Bundestag hebt Immunität von Axel E. Fischer auf

Einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag, 4. März 2021, ohne Aussprache den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer genehmigt. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (19/27270), der auf Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 17. und 24. Februar 2021 sowie der Generalstaatsanwaltschaft München vom 3. März 2021 verwiesen hatte. (vom/04.03.2021)