Protokolle

Amtliches Protokoll

1. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 24. Oktober 2017

Tagesordnungspunkt 1

Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten
Drucksache 19/2

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/2

Der Alterspräsident, Abgeordneter 
Dr. Hermann Otto Solms, eröffnet die Sitzung.

Der Alterspräsident ernennt zu vorläufigen Schriftführerinnen und Schriftführern die Abgeordneten:

Artur Auernhammer
Doris Barnett
Heike Baehrens
Dr. Karamba Diaby
Sabine Dittmar
Katharina Dröge
Dr. Fritz Felgentreu
Dr. Thomas Gebhart
Christian Haase
Mariana Iris Harder-Kühnel
Sebastian Hartmann
Mark Helfrich
Karsten Hilse
Thomas Hitschler
Dieter Janecek
Kerstin Kassner
Ronja Kemmer
Jens Koeppen
Markus Koob
Dr. Katja Leikert
Alexander Müller
Bettina Müller
Norbert Müller (Potsdam)
Beate Müller-Gemmeke
Volker Münz
Dr. Alexander S. Neu
Ulli Nissen
Omid Nouripour
Friedrich Ostendorff
Tabea Rößner
Manuel Sarrazin
Ulle Schauws
Dr. Wieland Schinnenburg
Benjamin Strasser
Katrin Werner
Nicole Westig
Kai Whittaker
Wolfgang Wiehle
Gülistan Yüksel
Hubertus Zdebel
Stefan Zierke
Pia Zimmermann

Der Alterspräsident hält eine Ansprache.

Tagesordnungspunkt 2

Beschlussfassung über die

-Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
-Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)
-Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss
-Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes
-Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Drucksache 19/1

Die Änderungsanträge auf Drucksachen 19/8,
19/4, 19/5, 19/6 und 19/7 werden

überwiesen an:
Ältestenrat

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/1

Damit werden die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und die weiteren genannten Bestimmungen für die 19. Wahlperiode übernommen.


Tagesordnungspunkt 3

Wahl des Präsidenten verbunden mit Namensaufruf und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Für die Wahl zum Präsidenten des Deutschen Bundestages schlägt die Fraktion der CDU/CSU den Abgeordneten Dr. Wolfgang Schäuble
vor. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

Ergebnis der Wahl:
abgegebene Stimmen                    705
gültige Stimmen                             704
Ja-Stimmen                                    501
Nein-Stimmen                                173
Stimmenthaltungen                          30
ungültige Stimmen                             1

Die Beschlussfähigkeit des Hauses wird festgestellt.
Der Abgeordnete Dr. Wolfgang Schäuble ist mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder
des Bundestages zum Präsidenten des
Deutschen Bundestages gewählt.

Tagesordnungspunkt 4

Amtsübernahme durch den Präsidentenmit Ansprache

Nach Annahme der Wahl und Amtsübernahme hält der Präsident eine Ansprache.

Tagesordnungspunkt 5

Festlegung der Zahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Präsidenten

Drucksache 19/3

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/3

Damit wird die Zahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Präsidenten auf sechs festgelegt.

Tagesordnungspunkt 6

Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Präsidenten

Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU:

Abgeordneter Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen                    703
gültige Stimmen                             701
Ja-Stimmen                                    507
Nein-Stimmen                                112
Stimmenthaltungen                          82
ungültige Stimmen                             2


Wahlvorschlag der Fraktion der SPD:

Abgeordneter Thomas Oppermann

Ergebnis der Wahl:
abgegebene Stimmen                    703
gültige Stimmen                             697
Ja-Stimmen                                    396
Nein-Stimmen                                220
Stimmenthaltungen                          81
ungültige Stimmen                             6


Wahlvorschlag der Fraktion der AfD:

Abgeordneter Albrecht Heinz Erhard Glaser

Ergebnis der Wahl:
abgegebene Stimmen                    703
gültige Stimmen                             691
Ja-Stimmen                                    115
Nein-Stimmen                                550
Stimmenthaltungen                          26
ungültige Stimmen                           12


Wahlvorschlag der Fraktion der FDP:

Abgeordneter Wolfgang Kubicki

Ergebnis der Wahl:
abgegebene Stimmen                    703
gültige Stimmen                             700
Ja-Stimmen                                    489
Nein-Stimmen                                100
Stimmenthaltungen                        111
ungültige Stimmen                             3


Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE.:

Abgeordnete Petra Pau

Ergebnis der Wahl:
abgegebene Stimmen                    703
gültige Stimmen                             697
Ja-Stimmen                                    456
Nein-Stimmen                                187
Stimmenthaltungen                          54
ungültige Stimmen                             6


Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Abgeordnete Claudia Roth (Augsburg)

Ergebnis der Wahl:
abgegebene Stimmen                    703
gültige Stimmen                             700
Ja-Stimmen                                    489
Nein-Stimmen                                166
Stimmenthaltungen                          45
ungültige Stimmen                             3


Damit sind die Abgeordneten

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
Thomas Oppermann
Wolfgang Kubicki
Petra Pau
Claudia Roth (Augsburg)

mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zu Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Präsidenten gewählt.

Die Abgeordneten Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), Thomas Oppermann, Wolfgang Kubicki, Petra Pau und Claudia Roth (Augsburg) nehmen die Wahl an.

Der Abgeordnete Albrecht Heinz Erhard Glaser
hat die erforderliche Stimmenmehrheit nicht erreicht.

Für den zweiten Wahlgang zur Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten gemäß § 2 Absatz 2 GO-BT schlägt die Fraktion der AfD erneut den Abgeordneten Albrecht Heinz Erhard Glaser vor.

Ergebnis der Wahl:
abgegebene Stimmen                    697
gültige Stimmen                             696
Ja-Stimmen                                   123
Nein-Stimmen                                549
Stimmenthaltungen                          24
ungültige Stimmen                             1

Damit hat der Abgeordnete Albrecht Heinz Erhard Glaser die erforderliche Stimmenmehrheit im zweiten Wahlgang nicht erreicht.

Sodann findet ein dritter Wahlgang statt, in dem gemäß § 2 Absatz 2 GO-BT derjenige gewählt ist, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.

Ergebnis der Wahl:
abgegebene Stimmen                    685
gültige Stimmen                             685
Ja-Stimmen                                    114
Nein-Stimmen                                545
Stimmenthaltungen                          26

Damit hat der Abgeordnete Albrecht Heinz Erhard Glaser die erforderliche Stimmenmehrheit im dritten Wahlgang nicht erreicht.

Tagesordnungspunkt 7

Nationalhymne

Es wird die Nationalhymne gesungen.

Die nächste Sitzung findet in der Woche vom 20. November 2017 statt. Der genaue Tag der Sitzung wird noch bestimmt und bekannt gegeben.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit