudia Roth will Freiheit für Belarus-Oppositionelle Maria Kalesnikowa
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth unterstützt die belarusische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikova. (© DBT/Simone M. Neumann)
Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) setzt sich im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP) für die Freilassung der Künstlerin und Oppositionspolitikerin Maria Kalesnikowa aus Belarus ein, die seit September 2020 in ihrer Heimat als politische Gefangene festgehalten wird. Am Mittwoch, 4. August 2021, hat in Minsk der Prozess gegen sie begonnen. Menschenrechtsverletzungen, wie sie von Machthaber Alexander Lukaschenko verübt würden, sind für die Bundestagsvizepräsidentin ein Grund, sich einzumischen.
„Ein Signal an die Regierung in Minsk“
Um Maria Kalesnikowa freizubekommen, will sie mit ihrer Patenschaft ein Signal an die Regierung in Minsk senden und der Demokratiebewegung und der Inhaftierten Mut machen. Gegen die dortige Führung fordert sie weitere Sanktionen. „An die brutale, unmenschliche Gewalt Lukaschenkos in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, in Europa, dürfen wir uns nicht gewöhnen“, so die Grünen-Politikerin. „Der von Autokraten und Diktatoren dieser Welt gerne wiederholte Satz: “Keine Einmischung in innere Angelegenheiten„ gilt definitiv nicht“, stellt Roth klar. Wenn Menschenrechte missachtet werden, wenn Menschen ihre Arbeit nicht ausführen können, wenn sie gar zum Tod verurteilt werden: „Dieses ganze Spektrum an Menschenrechtsverletzungen ist selbstverständlich ein Grund, sich einzumischen.“
Sich einmischen – das tue der Deutsche Bundestag, das tue dessen Menschenrechtsausschuss mit dem PsP-Programm in Diskussionen, Debatten und Sitzungen. Claudia Roth: „Das PsP-Programm geht noch weiter. Es stellt echte Beziehungen her, einen direkten Kontakt zum Einzelfall, zu Menschen, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen sind. Dadurch bekommt die Menschenrechtsverletzung ein Gesicht. Und der Einsatz dagegen bekommt auch in und aus unseren Parlamenten eine Stimme. Ich finde das PsP-Programm des Bundestages ein großartiges Programm. Weil es weiter geht als die rein parlamentarische Befassung mit der Frage der Menschenrechte.“
Manipulierte Wahl gab der Demokratiebewegung Auftrieb
Die von Lukaschenko manipulierte Wahl im August 2020 hatte der oppositionellen Demokratiebewegung in Belarus Auftrieb gegeben. Sie habe das mit Bewunderung und Begeisterung mitverfolgt, erinnert sich Claudia Roth. „Wie die Menschen auf die Straße gingen, Alt und Jung, darunter viele Frauen, und es wurden immer mehr. In einem Land, in dem Lukaschenko bisher auf jede Freiheitsregung den Deckel draufgehalten hat.“
Wenige Tage vor der Verhaftung von Maria Kalesnikowa habe die Menschenrechtsorganisation Libereco ihr Büro angesprochen, ob sie bereit sei, eine Patenschaft für die bedrohte Politikerin und Bürgerrechtlerin zu übernehmen. Da habe sie sofort und sehr gerne zugesagt. Kalesnikowa habe eine intensive Beziehung zu Deutschland. Lange Zeit arbeitete sie als Künstlerin und Kulturmanagerin in Stuttgart.
Eine Patenschaft für das Gesicht der Opposition
„Die Patenschaft bin ich zunächst präventiv eingegangen“, berichtet die Grünen-Abgeordnete. „Libereco hatte uns bereits gesagt, dass Maria eine Verhaftung droht.“ Kalesnikowa sei als Wahlkampfmanagerin für den oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Viktor Babaryko und dessen Frau in der Öffentlichkeit sehr präsent gewesen. Sie habe sich sehr offenherzig den Menschen zugewendet und zusammen mit ihren Mistreiterinnen große Zustimmung erhalten - in den sozialen Medien sowie bei Protestkundgebungen gegen den langjährigen Machthaber Lukaschenko, dem nach seinem umstrittenen Sieg im August 2020, wie auch bei vorherigen Wahlen, sofort Wahlbetrug vorgeworfen wurde.
„Gerade rechtzeitig habe ich dann, ab dem Tag, an dem sie vom Geheimdienst in Minsk entführt wurde, im September 2020 die Gefangenen-Patenschaft bei Libereco übernommen. Mir war recht schnell klar: Maria gehört auch in unser Programm, und ich habe dann auch eine Patenschaft für sie im PsP-Programm des Deutschen Bundestages beantragt.“ Seit März 2021 ist die Patenschaft für Maria Kalesnikowa Teil des PsP-Programms.
„Unterstützung für Belarus als historische Verpflichtung“
Claudia Roth erinnert daran, dass Deutschland vor 80 Jahren, im Juni 1941, die Sowjetunion überfiel. Die erste Gewaltwelle der deutschen Kräfte habe die damalige Sowjetrepublik Weißrussland, das heutige Belarus, mit voller Wucht getroffen. „Unvorstellbare Verbrechen und Massaker sind damals geschehen. Es ist mir eine historische Verpflichtung, einem Land und seinen Menschen zu helfen, die sich mehrheitlich nach Freiheit sehnen, mit einer bewundernswerten Demokratiebewegung und einer tollen Kultur.“
Die Bundestagsvizepräsidentin verdeutlicht die Notwendigkeit, sich für die Menschen in Belarus einzusetzen, mit einem geografischen Vergleich: „Von Deutschland nach Minsk sind es etwa tausend Kilometer. Das ist in etwa, als wenn ich aus Flensburg zu mir nach Hause ins Allgäu fahre. Belarus liegt mitten in Europa.“ Die Europäische Union habe das Land in ihr Projekt der „Östlichen Partnerschaft“, dem sich der Bundestag besonders verpflichtet fühle: „Wo wir können, wollen wir dazu beitragen, dass die Demokratie eine Chance bekommt“, betont die Abgeordnete aus Augsburg.
Aber auch aus politischen Gründen müsse man sich um Belarus kümmern. „Der entscheidende Punkt ist: In Belarus wirkt jetzt eine unglaublich beeindruckende, mutige Demokratiebewegung, der starke Frauen ihr Gesicht geben und in der Maria Kalesnikowa eine Schlüsselrolle spielt. Die manipulierte Wahl wurde zu Recht nicht anerkannt. Darum müssen wir die mutigen Demokratinnen und Demokraten jetzt unterstützen.“
Maria Kalesnikowas Entschluss, zu bleiben
Im September hatte die belarusische Führung schließlich versucht, Kalesnikowa außer Landes zu bringen. „Es waren dramatische Stunden“, berichtet Roth. „An der Grenze zur Ukraine hat sie ihren Pass zerrissen, um nicht ausgewiesen zu werden. Sie wurde dann in ihrer Heimat sofort festgesetzt. Niemand wusste zunächst, wo sie ist. Seitdem sitzt sie in Untersuchungshaft. Der zerrissene Pass war ein bewusster Akt. Ihr Entschluss: Ich stelle mich der Herausforderung, diesem Staat, diesem Terror. Ich bleibe hier“, unterstreicht Claudia Roth.
Gleichzeitig ist sie in großer Sorge um die belarusische Oppositionspolitikerin: „Es geht ihr nicht gut. Sie sitzt in einem überfüllten Gefängnis. Uns wurde berichtet, dass dort das Coronavirus grassiert.“ Eine medizinische Untersuchung sei nicht möglich, das Tragen medizinischer Masken verboten. „Fast hat man das Gefühl, dass alles dafür getan wird, dass die Inhaftierten sich gegenseitig anstecken.“ Lange sei nicht klar gewesen, ob Geschenke und Briefe, die Roth geschickt habe, ankommen. „Da sind wir auf Informationen ihrer Freunde und ihrer Familie angewiesen. Auf meinen Antrag auf Gefangenenbesuch sowohl bei der belarusischen Botschaft in Berlin als auch bei der Generalstaatsanwaltschaft gab es bislang keine Reaktion.“
„Eine der brutalsten Diktaturen unserer Zeit“
Roth sagt über die Führung in Belarus: „Es handelt sich um eine der brutalsten und hemmungslosesten Diktaturen unserer Zeit.“ Dies belege auch der „bisher nie da gewesene kriminelle Akt“, als das belarusische Militär im Mai eine Ryanair-Maschine zur Landung in Minsk gezwungen habe, um den regimekritischen Blogger Raman Pratassewitsch und seine Lebensgefährtin festzusetzen.
In einem schwer erträglichen Interview habe man diesen dann sagen lassen, wie wunderbar es ihm gehe und dass man ihn fair behandele. „Gleichzeitig aber konnte man an seinem Hals und seinen Armen Folterspuren erkennen. Der Fall Raman bekommt für mich emotional eine ganz andere Bedeutung, weil ich mich frage: Wenn sie das mit Raman tun, was passiert dann mit Maria?“
Briefe spenden Kraft
Um Maria ihrer Unterstützung zu versichern und ihr Mut zu machen schreibe sie ihr Briefe ins Gefängnis oder lasse ihr Nachrichten über ihre Schwester zukommen, berichtet Claudia Roth. „Mit Hilfe der Deutschen Botschaft haben wir auch eine Büchersendung geschickt. Einige Zeit lang war nicht klar, ob überhaupt etwas davon Maria erreicht. Seit Kurzem wissen wir von ihrer Schwester, dass unsere Sendungen tatsächlich bei ihr angekommen sind. Sie ließ uns ausrichten, dass ihr unsere Post viel Kraft und Hoffnung gegeben hat.“
Vor Verhandlungen schicke ihr Büro außerdem per Fax Testimonials an das Gericht in Belarus und ähnlich auch an das Gefängnis, in denen sie sich für Maria verbürge. Damit lasse sie die Verantwortlichen wissen, dass sie ein Auge auf Maria habe. „Sie sitzt leider weiterhin in einer unsäglich langen Untersuchungshaft und wartet auf den Beginn ihres Verfahrens.“ Im Mai habe die Staatsanwaltschaft Anklage gegen sie erhoben. Ihr werde vorgeworfen, die nationale Sicherheit gefährdet, an einer illegalen Machtübernahme gearbeitet sowie eine extremistische Organisation gegründet und angeführt zu haben. Im Fall einer Verurteilung drohten ihr bis zu zwölf Jahre Haft.
„Mein Ziel ist, Maria freizubekommen“
„Nun steht die Verhandlung an, das Gericht will den Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden lassen. Keine Presse, keine unabhängigen Beobachterinnen und Beobachter, keine Bürgerinnen und Bürger sind zugelassen, was ein echter Skandal ist und ahnen lässt, dass es bei dem Verfahren nicht fair zugehen wird. Es ist dringend notwendig nun Druck auf das Gericht und das belarusische Regime auszuüben, damit der Prozess öffentlich und fair stattfindet.“
„Mein Ziel als Patin ist, dass Maria Kalesnikowa frei kommt. Sie sitzt zu Unrecht ein. Sie ist eine politische Gefangene. Was sonst hat sie getan? Was ist ihr ,Verbrechen'? Sie will die Freiheitsrechte, die für uns in Deutschland, in Westeuropa selbstverständlich sind und wie sie die UN-Charta allen Menschen zugesteht, auch für sich und die Menschen in Belarus erstreiten. Es geht um eine demokratische, faire Wahl, um Meinungsfreiheit und Pressefreiheit. Ich setze mich persönlich für Maria Kalesnikowa ein. Meinen Einsatz für Maria verstehe ich auch als Signal der Unterstützung für die Demokratiebewegung insgesamt“, erklärt die Bundestagsvizepräsidentin.
„Die Demokratiebewegung braucht uns“
Roth erinnert daran, dass Lukaschenkos Sicherheitskräfte friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten angegriffen und Menschen totgeprügelt haben. „Dieser Mann führt Krieg gegen sein eigenes Volk. Die Demokratiebewegung in Belarus braucht uns. Wir dürfen in unserer Unterstützung nicht nachlassen, sondern müssen dran bleiben.“
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (rechts) mit den belarusischen Oppositionspolitikerinnen Swetlana Tichanowskaja (links) und Tatsiana Khomich (Mitte) am 11. Juni 2021 vor dem Berliner Reichstagsgebäude (© DBT/Stefan Maak)
Einerseits gelte es Öffentlichkeit herzustellen, auch in Deutschland. Dazu habe der Besuch der im litauischen Exil lebenden belarusischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja und von Marias Kalesnikowas Schwester Tatsiana Khomich am 11. Juni 2021 in Berlin beigetragen. Khomich und Tichanowskaja hatten dabei einige Interviews gegeben. „Die Öffentlichkeit ist ein Schutzraum für die Demokratiebewegung“, sagt Roth, die die beiden in den Deutschen Bundestag eingeladen hatte. Swetlana Tichanowskaja war bereits am 7. Oktober und am 14. Dezember 2020 im Bundestag zu Gast gewesen.
„Wirkungsstarke Sanktionen verhängen“
Nach Auffassung von Claudia Roth muss die Bundesregierung gedrängt werden, mehr zu tun, so wie es andere Länder jetzt täten, und beispielsweise humanitäre Visa an verfolgte Regimekritikerinnen und -kritiker ausgeben, belarusischen Studierenden Stipendien gewähren und Rechtshilfeorganisationen finanziell unter die Arme greifen, um Verteidiger für die Gerichtsverfahren zu bezahlen: „Wir müssen auf vielen Ebenen aktiv werden.“
Parallel zu dem Schutz für die Oppositionellen gelte es, die Sanktionen gegen die belarusische Führung auszuweiten. „Die sind bisher nicht ausreichend. Da sind die USA weiter“, stellt Roth fest. „Es muss darum gehen, Unternehmen zu treffen, die das wirtschaftliche und finanzielle Rückgrat von Lukaschenko sind, ohne den Menschen zu schaden. Beispielsweise könnte man den Kali-Bergbau sanktionieren. Eines der weltweit größten Kali-Werke befindet sich in Belarus.“ Dagegen schränkten Flugverbote als Vergeltungsmaßnahme gegen die Ryanair-Entführung auch die Fluchtmöglichkeiten von Regimekritikerinnen und -kritikern ein: „Es müssen wirkungsstarke Sanktionen gefunden werden.“
Unteilbare Menschenrechte
Das PsP-Bundestagsprogramm versucht nach den Worten der Grünen-Politikerin, den Grundgedanken von Menschenrechten, dass sie universell gültig und unteilbar sind, zu übersetzen. „Das bedeutet, wenn die Menschenrechte von jemandem in Mexiko oder Belarus verletzt werden, dann betrifft uns das auch und stellt uns alle vor die Aufgabe, darauf zu reagieren. Die Patenschaft für Maria Kalesnikowa lässt mir als Abgeordneter mehr Verantwortung zuwachsen als nur die abstrakte Beschäftigung mit dem Thema Menschenrechte.“
Die Motivation zu helfen habe ihr unter anderem Danielle Mitterrand gegeben, die Frau des ehemaligen französischen Präsidenten François Mitterrand, die sich für die Menschenrechte weltweit eingesetzt habe. „Sie sagte mir einmal, dass für sie der Satz “Vergesst sie nicht, Vergessen tötet„ von großer Bedeutung sei. Wenn eine Person in der Öffentlichkeit in Vergessenheit gerät, ist sie ihren Peinigern ausgesetzt und hat keinen Schutz mehr. Seither ist dies auch für mich ein zentraler Satz.“
„Damit Verbrechen nicht in Vergessenheit geraten“
Von der breiten Wirkung des Bundestagsprogramms ist Roth überzeugt. Mehr als 100 Abgeordnete engagieren sich in dieser Wahlperiode mit einer oder mehreren Patenschaften im PsP-Programm. Sie tue das genauso wie ihre Kolleginnen und Kollegen, wenngleich ihr das Amt als Vizepräsidentin bei der Aufgabe noch zusätzlichen Nachdruck verleihe gegenüber den jeweiligen Ländern und Regierungen.
Die Beziehungen der deutschen Abgeordneten zu den Abgeordneten, Menschrechtsverteidigerinnen und Menschrechtsverteidigern weltweit führen dazu, so Claudia Roth, dass die verübten Verbrechen nicht in Vergessenheit geraten. Neue Übergriffe auf bedrohte Personen würden schwieriger, weil Regierungen durch PsP davon ausgehen müssten, dass ihr Handeln zu politischen Reaktionen führt. Durch die Patenschaften des PsP entstünden für Oppositionelle auf diese Weise Schutzbereiche. Und sie wirkten in den Ländern, in denen die Menschenrechte verletzt werden, über den Einzelfall hinaus. (ll/04.08.2021)