Antrag zum Kurswechsel in der Russlandpolitik abgelehnt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Juni 2021, einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Kurskorrektur in der Russlandpolitik – Menschenrechte, Demokratie und europäische Friedensordnung konsequent verteidigen“ (19/29313) abgelehnt. Die Vorlage wurde bei direkter Abstimmung mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, AfD und Die Linke gegen das Votum von Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der FDP zurückgewiesen.

Antrag der Grünen

Die Bundesregierung sollte nach den Vorstellungen der Grünen ihre Politik „konsequent auf die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland sowie ein einiges Auftreten der Europäischen Union gegenüber Russland“ ausrichten. Als Reaktion auf die Isolationspolitik des Kremls sollte andererseits der gesellschaftliche Austausch mit Russland, insbesondere in den Bereichen Zivilgesellschaft, Jugend und Kultur, erheblich intensiviert werden. Hier müsse die Bundesregierung auf EU-Ebene auch für eine Lockerung und großzügige Auslegung der einschlägigen Visa-Bestimmungen werben.

Außerdem wandten sich die Abgeordneten gegen die im Bau befindliche Gas-Pipeline Nord Stream 2, der die Bundesregierung eine Absage erteilen sollte. Das Projekt sei für die Energieversorgung Europas nicht notwendig, sondern vor allem klimaschädlich. (ahe/hau/10.06.2021)