Fraktionen des Bundestages verurteilen Sturm auf das US-Kapitol
In einer auf Verlangen von CDU/CSU und SPD anberaumten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Nach dem Sturm auf das US-Kapitol – Strategien zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und der Welt“ hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag, 14. Januar 2021, den Angriff auf das Kapitol am 6. Januar in den USA verurteilt und eine klare Haltung gegenüber Feinden der Demokratie auch in Deutschland und Europa angemahnt.
Minister: Angriff auf Herzkammer der amerikanischen Demokratie
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sprach von einem „Angriff auf die Herzkammer der amerikanischen Demokratie“. Der noch amtierende US-Präsident Donald Trump habe demokratische Spielregeln mit Füßen getreten und gezeigt, welchen „Bärendienst“ rechtspopulistische Regierungen ihren Ländern erweisen.
Es werde der neuen Regierung unter Joe Biden viel Kraft abverlangen, das Vertrauen in die amerikanischen Institutionen wiederherzustellen und die Gesellschaft auszusöhnen, urteilte Maas. Hetze und hasserfüllte Taten seien auch in Europa ein Problem, betonte er, daher gelte es, einen „Schulterschluss aller Demokraten gegen die Feinde der Demokratie zu suchen“.
CDU/CSU: Den USA als Freunde und Partner zur Seite stehen
Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU) sprach von „ungeheuerlichen Ereignissen“ und einer „Mahnung an uns, dass unsere Demokratie zu verteidigen ist“. Die Vorgänge in Washington seien ein Anlass, auch hierzulande aufmerksam zu sein.
Der AfD warf Wadephul vor, den Rechtsstaat zu diffamieren und die Vorgänge in Washington zu verharmlosen. „Das werden wir in Deutschland nicht mehr zulassen“, stellte er klar. Deutschland und Europa müssten den USA als Freunde und Partner zur Seite stehen.
AfD: Randalierer vom Kapitol gehören streng bestraft
Dr. Gottfried Curio (AfD) hatte zuvor von der „Eskalation einer Demonstration“ gesprochen und klargestellt, die Randalierer vom Kapitol gehörten „streng bestraft“. Die Auseinandersetzungen in einer Demokratie seien „ausschließlich mit friedlichen und demokratischen Mitteln zu führen“.
Der Bundesregierung und den übrigen Fraktionen warf er gleichwohl vor, einen „schamlos falschen Sachvergleich“ zu ziehen, um mit „Schreckensbildern aus den USA die deutsche Bevölkerung aufzuwiegeln gegen Kritiker der Regierungspolitik“. Dies sei „Hetze gegen demokratisch oppositionelle Minderheiten“, urteilte Curio.
Linke: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr
Nach Ansicht von Petra Pau (Die Linke) geht das eigentliche Problem nicht von Donald Trump aus, sondern von den „zig Millionen Bürgern, die seiner abseitigen Politik folgten und folgen“. Ähnliche Entwicklungen seien auch in Deutschland zu beobachten.
Pau nannte den Rechtsextremismus die „größte Gefahr für die Demokratie“ und warnte vor einer zunehmenden Akzeptanz von Gewalt. Ursache sei auch eine neoliberale Politik, in der das Soziale klein geschrieben und die Demokratie entleert werde. Diese Tendenzen dürfe man „nicht kleinreden, sondern müsse sie ernsthaft bearbeiten“.
Grüne fordern breites Bündnis der Demokraten
Für Bündnis 90/Die Grünen sagte Agnieszka Brugger, die extreme Rechte in Europa verfolge ähnliche Strategien wie die in den USA. Es müsse klar sein, dass Demokraten mit „Faschisten und Rechtsextremisten keine Kompromisse“ machen dürften.
„Wehret den Anfängen, das gilt auch im Bundestag“, sagte sie in Richtung der AfD. Brugger forderte ein „breites Bündnis der Demokraten über Fraktions- und Ländergrenzen hinweg“. (joh/14.01.2021)