Roth: Zusammenhang von Klima und Sicherheit stärker in den Blick nehmen
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth ist stellvertretende Leiterin der Bundestagsdelegation zur Interparlamentarischen Union. (© Deutscher Bundestag/Julia Nowak/JUNOPHOTO)
„Die Klimakrise ist die vielleicht größte humanitäre und friedenspolitische Herausforderung unseres Jahrhunderts“, sagt Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretende Delegationsleitern der Bundestagsabgeordneten zur Interparlamentarischen Union (IPU), und fordert, dass Außenpolitik den Zusammenhang zwischen Klimawandel und Sicherheit weltweit stärker in den Blick nimmt. Am 17. Mai 2021 hat der Ausschuss für Frieden und internationale Sicherheit der IPU eine Resolution zu dem Thema angenommen. Titel: „Parliamentary Strategies to Strengthen Peace and Security against Threats and Conflicts Resulting from Climate Related Disasters and their Consequences“. Claudia Roth war von der IPU-Versammlung als eine von zwei Berichterstatterinnen ernannt worden. Im Interview spricht die Grünen-Abgeordnete über den neuen sicherheitspolitischen Ansatz, die weltweite Resonanz für das Thema und was die Parlamentarier jetzt von den Regierungen erwarten. Das Interview im Wortlaut:
Frau Roth, was hat der Klimawandel mit Sicherheitsfragen zu tun?
Die Klimakrise führt schon heute zu einschneidenden Veränderungen in der Welt. Extreme Wetterereignisse nehmen zu, Ökosysteme und damit Lebensgrundlagen werden zerstört, Menschen müssen ihre Heimat verlassen. Millionen von Menschen weltweit erleben tagtäglich die Zerstörung ihrer Gegenwart. Klimakrise bedeutet für sie Wüstenbildung, Ernteverluste, Versalzung der Böden, Wasserknappheit, Überschwemmungen oder Hitzewellen. Sie verschärft Hunger und Armut. Heute werden innerstaatlich bereits mehr Menschen durch umweltbedingte Katastrophen wie Fluten oder Stürme vertrieben als durch Gewalt oder Konflikte. Aber auch Konflikte im Kontext der Klimakrise nehmen zu, die Klimakrise wirkt als Risikomultiplikator und Konflikttreiber. Denken Sie nur mal an die Tschadsee-Region. Durch die Klimakrise werden bereits bestehende Konflikte und Problemlagen verstärkt, zugleich entstehen neue Konflikte auf Grund von Ressourcenknappheit, wie dem ungleichen Zugang zu Frischwasser. Verteilungskonflikte und Vertreibung sind die Folge. Die Klimakrise ist die vielleicht größte humanitäre und friedenspolitische Herausforderung unseres Jahrhunderts.
Worauf zielt die Resolution?
Das Ziel der Resolution ist, für die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels zu sensibilisieren und dafür zu werben, dass die Verbindung von Klimawandel und Sicherheitspolitik sowohl in allen Konfliktsituationen, als auch für präventive Strategien mitgedacht wird. Darum haben wir die Perspektive auf den Klimaschutz und den Schutz der Menschenrechte gerichtet, ebenso sind Gleichberechtigung und gerechte Strukturen als zentrale Lösungsansätze mit in den Entwurf eingeflossen. All das in enger Anbindung an das Pariser Klimaabkommen und die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen. Eine in der IPU-Versammlung angenommene Resolution bedeutet, dass die 179 Mitgliedsparlamente willens sind, sich den Herausforderungen zu stellen, die die Klimakrise im Wesentlichen mit verursacht hat. Diese Resolution verknüpft die Sicherheitspolitik ganz konkret mit Klimapolitik und bietet sowohl Analyse als auch Handlungsempfehlungen als wichtige Hilfestellung für viele Parlamente, um in diesem Kontext nicht von null anzufangen.
Wie war die Resonanz bei den anderen Mitgliedsländern der IPU auf Ihren Resolutionsentwurf?
Die Resolution ist auf großes Interesse gestoßen, das haben wir schon bei der Anhörung von Expertinnen und Experten im Oktober 2019 in Belgrad erlebt, der Raum ist aus allen Nähten geplatzt. Insbesondere waren jene Länder bei der Anhörung zahlreich vertreten, die heute bereits stark von den Folgen der Klimakrise betroffen sind. Somit war die Arbeit zu Beginn und auch im Laufe der Gremienberatungen sowie der Feinjustierung an der Resolution insgesamt sehr solidarisch und mit großem Verständnis für das Vorhaben. Natürlich gab es auch Vertreterinnen und Vertreter aus Parlamenten, die ihre Skepsis gegenüber den internationalen Organisationen zum Ausdruck gebracht haben. So gab es den Versuch, die wesentlichen Elemente mit Bezug auf bestehende internationale Abkommen und Konventionen zu verwässern oder einige wichtige Empfehlungen streichen zu lassen. Es war in der Phase der Gremienarbeit daher eine streckenweise aufwendige Text- wie Überzeugungsarbeit, die zwar anstrengend war, den Vollblutparlamentarierinnen und -parlamentariern aber viel Vergnügen bereitet haben.
Sind Sie mit dem Ergebnis des jetzt angenommenen Textes zufrieden?
Ja, ich freue mich riesig über das Ergebnis. Angesichts der sehr zahlreichen Problemanalysen und Herangehensweisen, angesichts der sehr unterschiedlichen parlamentarischen Traditionen und politischen Kultur in den 179 Mitgliedstaaten ist es ein toller Erfolg für uns alle, das findet auch mein Ko-Berichterstatter aus dem Senegal.
An wen richtet sich die Resolution?
Die Resolution richtet sich in erster Linie an die Mitgliedsparlamente, die sich qua ihrer Mitgliedschaft in der IPU verpflichtet haben, sich mit den Beschlüssen und Resolutionen der IPU-Versammlung zu befassen und daraus Handlungsoptionen abzuleiten.
Welche Erwartungen haben Sie an die Regierungen?
Die Regierungen werden indirekt und über die Parlamente beziehungsweise ihre Legislative in die Pflicht genommen, tätig zu werden. Im Falle einer rechtsstaatlichen und demokratischen Gewaltenteilung können die Parlamente mit Bezugnahme auf die Resolution die Initiative ergreifen und aktiv werden, was dann die Regierungen dazu bringen würde, die Beschlüsse umzusetzen. Uns ist klar, dass nicht alle 179 Mitgliedsparlamente nach diesem Muster arbeiten oder sich ihrer Macht und Rolle bewusst sind. Dennoch ist die Resolution auch für die Zivilgesellschaft in den Mitgliedsländern eine willkommene Vorlage, ihre Parlamentarierinnen und Parlamentarier und die Regierung unter Druck zu setzen, entsprechend aktiv zu werden.
Welche Bedeutung hat die Resolution für die deutsche Außenpolitik?
Es gilt, Klimarisiken mit einer präventiven und stabilisierenden Klima-Außenpolitik entgegenzutreten und die menschliche Sicherheit in den Fokus jedweder sicherheitspolitischer Erwägung zu nehmen. Ambitionierter Klimaschutz, die Steigerung von Resilienz und vorausschauendes, am Menschen und seinen Bedürfnissen orientiertes Handeln sind dabei nicht nur eine Frage der Klimagerechtigkeit, sondern ebenso Voraussetzung einer weltweiten Friedensdividende, um nachhaltige, friedliche und geschlechtergerechte Strukturen in Zeiten des Klimawandels in einer Gesellschaft zu etablieren. Das bedeutet für die deutsche Außenpolitik zweierlei: Sie muss nicht nur nach außen, sondern auch nach innen wirken. Eine Reihe von Empfehlungen aus der Resolution müssen in Deutschland als einem der großen Mitverursacher der Klimakrise noch implementiert werden, um auch mit großer Glaubwürdigkeit in internationalen Organisationen und Zusammenhängen auftreten und im Sinne der Resolution aktiv werden zu können.
Was müsste als Nächstes ganz praktisch geschehen, um der Bedeutung des Klimawandels für die internationale Sicherheitspolitik verstärkt Rechnung zu tragen?
Die Rolle und die Bedeutung der Auswirkungen der Klimakrise für die Menschen weltweit sollten insgesamt mehr Raum in allen außen- und sicherheitspolitischen Zusammenhängen bekommen. Es war ein wegweisender Schritt, dass zum Beispiel die Münchener Sicherheitskonferenz, die sich als Sicherheitskonferenz im engeren Sinne versteht, im letzten Jahr die Klimakrise als originäre Sicherheitsfrage aufs Programm gesetzt hat. In dem Zuge ist es nun wichtig, den Fokus der Sicherheitsdebatte auf die menschliche Sicherheit zu erweitern. So können umfassende und präventive Lösungsmöglichkeiten vorangetrieben und mit der Bekämpfung der Klimakrise auch gerechte Strukturen forciert und Konfliktpotenziale reduziert werden. Prioritäres Ziel ist es, die Klimakrise einzudämmen und die nicht mehr zu verhindernden humanitären Auswirkungen so gering wie möglich zu halten und schnelle und effektive Umsetzungsmaßnahmen in die Wege zu leiten. Diese Debatten gehören auf alle Ebenen der Gewaltenteilung.
(ll/20.05.2021)