Grüne: Hass und Hetze gegen LSBTI-Menschen bekämpfen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag mit dem Titel „Hass und Hetze gegen LSBTI wirksam bekämpfen“ (19/26886) vorgelegt. LSBTI steht für „Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Trans, Inter“. Nach halbstündiger Debatte am Mittwoch, 24. Februar 2021, wurde der Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen.

Antrag der Grünen

Demnach soll die Bundesregierung die LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie 2020-2025 der Europäischen Union lückenlos implementieren und sich auf der europäischen Ebene für die Umsetzung der Strategie in allen Mitgliedsstaaten einsetzen. Zudem soll die Forschung über Ausmaß, Erscheinungsformen, Ursachen von LSBTI-Feindlichkeit und über den Umgang von Sicherheitsbehörden und Justiz mit diesen Ausprägungen von Hasskriminalität verstärkt gefördert werden.

Darüber hinaus soll Hasskriminalität gegen LSBTI besser erfasst werden. Dafür soll ein nach betroffenen Gruppen differenzierter Periodischer Sicherheitsbericht alle zwei Jahre von einem Rat von unabhängigen Sachverständigen erstellt werden, der die objektive und subjektive kriminalitätsbezogene Sicherheit von LSBTI beschreibt und Indikatoren für ein kriminalitätsbezogenes Lagebild auswertet und weiterentwickelt. Zudem soll sich die Bundesregierung im Rahmen der Ständigen Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder dafür einsetzen, dass in allen Bundesländern mutmaßliche homophobe oder transfeindliche Hintergründe von Straftaten ausdrücklich in den Polizeiberichten genannt werden. (hau/24.02.2021)