Geheimdienste spielen Wirecard-Verbindungen herunter

Der 3. Untersuchungsschuss („Wirecard“) hat sich am Donnerstag, 15. April 2021, mit den Geheimdienst-Verstrickungen des inzwischen insolventen Finanzkonzerns beschäftigt. Nach Beratung über den Bericht des Sonderermittlers zur Aktenlage haben die Abgeordneten zwei ehemalige Geheimdienstkoordinatoren der Bundesregierung befragt: Bernd Schmidbauer, der diese Aufgabe in den 90er-Jahren unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) hatte, und Klaus-Dieter Fritsche, der das Amt von 2014 bis 2018 unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgeübt hat. Der Wirecard-Ausschuss vernahm diese Zeugen unter dem Vorsitz von Kay Gottschalk (AfD).

Ex-Geheimdienstkoordinator sucht Gespräch mit Marsalek

Schmidbauer berichtete dem Ausschuss von einem Treffen mit Jan Marsalek, einem Vorstandsmitglied von Wirecard, im Jahr 2018. Marsalek war nicht nur Unternehmer, sondern er hegte auch ein großes Interesse an der Welt der Geheimdienste. Schmidbauer hatte seinerzeit davon gehört, dass Marsalek nicht nur mit seinen Kontakten zu Spionen angegeben hatte, sondern dass es darüber hinaus genaue Informationen zur Herstellung des Nervengifts Nowitschok besitze.

Schmidbauer, der sich selbst mit 82 Jahren im „Unruhestand“ sieht, wollte ausloten, was Marsalek wirklich wusste. „Ich wollte dieses Gespräch, um zu sehen, wie er auf bestimmt Dinge reagiert“, sagte Schmidbauer. Marsalek habe ihm erklärt, dass er intensive Geheimdienstkontakte nach Libyen unterhalte. Diese seien nach Schmidbauers Ansicht jedoch „nicht sehr hochrangig“ gewesen. Auf das Thema Nowitschok habe Marsalek „überhaupt nicht reagiert“, aber dennoch den Eindruck erweckt, hier über tiefere Kenntnisse zu verfügen.

Ausreise nach Minsk im Privatflugzeug

Schmidbauer verteidigte einen ehemaligen Kollegen vom österreichischen Geheimdienst und dessen Rolle beim Verschwinden Marsaleks. Martin W. hatte beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Wien eine führende Rolle bei der Terrorismusbekämpfung und ist ein Bekannter von Schmidbauer. W. hatte nach Darstellung Schmidbauers für Marsalek im Juni 2019 ein Privatflugzeug organisiert, das diesen von Bad Vöslau vermutlich nach Minsk gebracht hat. Das habe W. ihm später am Telefon erzählt.

Bei der Hilfe habe es sich jedoch nicht um eine Flucht gehandelt, und bei den Aktionen von Martin W. nicht um Fluchthilfe. Denn Marsalek wurde da noch nicht per Haftbefehl gesucht und sei regulär unter Vorlage seines Passes ausgereist. W. sei ein „nützlicher Idiot“ für Marsalek gewesen, von denen dieser viele „benutzt“ habe, sagte Schmidbauer. Dafür hätten andere Akteure die Geheimdienst-Begeisterung Marsaleks ihrerseits zu ihrem Vorteil ausgenutzt.

Fritsche: Geheimdienstkontakte Marsaleks sind Prahlerei

Schmidbauer sagte aus, als Teil eines Rings von Senior-Experten aus der Geheimdienstwelt gegenüber Marsalek aktiv geworden zu sein. Er habe daraus keinen finanziellen Vorteil gezogen. Anders Fritsche: Der 67-Jährige bezeichnet sich heute selbst als „Lobbyist“ und hatte Tagessätze für eine Beratertätigkeit für Wirecard abgerechnet. „Vergleichsweise günstig“ nennt der Abgeordnete Matthias Hauer (CDU/CSU) die Tagessätze von 1.500 Euro im Hinblick auf andere Summen, die vor dem Ausschuss für Beratertätigkeiten genannt wurden. Fritsche hält seine Aufgabe aber durchaus für wichtig und nützlich: „Wenn ich da die Tür öffnen kann, dann mache ich das auch“, erläuterte Fritsche seine Gedanken aus dieser Zeit. Wirecard habe als junges Dax-Unternehmen noch nicht die nötigen Verbindungen zur Politik in Berlin gehabt.

Fritsche hält die angeblichen Geheimdienstkontakte Marsaleks für Prahlerei. „Leute, die wirklich mit Geheimdiensten zu tun haben, reden nicht darüber.“ Diejenigen, die darüber reden, seien umgekehrt meist nicht wirklich in Geheimdienstarbeit eingebunden. Wenn er sich tatsächlich in Russland aufhalte, dann „gnade ihm Gott“. Denn die russischen Dienste verlangten für jede Hilfe eine konkrete Gegenleistung – und die könne er seit dem Zusammenbruch Wirecards nicht mehr liefern.

Kritik an der Kooperationsbereitschaft der Regierung

Schmidbauer glaubt, dass Marsaleks Beziehungen zu den Geheimdiensten real waren. „Jeder Dienst mit Einfluss hatte eine Begierde nach den Zugriffsmöglichkeiten“, die ein Unternehmen wie Wirecard auf Informationen zu Zahlungsflüssen hatte. Sie hätten diese Zugriffsmöglichkeit „offenbar auch genutzt“. Auch er hält es jedoch für möglich, dass sich Marsalek heute in einer schwierigen Situation befindet – „wenn er seine Aktivitäten überhaupt überlebt hat“.

Zuvor hatte der Sonderermittler des Ausschusses, Wolfgang Wieland, über seine Sichtung der Akten von Geheimdiensten berichtet. Daraus gehen kaum Hinweise auf konkrete Zusammenarbeit zwischen Wirecard und Geheimdiensten hervor. Der Abgeordnete Dr. Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) sieht den Grund dafür in „schlechter Informationsübermittlung der Bundesregierung“. Die vielen Lücken nährten Zweifel daran, ob das gebotene Bild vollständig sei. Tatsächlich glaubt auch Schmidbauer nicht, dass der Bundesnachrichtendienst so ahnungslos war. „Die Dienste müssen Marsalek auf dem Schirm gehabt haben, sie haben hat ihn ja benutzt“, sagte der ehemalige Spionagechef. Dr. Jens Zimmermann (SPD) beklagte sich daher über die geringe Kooperationsbereitschaft der Regierung: „Wir bekommen hier geschwärzte Seiten vorgelegt.“ Es sei schlicht nicht realistisch, dass der Bundesnachrichtendienst nie von Marsalek gehört habe. (fmk/15.04.2021)

Liste der geladenen Zeugen

• Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär a. D., ehemaliger Koordinator der Nachrichtendienste de Bundes
• Bernd Schmidbauer, Staatsminister beim Bundeskanzler a. D., ehemaliger Koordinator der Nachrichtendienste des Bundes