WD 7 - 065/24 Wohneigentumssituation und Wohneigentumsförderung in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten. Einzelfragen

WD 7 - 065/24 Wohneigentumssituation und Wohneigentumsförderung in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten. Einzelfragen ( PDF | 375 KB)

WD 7 - 050/24 Begrenzung der Entnahme von Unternehmensgewinnen. Zur Rechtslage im Ausland

WD 7 - 050/24 Begrenzung der Entnahme von Unternehmensgewinnen. Zur Rechtslage im Ausland ( PDF | 252 KB)

WD 7 - 068/24 Umplatzierung von Aktien im Wege eines beschleunigten Bookbuilding-Verfahrens

WD 7 - 068/24 Umplatzierung von Aktien im Wege eines beschleunigten Bookbuilding-Verfahrens ( PDF | 237 KB)

WD 7 - 074/24 Vertrauenswürdige Hinweisgeber (Trusted Flagger) im Digital Services Act

WD 7 - 074/24 Vertrauenswürdige Hinweisgeber (Trusted Flagger) im Digital Services Act ( PDF | 155 KB)

WD 7 - 070/24 Einzelfragen zum Führen von Kraftfahrzeugen ohne Fahrerlaubnis oder unter Drogeneinfluss

WD 7 - 070/24 Einzelfragen zum Führen von Kraftfahrzeugen ohne Fahrerlaubnis oder unter Drogeneinfluss ( PDF | 93 KB)

WD 7 - 067/24; WD 3 - 102/24 Behördlicher Einsatz sogenannter „Spähsoftware“. Rechtliche Rahmenbedingungen

WD 7 - 067/24; WD 3 - 102/24 Behördlicher Einsatz sogenannter „Spähsoftware“. Rechtliche Rahmenbedingungen ( PDF | 265 KB)

WD 7 - 051/24 Wiederherstellungsklauseln in Gebäudeversicherungen

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WD 7 - 064/24 Zur Berücksichtigung von Zusicherungen im Auslieferungsverfahren. Rechtliche Rahmenbedingungen

WD 7 - 064/24 Zur Berücksichtigung von Zusicherungen im Auslieferungsverfahren. Rechtliche Rahmenbedingungen ( PDF | 152 KB)

WD 7 - 056/24 Zur Anerkennung und Kontrolle der Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung

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WD 7 - 059/24 Verzugszinsen bei der Kündigung von Darlehen durch den Darlehensgeber – rechtliche Situation in Grundzügen

WD 7 - 059/24 Verzugszinsen bei der Kündigung von Darlehen durch den Darlehensgeber – rechtliche Situation in Grundzügen ( PDF | 120 KB)

WD 7 - 058/24 Einzelfragen zum Aufbau der Familiengerichtsbarkeit in Deutschland

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WD 7 - 057/24 Zur Zulässigkeit von Nebentätigkeiten von Richtern im Dienst des Bundes

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WD 7 - 052/24 Rechtliche Vorgaben für Anteile an ungetrenntem Hofraum

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WD 7 - 062/24 Nutzung staatlicher Symbole der Bundesrepublik Deutschland durch Vereine und Privatpersonen. Rechtliche Rahmenbedingungen

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WD 7 - 053/24 Ausländischer Immobilienerwerb

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WD 7 - 046/24 Öffentlich-Private Partnerschaften im Bereich Verkehrsinfrastruktur

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WD 7 - 045/24 Gleichbehandlung beim Abschluss von Versicherungen - rechtliche Rahmenbedingungen

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WD 7 - 047/24 Bundesrechtliche Aspekte der Resozialisierung im Strafvollzug

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WD 7 - 048/24 Die Strafaussetzung zur Bewährung. Spielraum sowie Einfluss der Rechtsprechung

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WD 7 - 049/24 Gesetzliche Grundlagen für Ansprüche auf Entfernung von rechtswidrigen Inhalten gegenüber Hostingdiensteanbieter

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WD 7 - 044/24 Unerwünschte Bildaufnahmen. Rechtliche Rahmenbedingungen

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WD 7 - 039/24 Grenzwerte für Alkohol und andere Rauschmittel bezüglich verschiedener Verkehrsarten

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WD 7 - 040/24 Beitragsbemessung für Senioren in der Kraftfahrtversicherung – rechtliche Rahmenbedingungen

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WD 7 - 024/24 Auftragsvergaben im Cyberbereich mit Bezug zur inneren Sicherheit – Ausnahmetatbestände. Zur Rechtslage im Ausland

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WD 7 - 038/24 Deepfakes. Straf- und zivilrechtliche Implikationen

WD 7 - 038/24 Deepfakes. Straf- und zivilrechtliche Implikationen ( PDF | 204 KB)

WD 7 - 035/24 Beteiligung der Rechteinhaber im Musikstreaming-Markt

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WD 7 - 037/24; WD 4 - 039/24 Einzelfragen zum Wohnungsbau und zur Wohnungsbauförderung durch den Bund

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WD 7 - 036/24 Richtlinie (EU) 2024/1260 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten. Möglicher Anpassungsbedarf im deutschen Straf- und Strafprozessrecht

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WD 7 - 031/24 Planfeststellungsverfahren für Infrastrukturvorhaben. Überblick über das Verfahren und die Beschleunigungsgesetzgebung

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WD 7 - 033/24 Auftragswertberechnung von Planungsleistungen – Streichung von § 3 Absatz 7 Satz 2 VgV

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WD 7 - 027/24 Zu den rechtlichen Möglichkeiten in Deutschland, Zugangsbeschränkungen zu großen sozialen Netzwerken einzurichten

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WD 7 - 034/24 Einzelfragen zur Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge

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WD 7 - 029/24 Verlust der Wählbarkeit und des Stimmrechts nach § 45 StGB

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WD 7 - 028/24 Kooperationspartner der Zentralen Meldestelle des BKA für strafbare Inhalte im Internet

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WD 7 - 026/24 Sanktionen für Unternehmen bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

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WD 7 - 104/23 Die Strafbarkeit des „Hackings“ – Rechtslage im internationalen Vergleich

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WD 7 - 006/24 Einzelfragen zur Zeugenvernehmung im Strafprozess. Zur Rechtslage im Ausland

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WD 7 - 025/24 Straftaten gegen Frauen im Lichte von Artikel 46 lit. a der Istanbul-Konvention. Strafzumessungsrechtliche Aspekte

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WD 7 - 022/24 Der Schutz von Journalisten. Überblick über die wesentlichen Rechtsgrundlagen

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WD 7 - 099/23 Portierung von Hypothekendarlehen bzw. die Möglichkeit des Austausches des Sicherungsgegenstandes im internationalen Vergleich

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WD 7 - 014/24 § 353d StGB (Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen). Rechtslage im Ausland

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WD 7 - 019/24 Minderjährige im Zivilrecht und im Strafrecht. Überblick über die wesentlichen Rechtsgrundlagen

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WD 7 - 021/24 Grundzüge der Auftragsvergaben im Bereich der Cybersicherheit

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WD 7 - 017/24 Schadensersatz aufgrund fremdverursachter Tötung – Ansprüche von Hinterbliebenen

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WD 7 - 009/24 Miethöhe und Mietanpassungen bei Geschäftsraummietverträgen. Zivilrechtliche Auswirkungen von Gewerbemietspiegeln

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WD 7 - 011/24 Anpassungen des nationalen Rechts an die Terminologie des Digital Services Act

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WD 7 - 015/24 Regulierung von Deepfakes

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WD 7 - 016/24 Quantitative Aspekte und praktische Erfahrungen bei der Vermögensabschöpfung

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WD 7 - 020/24 Prostitutionsgesetzgebung und Vergewaltigungsrate. Veröffentlichungen zu Auswirkungen des „Nordischen Modells“ der Freierstrafbarkeit auf die Anzahl von Vergewaltigungen

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WD 7 - 007/24 Auskunftspflichten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten. Veröffentlichungen von Gehältern und Honoraren

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WD 7 - 010/24 Bettelei – strafrechtliche Einordnung

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WD 7 - 008/24 Das Eigentum der Gemeinschaft nach Bruchteilen. Grundzüge

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WD 7 - 106/23 Vergewaltigung und Gruppenvergewaltigung. Zur Rechtslage im Ausland

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WD 7 - 001/24 Vollstreckung von Rundfunkbeitragsforderungen

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WD 7 - 004/24 Einzelfragen zur Wahrung von Persönlichkeitsrechten in strafgerichtlichen Vernehmungen

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WD 7 - 003/24 Der lauterkeitsrechtliche Verbraucherschutz. Überblick über die Rechtsgrundlagen

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WD 7 - 097/23 Digitaler Führerschein. Zur Rechtslage im Ausland

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WD 7 - 002/24 Kriminalisierung von über Computersysteme begangenen Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art

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WD 7 - 005/24 Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Aufsicht: aktuelle Reformansätze

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WD 7 - 110/23 Vergewaltigung (§ 177 Absatz 6 Nr. 1 StGB). Ausgewählte Aspekte

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WD 7 - 105/23 Vergewaltigung und gemeinschaftlich begangener sexueller Übergriff. Einzelfragen zur Strafverfolgungsstatistik

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WD 7 - 100/23 Dauer gerichtlicher Verfahren Zur Rechtslage im Ausland

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WD 7 - 102/23; WD 3 - 139/23 Aufsichtsratstätigkeiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages in Aktiengesellschaften mit Bundesbeteiligung. Verfassungsrechtliche, abgeordnetenrechtliche und aktienrechtliche Implikationen

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WD 7 - 112/23 Ausgewählte Strafvorschriften mit Bezug zum Konsum illegaler Drogen

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WD 7 - 108/23 Strafprozessuale Vorgaben für die Vernehmung von Menschen mit einer geistigen Behinderung als Zeugen oder Beschuldigte

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WD 7 - 095/23 Fremdsprachig geführte Zivilprozesse. Zur Rechtslage im Ausland

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WD 7 - 107/23 Täterbegriff und Tathandlung in § 183 StGB (Exhibitionistische Handlungen)

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WD 7 - 101/23 Strafrechtliche Regelungen zur Kollaboration

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WD 7 - 098/23 Strafrechtliche Einziehung im Nebenstrafrecht. Grundsätzliche Systematik

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WD 7 - 103/23 Einzelfragen zur Begehung von Straftaten mit Bezug zu Kindern

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WD 7 - 094/23 §§ 34 und 35 BauGB – Grundzüge, Inhalt, Vergleich und Abgrenzung

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WD 7 - 093/23 Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen in Deutschland

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WD 7 - 088/23 Einführung eines Tauschrechts für Mietwohnungen. Implikationen für eine gesetzliche Ausgestaltung

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WD 7 - 085/23 Einzelfragen zum vergaberechtlichen Transparenzgebot

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WD 7 - 083/23 Rechtsbeugung (§ 339 StGB). Strafbarkeitsvoraussetzungen und ausgewählte Rechtsprechung zur Rechtsbeugung durch Richter

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WD 7 - 082/23 Einzelfragen zur Privatinsolvenz

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WD 7 - 076/23; WD 1 - 018/23 Muslimische Dachverbände in Deutschland .Zur rechtlichen Organisation – Aktualisierung des Sachstands WD 1 - 018/18 / WD 7 -112/18

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WD 7 - 079/23 Harmonisierung der Grenzwerte für Geräuschemissionen bei der Typgenehmigung von Motorrädern in der EU

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WD 7 - 077/23 Überblick zum Ordnungswidrigkeitenrecht

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WD 7 - 080/23 Abänderung von Freiheitsstrafen in andere Strafarten

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WD 7 - 081/23 Weisungsbefugnisse gegenüber der Staatsanwaltschaft

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WD 7 - 073/23 Vermögensabschöpfung bei „Clanangehörigen“. Strafrechtlicher Kontext einer möglichen „Beweislastumkehr“

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WD 7 - 075/23 Die Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts in Unternehmen. Einzelfragen zur Rechtslage

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WD 7 - 074/23 Strafrahmen ausgewählter Straftatbestände

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WD 7 - 071/23 Die Publizität des Handelsregisters im Lichte des Datenschutzrechts

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WD 7 - 063/23 Offenlegungspflichten bei Stiftungen des bürgerlichen Rechts

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WD 7 - 059/23 Die Voraussetzungen des straflosen Schwangerschaftsabbruchs. Rechtslage im internationalen Vergleich

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WD 7 - 072/23 Grundzüge des unterschwelligen Vergabeverfahrens

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WD 7 - 064/23 Die strafrechtliche Regelung der Abgeordnetenbestechung in Deutschland, Frankreich und Österreich

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WD 7 - 065/23 Einzelfragen zur Strafbarkeit des Unerlaubten Entfernens vom Unfallort

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WD 7 - 061/23 Vorschläge aus der Strafrechtswissenschaft zur Streichung von Straftatbeständen

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WD 7 - 066/23 Einzelfragen zur Elternschaft gleichgeschlechtlicher Paare und alleinstehender Personen

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WD 7 - 056/23 Das Aussetzen von Belohnungen im Rahmen der Öffentlichkeitsfahndung

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WD 7 - 050/23 Strafbare Holocaustverharmlosung durch „Ungeimpft-Sterne“? Zur Anwendbarkeit von § 130 Absatz 3 StGB

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WD 7 - 051/23 Zulassung automatisierter Kraftfahrzeuge in den USA. Grundzüge der politischen Leitlinien und Rechtsgrundlagen

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WD 7 - 039/23 Strafrechtliches Sanktionenrecht. Umrechnungsmaßstab zwischen Freiheits- und Geldstrafe insbesondere bei der Ersatzfreiheitsstrafe

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WD 7 - 046/23 Einzelfragen zur Ersetzung der Schriftform

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WD 7 - 042/23 Umweltkriminalität und Schwerpunktstaatsanwaltschaften

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WD 7 - 033/23 Formerfordernisse im Zivil-, Verwaltungs- und Prozessrecht. Ein Überblick

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WD 7 - 024/23 Die Kosten des Maßregelvollzugs. Einzelfragen zur Rechtslage

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WD 7 - 032/23 Strafbarkeit des illegalen Besitzens und Führens halbautomatischer Kurzwaffen

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WD 7 - 037/23 Einzelfragen zum Adoptionsrecht

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WD 7 - 035/23 Einzelfragen zu Mängeln bei Wohnraummietverträgen

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WD 7 - 028/23 Einzelfragen zum Fahrprüfungswesen

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WD 7 - 026/23 Zum Geltungsbereich des Moratoriums in Artikel 240 § 1 EGBGB alter Fassung

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WD 7 - 027/23 Verfahrensrechtliche Einzelaspekte zum Plangenehmigungsverfahren

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WD 7 - 023/23 Schutz Minderjähriger im Internet durch das Strafrecht. Einzelfragen zur Rechtslage

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WD 7 - 025/23 Verfahrensrechtliche Einzelfragen zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung

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WD 7 - 022/23 Haftentschädigung – Einzelfragen

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WD 7 - 021/23 Strafprozessuale Einzelfragen zur Beschlagnahme einer elektronischen Patientenakte

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WD 7 - 019/23 Deutsches Sexualstrafrecht und Istanbul-Konvention. Einzelfragen

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WD 7 - 011/23 Gefahrenabwehr in öffentlich zugänglichen Gebäuden. Einzelfragen zum Gesetzgebungsverfahren

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WD 7 - 020/23 Einzelfragen zum Fahrerlaubnisrecht

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WD 7 - 012/23 Verbraucherschutz bei Bauträgerverträgen

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WD 7 - 012/24 Juristische Berufe in Deutschland. Einzelfragen zu den Wechselmöglichkeiten zwischen öffentlichem Dienst und einer Tätigkeit in der Privatwirtschaft

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WD 7 - 007/23 Die Verordnungsermächtigungen zum Ausbau erneuerbarer Energien in Abbaubereichen des Braunkohletagebaus. Überblick über die Vorgaben des § 249b BauGB

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WD 7 - 014/23 Überblick: Informationsrechte des Aufsichtsrats einer eingetragenen Genossenschaft gegenüber dem Vorstand

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WD 7 - 018/24 Vergaberecht im Lichte der Bewältigung von Katastrophenfällen. Möglichkeiten einer beschleunigten Beschaffung

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WD 7 - 017/23 Zur Vertretung des Vereins bürgerlichen Rechts (§ 26 BGB)

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WD 7 - 016/23, WD 3 - 025/23 Rechtlicher Rahmen der Überwachung von Kommunikation zum Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr

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WD 7 - 010/23 Digitalisierung der Justiz - Strategien und Konzepte

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WD 7 - 005/23 Heimliche Informationsbeschaffung durch die Polizei im Rahmen der Strafverfolgung

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WD 7 - 009/23 Anwendbarkeit und Regelungsinhalt der Artikel 3 ff. EGBGB

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WD 7 - 002/23 Rahmenvereinbarungen und Einzelauftragsvergaben. Grundzüge der vergaberechtlichen Regelungen

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WD 7 - 004/23; WD 9 - 005/23 Spezielle gesetzliche Regelungen zur Unterstützung volljähriger Kinder bei Begründung bzw. Unterhalt eines eigenen Hausstandes und das Ende der elterlichen Unterhaltspflicht im Allgemeinen

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WD 7 - 006/23 Zum Anwendungsbereich von § 132a StGB (Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen)

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WD 7 - 001/23 Eigentumserwerb an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken. Wesentliche Regelungen des Grundstückverkehrsgesetzes

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WD 7 - 003/23 Die Möglichkeit der Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung im deutschen Strafrecht

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WD 7 - 117/22; WD 9 - 089/22 Ehrbezogene Gewalt und Unterdrückung. Ausgewählte Reformen, Reformvorschläge und Maßnahmen

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WD 7 - 111/22 Völkerrechtsverbrechenbezogene Volksverhetzung. Der neue Straftatbestand des § 130 Absatz 5 StGB

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WD 7 - 118/22 Einzelfragen zur Strafbarkeit des Werbens und Informierens über assistierten Suizid

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WD 7 - 116/22 Einzelfragen zur Einsichtnahme in das Grundbuch

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WD 7 - 097/22 Die strafrechtliche Beurteilung audiovisueller Aufnahmen von Polizeieinsätzen. Rechtslage im internationalen Vergleich

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WD 7 - 115/22 Einzelfragen zur Verwertung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse im Strafverfahren

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WD 7 - 108/22 Höhe des Mindestunterhalts gemäß § 1612a BGB

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WD 7 - 109/22 Störung von Verkehrsabläufen sowie andere Aktionsformen politischer Aktivisten. Mögliche strafrechtliche und zivilrechtliche Implikationen

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WD 7 - 093/22 Aufschiebende Wirkung von Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse

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WD 7 - 110/22 Der Begriff „Gleichwertiger Lebensverhältnisse“ im Kontext des Raumordnungsrechts

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WD 7 - 106/22 Kündigungen von Stromlieferverträgen. Überblick über die zivilrechtlichen Voraussetzungen

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WD 7 - 107/22 Gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr (§ 315 StGB). Ausgewählte Tatbestandsvoraussetzungen und Beispiele aus der Rechtsprechung

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WD 7 - 104/22 Vergabe von Fördermitteln im Rahmen sozialer Wohnraumförderung nach dem Wohnraumförderungsgesetz des Bundes

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WD 7 - 101/22 Rechtsschutz im oberschwelligen Vergabeverfahren

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WD 7 - 103/22 Zur Zwangsversteigerung eines Grundstücks auf Betreiben des Hypothekars

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WD 7 - 095/22 Die Strafbarkeit audiovisueller Aufnahmen von Polizeieinsätzen. Rechtslage in Deutschland

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WD 7 - 100/22 Zur Beteiligung juristischer Personen des öffentlichen Rechts an Vereinen und Stiftungen

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WD 7 - 098/22 Wohnungsbaupolitische Maßnahmen. Ein Überblick

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WD 7 - 087/22 Fragen zur Umsetzung mieten- und wohnungspolitischer Instrumente. Aktualisierte Fassung Oktober 2022

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WD 7 - 094/22 Einzelfragen der Kriminalisierung von Handlungen im Bereich elektronischer Kommunikation

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WD 7 - 089/22 Zur Gutachterbestellung im Rahmen von Arzthaftungssachen

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WD 7 - 088/22 Preisanpassungen bei Stromlieferverträgen. Zivilrechtliche Implikationen

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WD 7 - 092/22 Wettbewerbsrechtliche Aspekte des Marktes für Bier im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Staaten von Amerika. Kurzüberblick und ausgewählte weiterführende Quellen

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WD 7 - 090/22 Einzelfragen zur individuellen Risikoprüfung beim Abschluss von Lebensversicherungen

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WD 7 - 085/22; WD 5 - 124/22 Lastenfahrräder. Straßenverkehrsrecht, Versicherungsstatus, Statistik

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WD 7 - 082/22 Die Änderung des Geschlechtseintrags und des Vornamens durch transgeschlechtliche Personen. Rechtslage in Deutschland und ausgewählten anderen Staaten

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WD 7 - 083/22 Statistische Erhebungen über die Änderung des Geschlechtseintrags und des Vornamens durch transgeschlechtliche Personen

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WD 7 - 081/22 Das Verlangen vollständiger Flugpreiszahlung bei Vertragsschluss

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WD 7 - 080/22 Abfrage der Fahrzeug-Identifizierungsnummer und des Kraftfahrzeug-Kennzeichens durch Privatpersonen und Unternehmen

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WD 7 - 079/22 Verfahrensbeschleunigung im Planungsrecht. Diskussionsstand aktueller Fachveröffentlichungen

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WD 7 - 067/22 Soziale Wohnraumförderung in den Bundesländern. Überblick über die Rechtsgrundlagen

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WD 7 - 071/22 Der Strafvollzug terroristischer Strafgefangener

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WD 7 - 078/22 Aufforderung und Anleitung zu Straftaten. Strafbarkeitsvoraussetzungen

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WD 7 - 076/22 Einzelfragen zum Kindesunterhalt

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WD 7 - 068/22 Rechte des geistigen Eigentums bei staatlicher, staatlich beauftragter oder geförderter Forschung. Ausgewählte Aspekte zum Patent- und Gebrauchsmusterschutz

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WD 7 - 069/22 Verbraucherschutzrechtliche Regelungen mit Bezug zum Bankensektor

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WD 7 - 073/22 Strafrechtliche Differenzierung sogenannter „harter“ und „weicher“ Drogen

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WD 7 - 063/22 Einzelfragen zu Spenden an Vereine und Stiftungen

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WD 7 - 065/22 Das Planungssicherstellungsgesetz. Gegenwärtiger Meinungsstand in der juristischen Literatur

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WD 7 - 061/22 Prüfstellen für die Abnahme der theoretischen und praktischen Fahrprüfungen

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WD 7 - 062/22 § 1631 Abs. 2 BGB n.F. nach der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

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WD 7 - 060/22 Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Abweichung von den Vorgaben eines Bebauungsplans

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WD 7 - 057/22 Einzelfragen zur Prüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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WD 7 - 049/22 Rechtliche Einzelaspekte von Verstößen gegen EU-Sanktionen. Der Umgang mit eingefrorenen Vermögenswerten aus präventiv-polizeilicher und strafrechtlicher Sicht

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WD 7 - 052/22 Grundzüge der Beleidigungsdelikte (§§ 185 ff. StGB) aus straf- und zivilrechtlicher Sicht

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WD 7 - 038/22 Rechtsfragen des ausländischen Immobilienerwerbs in ausgewählten Rechtsordnungen

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WD 7 - 039/22 Durchsetzung von Sanktionen bei Immobilien. Rechtslage in Deutschland und ausgewählten Mitgliedsstaaten der EU

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WD 7 - 041/22 Die „Maskenpflicht“ auf Basis des privatrechtlichen Hausrechts. Grundlagen und Grenzen

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WD 7 - 053/22 Der Subventionsbetrug nach § 264 StGB

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WD 7 - 046/22 Kartellrechtliche Untersuchungen beim etwaigen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Fernwärmenetzbetreiber

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WD 7 - 043/22 Ernennung, Amtszeit und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten. Zur Rechtslage in Deutschland hinsichtlich der ordentlichen Gerichtsbarkeit

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WD 7 - 027/22; WD 9 - 025/22 Rechtliche Grundlagen des Schwangerschaftsabbruchs in ausgewählten Ländern. Strafbarkeit und Zugang zum medikamentösen Schwangerschaftsabbruch

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WD 7 - 016/22 Rechtliche Einzelaspekte der Transgeschlechtlichkeit im internationalen Vergleich. Gesetzliche Grundlagen zum Namens- und Personenstandsrecht in ausgewählten Ländern

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WD 7 - 034/22 Einzelfragen zur Rehabilitierung Verurteilter

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WD 7 - 029/22 Einzelfragen zur Digitalisierung im Bauwesen

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WD 7 - 017/22 Strafrechtliche Aspekte des sogenannten „Containerns“ in Deutschland, Frankreich, Niederlande und Schweden

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WD 7 - 021/22; WD 8 - 020/22 Einzelaspekte der Auswirkungen des § 1 Abs. 6 BNatSchG in Bezug auf Bebauungspläne und Kleingartenanlagen

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WD 7 - 019/22 Haftung und Deckung beim Einsturz alter Wohngebäude

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WD 7 - 007/22 Die Wiederaufnahme von Strafverfahren zuungunsten des Beschuldigten aufgrund nachträglich veränderter Beweislage - Überblick über die Rechtslage in ausgewählten Ländern

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WD 7 - 011/22 Einzelfragen zum Fahrerlaubniswesen

WD 7 - 011/22 Einzelfragen zum Fahrerlaubniswesen ( PDF | 313 KB)

WD 7 - 015/22 Gemeinnütziger Wohnungsbau in den Niederlanden. Überblick: Regulatorischer Rahmen und ausgewählte Regelungen

WD 7 - 015/22 Gemeinnütziger Wohnungsbau in den Niederlanden. Überblick: Regulatorischer Rahmen und ausgewählte Regelungen ( PDF | 130 KB)

WD 7 - 012/22 Einzelfragen zur strategischen Beschaffung

WD 7 - 012/22 Einzelfragen zur strategischen Beschaffung ( PDF | 360 KB)

WD 7 - 013/22 Innerörtliche Geschwindigkeitsbeschränkungen

WD 7 - 013/22 Innerörtliche Geschwindigkeitsbeschränkungen ( PDF | 283 KB)

WD 7 - 020/2022 Rechtliche Einzelfragen zum Bauträgervertrag

WD 7 - 020/2022 Rechtliche Einzelfragen zum Bauträgervertrag ( PDF | 85 KB)

WD 7 - 004/22 Einzelaspekte von Überleitungsvorschriften im Zusammenhang mit Bebauungsplänen

WD 7 - 004/22 Einzelaspekte von Überleitungsvorschriften im Zusammenhang mit Bebauungsplänen ( PDF | 303 KB)

WD 7 - 008/22 Einzelfragen zum Vergaberecht

WD 7 - 008/22 Einzelfragen zum Vergaberecht ( PDF | 220 KB)

WD 7 - 006/22 Einzelfragen zum Grundstücksrecht

WD 7 - 006/22 Einzelfragen zum Grundstücksrecht ( PDF | 138 KB)

WD 7 - 009/22 Die Minderjährigenadoption. Rechtslage unter besonderer Berücksichtigung unterschiedlicher Annehmendenkonstellationen

WD 7 - 009/22 Die Minderjährigenadoption. Rechtslage unter besonderer Berücksichtigung unterschiedlicher Annehmendenkonstellationen ( PDF | 257 KB)

WD 7 - 002/22 Die Anlage von Lebensversicherungsbeiträgen unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Versicherungsvertragliche Betrachtung

WD 7 - 002/22 Die Anlage von Lebensversicherungsbeiträgen unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Versicherungsvertragliche Betrachtung ( PDF | 282 KB)

WD 7 - 005/22 Einzelfragen zu teilvirtuellen Mitgliederversammlungen im Verein

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WD 7 - 115/21 Strafrechtliche und kriminalstatistische Aspekte des „Sozialleistungsmissbrauchs“

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WD 7 - 001/22 Grundzüge der Verständigung im Strafverfahren und der zulässigen Dauer von Freiheitsstrafe

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WD 7 - 118/21 Einzelfragen zur Mindestwohnungsgröße von Neubauwohnungen

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WD 7 - 116/21 Die „community rights to buy“ in Schottland. Abgrenzung zum gemeindlichen Vorkaufsrecht in Deutschland

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WD 7 - 114/21; PE 6 - 067/21 Die Anwendbarkeit von § 19a GWB im Lichte des europäischen Gesetzgebungsverfahrens zum „Digital Markets Act“

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WD 7 - 117/21 Sanktionierung von sozial anstößigen Verhaltensweisen und Störungen des öffentlichen und persönlichen Friedens

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WD 7 - 111/21 Einzelaspekte zur Verwendungsmöglichkeit eingezogener Vermögenswerte

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WD 7 - 108/21 Einzelfragen zu „Racial Profiling“ und zur „Ausländerkriminalität“

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WD 7 - 113/21 Die Änderung von Vertragsinhalten für Bankgeschäfte durch Schweigen von Verbrauchern zu AGB-Änderungen. Kontext und mögliche Auswirkungen neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung

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WD 7 - 112/21 Haftung und Deckung bei von Tieren verursachten Kfz-Unfällen im Straßenverkehr

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WD 7 - 109/21 Einzelaspekte der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Strafrecht

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WD 7 - 110/21 Gesellschaftsrechtliche Rahmenbedingungen der Vergütung von Mitgliedern der Geschäftsführung staatseigener Gesellschaften

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WD 7 - 103/21 Parkplätze für Elektroautos. Baurechtliche Aspekte

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WD 7 - 104/21 „Familienunternehmen“ als Regelungsgegenstand gesetzlicher Bestimmungen des Handels- und Gesellschaftsrechts?

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WD 7 - 102/21 Die Strafverfolgung von Zuwiderhandlungen bei Anordnungen von Amtsträgern

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WD 7 - 101/21 Erfassung und strafrechtliche Ahndung von Antisemitismus in Deutschland

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WD 7 - 098/21 Rechtsbehelfe im strafprozessualen Ermittlungsverfahren

WD 7 - 098/21 Rechtsbehelfe im strafprozessualen Ermittlungsverfahren ( PDF | 270 KB)

WD 7 - 100/21 Einzelfragen zum Strafmaß des „Cybermobbing“ und „Cyberstalking“

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WD 7 - 099/21 Einzelfragen zu Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr

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WD 7 - 093/21 Einzelfragen zum Fahrerlaubnisrecht

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WD 7 - 096/21 Markenrechtliche Regelungen zur Verwendung der Bundesflagge

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WD 7 - 097/21 Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen (§ 353d StGB). Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen des öffentlichen Mitteilens von amtlichen Dokumenten eines Strafverfahrens (§ 353d Nr. 3 StGB)

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WD 7 - 095/21 Strafbarkeit von öffentlichen Aufrufen zur Abschaffung der Unabhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland

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WD 7 - 094/21 Überblick über das gesetzliche Erbrecht bei landwirtschaftlich genutzten Flächen

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WD 7 - 090/21 S-Pedelecs im Straßenverkehrsrecht

WD 7 - 090/21 S-Pedelecs im Straßenverkehrsrecht ( PDF | 267 KB)

WD 7 - 091/21 Grundzüge der Arzthaftung in Deutschland aus zivil- und strafrechtlicher Perspektive

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WD 7 - 092/21 Bundesrechtliche Regelungen zum elektronischen Grundbuch

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WD 7 - 069/21 Regelungen der Mietpreisregulierung in ausgewählten europäischen Staaten

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WD 7 - 089/21 Zu der Frage des Verzichts auf europaweite Ausschreibung und der beschleunigten Durchführung von Vergabeverfahren vor dem Hintergrund der Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021

WD 7 - 089/21 Zu der Frage des Verzichts auf europaweite Ausschreibung und der beschleunigten Durchführung von Vergabeverfahren vor dem Hintergrund der Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021 ( PDF | 351 KB)

WD 7 - 088/21 Grundlagen der Vermögensabschöpfung

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WD 7- 086/21 Lochkorrosion in Wasserleitungen. Grundlagen der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit von Wasserversorgern

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WD 7 - 087/21 Einzelfragen zu Persönlichkeitsrechten von Beschuldigten im Strafverfahren

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WD 7 - 085/21 Der versicherungsrechtliche Schutz von Photovoltaikanlagen

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WD 7 - 084/21 Besonderheiten der zivilrechtlichen Haftung in Katastrophenfällen

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WD 7 - 083/21 Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren aufgrund von Mindestlohnverstößen

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WD 7 - 081/21; WD 10 - 036/21 Die unbefugte Veröffentlichung privater Chat-Nachrichten Dritter. Straf- und urheberrechtliche Relevanz

WD 7 - 081/21; WD 10 - 036/21 Die unbefugte Veröffentlichung privater Chat-Nachrichten Dritter. Straf- und urheberrechtliche Relevanz ( PDF | 405 KB)

WD 7 - 076/21; WD 4 - 067/21 Strafverfolgung und Kriminalitätsbekämpfung im Zusammenhang mit schwerer und organisierter Kriminalität. Zuständigkeiten im Bereich des Steuer- und Zollstrafrechts, der schweren und organisierten Kriminalität sowie der Geldwäsche

WD 7 - 076/21; WD 4 - 067/21 Strafverfolgung und Kriminalitätsbekämpfung im Zusammenhang mit schwerer und organisierter Kriminalität. Zuständigkeiten im Bereich des Steuer- und Zollstrafrechts, der schweren und organisierten Kriminalität sowie der Geldwäsche ( PDF | 366 KB)

WD 7 - 079/21 Einzelfragen zum Schutz von Opfern politischer Systeme

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WD 7 - 082/21 Elementarschadenversicherung. Zur Frage der Einführung einer Versicherungspflicht

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WD 7 - 080/21 Die Zulässigkeit der Erbringung von außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen

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WD 7 - 078/21 Zu lärmschutzbedingten Verkehrsbeschränkungen und -verboten

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WD 7 - 073/21 Umwelt- und Klimaschutzanforderungen für Baugrundstücke in Bebauungsplänen

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WD 7 - 072/21 Zur Regulierung des Wohnstandards, der Mietermitbestimmung und der Begrenzung von Wohnungseigentum

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WD 7 - 077/21 Zur Regelungssystematik der Ordnungswidrigkeitentatbestände

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WD 7 - 071/21 Zweitantragsrecht ehemaliger DDR-Heimkinder nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz

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WD 7 - 047/21 Einzelfragen zur Straßenverkehrsordnung

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WD 7 - 074/21 Das familienrechtliche Umgangsrecht

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WD 7- 068/21 Einzelfragen zum Baulandmobilisierungsgesetz

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WD 7 - 067/21; WD 5 - 051/21 Rechtliche Einzelfragen des illegalen Heimtierhandels

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WD 7 - 064/21 „Bio-Regionalität“ in der Gemeinschaftsverpflegung. Verankerung im Vergabeverfahren

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WD 7 - 055/21 Einzelfragen zur Strafbarkeit sexueller Gewalt gegen Kinder

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WD 7 - 065/21 Einzelfragen zu Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen wegen Strafverfolgungsmaßnahmen

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WD 7 - 070/21 Genetische Abstammungsuntersuchung zur Feststellung eines biologischen Großelternteils – zivilrechtliche Implikationen

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WD 7 - 066/21 Einzelfragen zum Straftatbestand der Sexuellen Belästigung (§ 184i StGB)

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WD 7 - 063/21 Die Entwicklung des Mietpreisrechts

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WD 7 - 052/21 Leistungsstörungen im Reiserecht. Ansprüche Reisender bei Reiseausfall oder Verspätung

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WD 7 - 050/21 Einzelfragen zu städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen

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WD 7 - 059/21 Einzelaspekte des Anwaltszwangs im Falle der Revision in Zivilsachen

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WD 7 - 061/21 Einzelfragen zu zivilprozessualen Beweismitteln

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WD 7 - 056/21 Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsrecht unter besonderer Berücksichtigung nosokomialer Infektionen

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WD 7 - 053/21 Kosten von Kundenhotlines – rechtliche Implikationen aus Verbrauchersicht

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WD 7 - 051/21 Einzelaspekte kommunaler Baulandpolitik

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WD 7 - 060/21 Einzelfragen des Eigentumserwerbs an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken

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WD 7 - 054/21 Die Kündigung von Mobilfunkverträgen durch Verbraucher. Rechtslage im Überblick

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WD 7 - 058/21 Zivil- und strafrechtliche Einzelaspekte des Wuchertatbestandes

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WD 7 - 046/21 Kooperationsvereinbarungen zwischen der Autobahn GmbH und den Ländern. Vergaberechtliche Einzelaspekte

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WD 7 - 048/21 Trennungskinder. Zivil- und strafrechtliche Einzelfragen

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WD 7 - 042/21 Die Strafbarkeit der Kritik am Staatsoberhaupt. Überblick über die deutsche und internationale Rechtslage

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WD 7 - 038/21 Die Sanktionierung der Inanspruchnahme und der Förderung von Prostitution. Zusammenstellung der Regelungen ausgewählter Rechtsordnungen

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WD 7 - 040/21 Gesetzentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Sorgfaltspflichtengesetz-E). Einzelfragen zur zivilrechtlichen Haftung

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WD 7 - 009/21 Die Institutionalisierung der Mietermitbestimmung in ausgewählten europäischen Staaten

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WD 7 - 022/21 Die erleichterte Beschlussfassung von Genossenschaften im Zuge der COVID-19-Pandemie

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WD 7 - 023/21 Entlassung von Richtern aufgrund strafrechtlicher Verurteilung – Rechtslage

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WD 7 - 018/21 Gesellschaftsrechtliche Aufbewahrungspflichten nach dem Handelsgesetzbuch

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WD 7 - 013/21 Rechtliche Einzelfragen zur näheren Ausgestaltung gemeindlicher Vorkaufsrechte

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WD 7 - 011/21 Einzelfragen zum Patentschutz von Impfstoffen

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WD 7 - 012/21 Die Ausfuhr von SARS-CoV-2-Impfstoff aus der Europäischen Union. Strafrechtliche Aspekte des Verhaltens der Exekutive

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WD 7 - 020/21 Vollstreckung von Unterhaltstiteln

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WD 7 - 014/21 Reform des strafverfahrensrechtlichen Wiederaufnahmerechts zuungunsten rechtskräftig freigesprochener Personen. Diskussionsstand und verfassungsrechtliche Implikationen

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WD 7 - 001/21 Regelungen des Mindestabstands von Windenergieanlagen zu Wohngebieten in ausgewählten europäischen Staaten

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WD 7 - 008/21 Maßgebliche bauplanungsrechtliche Vorschriften bei der Errichtung von Industrieparks

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WD 7 - 010/21 Einzelaspekte zur Anwendung des § 313 Absatz 1 BGB im Gewerbemietrecht während der COVID-19-Pandemie

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WD 7 - 006/21 Die Gestaltung von Erbbauzinsvereinbarungen auf kommunalen Grundstücken

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WD 7 - 142/20 Die Strafbarkeit der Verletzung eines verfassungsmäßigen Amtseides oder der sonstigen Verfassung im internationalen Vergleich

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WD 7 - 005/21 Einzelfragen zu einem Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung

WD 7 - 005/21 Einzelfragen zu einem Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung ( PDF | 264 KB)

WD 7 - 136/20 Einzelfragen zu Art. 103 Absatz 2 des Grundgesetzes im Falle von Blankettstraftatbeständen

WD 7 - 136/20 Einzelfragen zu Art. 103 Absatz 2 des Grundgesetzes im Falle von Blankettstraftatbeständen ( PDF | 299 KB)

WD 7 - 003/21 Baurechtliche Einzelfragen der dauerhaften Nutzung von Bauwagen zu Wohnzwecken

WD 7 - 003/21 Baurechtliche Einzelfragen der dauerhaften Nutzung von Bauwagen zu Wohnzwecken ( PDF | 340 KB)

WD 7 - 143/20 Das Baugrund- und Gründungsgutachten

WD 7 - 143/20 Das Baugrund- und Gründungsgutachten ( PDF | 72 KB)

WD 7 - 145/20 Fragen der straf- und zivilrechtlichen Haftung im Zusammenhang mit dem Klimawandel

WD 7 - 145/20 Fragen der straf- und zivilrechtlichen Haftung im Zusammenhang mit dem Klimawandel ( PDF | 266 KB)

WD 7 - 141/20 Straßenverkehrsordnungsrechtlicher Rahmen zur Anordnung von Fahrradstraßen

WD 7 - 141/20 Straßenverkehrsordnungsrechtlicher Rahmen zur Anordnung von Fahrradstraßen ( PDF | 282 KB)

WD 7 - 144/20 Implikationen der Beschäftigung von Bundestagsabgeordneten für den Abschluss eines Unternehmensinsolvenzverfahrens

WD 7 - 144/20 Implikationen der Beschäftigung von Bundestagsabgeordneten für den Abschluss eines Unternehmensinsolvenzverfahrens ( PDF | 73 KB)

WD 7 - 132/20 Einzelaspekte des Weltrechtsprinzips im Strafrecht

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WD 7 - 140/20 Rechtliche Einzelfragen des Mindestabstands von Windenergieanlagen zu Wohngebieten

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WD 7 - 139/20 Einzelaspekte betreffend die Auslieferung durch die Schweiz im Falle von Steuer- und Betrugsdelikten

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WD 7 - 134/20 Einzelfragen zur Untersuchungshaft im Ermittlungsverfahren

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WD 7 - 137/20 Rechtliche Einzelfragen zum Betrieb von Großhandelsmärkten

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WD 7 - 138/20 Strafbarkeitsrisiken im Rahmen der Ausstellung von nicht bundeseinheitlichen Presseausweisen

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WD 7 - 129/20 Die Regulierung geschlechtsspezifischer Preisdifferenzierung

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WD 7 - 135/20 Der Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren nach § 124 Absatz 1 Nr. 3 GWB

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WD 7 - 131/20 Straßenverkehrsrechtliche Einzelfragen im Kontext einer nicht zu ermittelnden Fahrereigenschaft

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WD 7 - 133/20 Zivilrechtliche Einordnung zweckgebundener Spenden

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WD 7 - 127/20 Marktmacht und Kontrahierungszwang. Wettbewerbs- und zivilrechtliche Implikationen

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WD 7 - 130/20 Einzelfragen zur Normsetzung im Fahrerlaubnisrecht

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WD 7 - 128/20 Einzelfragen zur Kriminalität ethnisch abgeschotteter Subkulturen (Clankriminalität)

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WD 7 - 126/20 Einzelaspekte zum Recht auf Herausgabe von Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen

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WD 7 - 123/20 Einzelfragen zur Verwendung des Begriffs „kinderpornographisch“ im Strafrecht

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WD 7 - 116/20 Einzelfragen zum Ordnungswidrigkeitenrecht in Bezug auf Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen

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WD 7 - 119/20 Anwendung der Strafprozessordnung bei der Beweiserhebung durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse in Steuerangelegenheiten

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WD 7 - 115/20 „Catcalling“ als strafrechtlich relevante Beleidigung

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WD 7 - 114/20 Gesellschaft mit beschränkter Haftung in „Verantwortungseigentum“ .Gesellschaftsrechtliche Implikationen des Reformvorstoßes

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WD 7 - 124/20 Die eingeschränkte Beifügungs- und Vorlesungspflicht im notariellen Beurkundungsverfahren

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WD 7 - 120/20 Unternehmen in „Verantwortungseigentum“. Gesellschaftsrechtliche Implikationen des Entwurfs eines Gesetzes zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Verantwortungseigentum

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WD 7 - 125/20 Die Strafbarkeit des Vollrausches in der Öffentlichkeit

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WD 7 - 112/20 Rechtliche Einzelfragen zu verschiedenen Formen von Rassismus

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WD 7 - 122/20 Rechtliche Voraussetzungen zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufes

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WD 7 - 121/20 Namens- und familienrechtliche Einzelfragen

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WD 7 - 110/20 Staatliche Maßnahmen bei strafbaren Handlungen durch Minderjährige und schuldunfähige Personen

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WD 7 - 117/20 Rechtliche Grundlagen und Rechtsfolgen der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

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WD 7 - 113/20 Einzelfragen zur Anwendbarkeit des Personenbeförderungsgesetzes auf Abschleppdienste

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WD 7 - 118/20 Wettbewerbsrechtliche Preisuntergrenzen für den Verkauf von Lebensmitteln

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WD 7 - 108/20 Zivilrechtliche Einzelfragen der Entsorgung von Altfahrrädern aus Mietshäusern

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WD 7 - 106/20 Strafrechtliche Bekämpfung von Geldwäschekriminalität. Gesetzgeberische Spielräume bei der Vermögensabschöpfung?

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WD 7 - 111/20 Einzelfragen zu berufsrechtlichen Pflichten von Wirtschaftsprüfern

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WD 7 - 109/20 Einzelfragen zum Nachweis von Tetrahydrocannabinol (THC) bei Teilnahme am Straßenverkehr

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WD 7 - 107/20 Die Anwendung von „Corona-Schnelltests“ durch private Veranstalter. Vertragliche Aspekte

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WD 7 - 102/20 Einzelfragen zur Anwendungspraxis des § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO

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WD 7 - 101/20 Fluggastrechte in der Insolvenz. Einzelfragen zum Gläubigerstatus von Fluggästen

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WD 7 - 105/20 Einzelfragen zum Urteil des Landgerichts Bonn vom 18. März 2020 zur Strafbarkeit von sog. Cum-Ex-Geschäften

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WD 7 - 104/20 Strafrechtliche Konsequenzen einer Verletzung von § 110 WpHG

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WD 7 - 103/20 Die Störung der Geschäftsgrundlage im Gewerbemietrecht und die COVID-19-Pandemie

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WD 7 - 098/20 Eventualmietzinsvereinbarungen für den Fall der Verfassungswidrigkeit entgegenstehender Verbotsgesetze

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WD 7 - 100/20 Einzelfragen zur Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen

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WD 7 - 097/20 Die Teilnahme ausländischer Unternehmen an Vergabeverfahren mit militärischem Bezug. Rechtliche Einschränkungen in Bezug auf Geheimhaltungsinteressen

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WD 7 - 099/20 Die Folgen eines Verstoßes gegen § 21 des Gesetzes über den Wertpapierhandel. Straf- und zivilrechtliche Implikationen

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WD 7 - 096/20 Die Auswertung von auf digitalen Endgeräten gespeicherten Chatverläufen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahre. Strafverfahrensrechtliche Rahmenbedingungen unter besonderer Berücksichtigung von Zeugnisverweigerungsrechten

WD 7 - 096/20 Die Auswertung von auf digitalen Endgeräten gespeicherten Chatverläufen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahre. Strafverfahrensrechtliche Rahmenbedingungen unter besonderer Berücksichtigung von Zeugnisverweigerungsrechten ( PDF | 278 KB)

WD 7 - 093/20 Einzelfragen zur Anwendbarkeit des Vergaberechts

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WD 7 - 090/20 Einzelfragen zur Haftung von Wirtschaftsprüfern

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WD 7 - 079/20 Alternativen zum ehelichen Notvertretungsrecht

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WD 7 - 094/20 Der Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren nach § 124 Absatz 1 Nr. 3 GWB

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WD 7 - 095/20 Die Versenkung von Gesteinsbrocken im Meer. Strafrechtliche Einzelfragen

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WD 7 - 091/20 Strafrechtliche Folgen eines Verkehrsverstoßes, der zum Tod eines alkoholbedingt fahruntüchtigen Kraftfahrzeugführers führt

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WD 7 - 087/20 Strafbarkeit im Falle unrichtiger Angaben bei der Beantragung von „Corona-Soforthilfen“

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WD 7 - 092/20 Einzelfragen zum Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB

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WD 7 - 085/20 Kinderrechte in familiengerichtlichen Trennungsverfahren. Informationen zur Rechtslage in Deutschland, Frankreich, Italien und Schweden

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WD 7 - 083/20 Einzelfragen zum Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt

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WD 7 - 072/20 Die rechtliche Regulierung kinderähnlicher Sexpuppen. Rechtslage in ausgewählten Staaten

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WD 7 - 089/20 Befangenheit von Richtern in der ordentlichen Gerichtsbarkeit

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WD 7 - 067/20 Tötungsdelikte an Frauen im Lichte des Art. 46 lit. a der Istanbulkonvention

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WD 7 - 078/20 Die Vollstreckung inländischer Freiheitsstrafen im Herkunftsstaat. Rechtliche Grundlagen in Bezug auf Nicht-EU-Bürger

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WD 7 - 081/20 Werbeverbote und Lauterkeitsrecht

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WD 7 - 080/20 Einzelfragen zu aktuellen Entwicklungen im Kindesunterhaltsrecht

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WD 7 - 060/20 Geschlechtsspezifische Straftatbestände. Regelungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

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WD 7 - 086/20 Einzelfragen zur Durchführung eines vergaberechtlichen Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb

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WD 7 - 088/20 Digitales Stimmrecht für Aktionäre bei Hauptversammlungsteilnahme

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WD 7 - 084/20 Die Auswirkung der Grundfläche von Einzelhandelsbetrieben auf deren baurechtliche Genehmigungsfähigkeit im unbeplanten Außenbereich

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WD 7 - 082/20 Die Haftung von Vorstand, Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfern gegenüber Aktionären

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WD 7 - 064/20 Entschädigung von politischen Amts- und Mandatsträgern nach politisch motivierter Sachbeschädigung

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WD 7 - 077/20 Sanktionsmöglichkeiten bei der Überschreitung von Promillegrenzen im Straßenverkehr

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WD 7 - 075/20 Strafrechtliche Einzelfragen im Zusammenhang mit dem unberechtigten Bezug von Kurzarbeitergeld

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WD 7 - 076/20 Rechtsstatus gleichgeschlechtlicher Familien bei Sachverhalten mit Auslandsbezug

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WD 7- 071/20 Straßenverkehrsordnungsrechtliche Einzelfragen. Innerörtliche Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h und (temporäre) Radfahrstreifen

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WD 7 - 069/20 Vielehe. Rechtliche Anerkennung im Inland

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WD 7- 070/20 Konzernrecht. Haftung, Ausgliederung, Insolvenz

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WD 7 - 068/20 Verschiedene Parameter städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen (§§ 165 ff. BauGB)

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WD 7 - 062/20 Die Pflicht von Gewerbemietern zur Mietzahlung während der COVID-19-Pandemie

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WD 7 - 066/20 Geschäftsführerhaftung und Gesellschaftszweck in der GmbH

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WD 7 - 058/20 Einzelfragen zum Rechtsdienstleistungsgesetz

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WD 7 - 055/20 Coronabezogene Gutscheinlösungen im Reiserecht – Situation in Frankreich

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WD 7 - 054/20 Mietrechtliche Fragen im Kontext der Covid-19-Pandemie

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WD 7 - 057/20 Einzelfragen zum aktienrechtlichen Auskunfts- und Fragerecht im Zuge der COVID-19-Pandemie

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WD 7 - 056/20 Regelungsgehalt und Historie der gemeinschädlichen Sachbeschädigung nach § 304 StGB

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WD 7 - 049/20 Versicherungsschutz im Falle einer Pandemie. Einzelfragen zum etwaigen Deckungsumfang bei behördlich angeordneten Betriebsschließungen

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WD 7 - 047/20 Die Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) im Gesamtgefüge der Landesbauordnungen

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WD 7 - 048/20 Pflichten von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft

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WD 7 - 034/20 Zeugnisverweigerungsrecht im Bereich der sozialen Arbeit? Geltende Rechtslage und Spielraum des Gesetzgebers

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WD 7 - 036/20 Das Zeugnisverweigerungsrecht für Medienmitarbeiter gemäß § 53 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 StPO. Geltung für Beiträge in sozialen Netzwerken?

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WD 7 - 041/20 Mietspiegel und Mietdatenbank

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WD 7 - 046/20 Strafbarkeit von Tierrechtsaktivismus – Die aktuelle Situation in Deutschland

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WD 7 - 043/20 Überlange Gerichtsverfahren, Unterbrechung und Aussetzung

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WD 7 - 042/20 Haftungsbegrenzung eines Vorstandes bei Schwanger- oder Mutterschaft

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WD 7 - 038/20 Einzelfragen zur gesetzlichen Erbfolge bei landwirtschaftlich genutzten Flächen

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WD 7 - 044/20 Präsenzpflichten bei aktienrechtlichen Hauptversammlungen

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WD 7 - 025/20 Nachbesserung bestandskräftiger Planfeststellungsbeschlüsse

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WD 7 - 039/20 Berechnung der Überbaurente

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WD 7 - 037/20 Europäische Staatsanwaltschaft

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WD 7 - 033/20 Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach § 127 BauGB

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WD 7 - 032/20 Die Verstümmelung weiblicher Genitalien (§ 226a StGB) als Auslandstat im Sinne von § 5 StGB

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WD 7 - 031/20 Rechtsfragen zur Prostitution

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WD 7 - 026/20 Änderungsvorschläge betreffend Mindest- und Höchstsätze für Honorare bei Planungsleistungen nach der HOAI

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WD 7 - 028/20 Maßnahmen gegen häusliche Gewalt. Die aktuelle Lage in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2020

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WD 7 - 027/20 Möglichkeit der Zwangsräumung von Mietern und Eigentümern

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WD 7 - 019/20 Einzelfragen zum Stand des sozialen Wohnungsbaus

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WD 7 - 020/20 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes. Regelungen zu Lademöglichkeiten für elektrisch betriebene Fahrzeuge

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WD 7 - 023/20 Pflichten- und Beweisfragen im Zusammenhang mit Auskunfts- und Beratungsverträgen betreffend Geldanlagen

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WD 7 - 024/20 Unfallhäufungsstellen

WD 7 - 024/20 Unfallhäufungsstellen ( PDF | 69 KB)

WD 7 - 015/20 Religiöse Eheschließung eritreischer Staatsangehöriger im Heimatstaat. Rechtliche Anforderungen

WD 7 - 015/20 Religiöse Eheschließung eritreischer Staatsangehöriger im Heimatstaat. Rechtliche Anforderungen ( PDF | 313 KB)

WD 7 - 018/20 Umfang des Eigentums an Grundstücken in Deutschland

WD 7 - 018/20 Umfang des Eigentums an Grundstücken in Deutschland ( PDF | 66 KB)

WD 7 - 017/20 Aussetzung der Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 13b BauGB

WD 7 - 017/20 Aussetzung der Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 13b BauGB ( PDF | 229 KB)

WD 7 - 021/20 Pflicht von Rentnern zur Zahlung von Gerichtskosten

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WD 7 - 009/20 Einzelfragen zum Genossenschaftsgesetz

WD 7 - 009/20 Einzelfragen zum Genossenschaftsgesetz ( PDF | 230 KB)

WD 7 - 011/20 Flaggenzerstörungsverbot in verschiedenen Staaten. Rechtslage in USA, Kanada, Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien, Niederlande, Österreich, Belgien und Dänemark

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WD 7 - 016/20 Strafrechtlicher Umgang mit psychologischem Kindesmissbrauch in Deutschland

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WD 7 - 013/20 Anlagen zur Entsorgung radioaktiver Abfälle im Innenbereich

WD 7 - 013/20 Anlagen zur Entsorgung radioaktiver Abfälle im Innenbereich ( PDF | 236 KB)

WD 7 - 012/20 Rechtliche Einzelfragen zum Import und zur Verwendung von Tropenhölzern

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WD 7 - 005/20 Passwortabfrage bei Telemediendiensteanbietern durch Ermittlungsbehörden – geltende Rechtslage

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WD 7 - 014/20 Entschädigungsansprüche von Pauschalreisenden gegen den Bund

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WD 7 - 010/20 Herrenlose Grundstücke und Ahndung der Nichtnutzung von Grundstücken

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WD 7 - 204/19 Einzelfragen zur Leistung von Elternunterhalt in Norwegen

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WD 7 - 007/20 Ansprüche gegen Vermittlungsportale bei nicht durchgeführter Beförderungsleistung

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WD 7 - 004/20 Privatisierung im Strafvollzug

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WD 7 - 003/20 Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole. Rechtslage in den EU-Mitgliedstaaten

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WD 7 - 001/20 Mietervereinigungen in Europa

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WD 7 - 002/20 Der Eintritt der Volljährigkeit

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WD 7 - 199/19 Entschädigungszahlungen des Staates an Pauschalreisende

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WD 7 - 201/19 Voraussetzungen einer Beschränkung der Verpflichtung zur Leistung von Elternunterhalt

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WD 7 - 165/19 Regelungen zur Freierstrafbarkeit in ausgewählten europäischen Ländern

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WD 7 - 200/19 Raumordnungsrechtliche und bauplanerische Regelungen auf Bundesebene

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WD 7 - 198/19 DIN-Normen und Rechtssetzung

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WD 7 - 196/19 Die Reichweite der Immunität von Abgeordneten des Europäischen Parlaments bei der Vollstreckung von Haft in Deutschland

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WD 7 - 194/19 Abstellen von Fahrrädern am Fahrbahnrand und auf Parkplätzen

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WD 7 - 185/19 Das Haager Kindesentführungsübereinkommen und die Istanbul-Konvention in der deutschen Rechtspraxis

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WD 7 - 197/19 Geteilte elterliche Sorge und die Entfremdung von Kindern

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WD 7- 192/19 Mögliche Beschränkungen der Verpflichtung zur Leistung von Elternunterhalt

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WD 7 - 193/19 Negativzinsen auf Mietsicherheiten

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WD 7 - 188/19 „Hawala-Banking“. Strafrechtliche Regelungen

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WD 7 - 190/19 Zur Rückwirkung im Ordnungswidrigkeitenrecht

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WD 7 - 191/19 Zivilrechtliche Haftung für Mobilfunksendemasten

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WD 7 - 189/19 „name and shame“-System bei unlauteren geschäftlichen Handlungen

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WD 7 - 187/19 Entschädigung für Dauerkleingärten auf Grünflächen

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WD 7 - 179/19 Einsatz von Vertrauenspersonen und rechtsstaatswidrige Tatprovokation

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WD 7 - 180/19 Die spanische Strafjustiz im Kontext des Europäischen Haftbefehls

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WD 7 - 184/19 Absehen von der Strafverfolgung bei „geringer Menge“ Cannabis zum Eigenverbrauch

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WD 7 - 176/19 Vergaberechtliche Beurteilung von Konzeptverfahren

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WD 7 - 181/19 Einzelfragen zum vergaberechtlichen Verhandlungsverfahren

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WD 7 - 174/19 Verbraucherschutz in ausgewählten Ländern durch Art. 17 der EU-Pauschalreiserichtlinie

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WD 7 - 159/19 Rechte des Reisenden im Falle der Insolvenz einer Fluggesellschaft

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WD 7 - 169/19 Auslegung des Merkmals der Wesentlichkeit gemäß § 63 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 VgV

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WD 7 - 151/19 Die Umsetzung des Art. 17 der EU-Pauschalreiserichtlinie in ausgewählten Mitgliedstaaten sowie in der Schweiz

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WD 7 - 168/19 Fragen zum Vergabeverfahren

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WD 7 - 171/19 Möglichkeit der Abwendung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch „freie Arbeit“

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WD 7 - 178/19 Registrierung von Pfandverträgen

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WD 7 - 182/19 Umsetzung des Art. 17 der Pauschalreiserichtlinie in ausgewählten Staaten

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WD 7 - 162/19 Bankeinlagen in der Insolvenz

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WD 7 - 167/19 Verbandsklageverfahren

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WD 7 - 173/19 Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

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WD 7 - 163/19 Höchstgeschwindigkeit auf Vorfahrtsstraßen

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WD 7 - 161/19 Nachrichtenlose Konten

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WD 7 - 164/19 Der Zivile Solidaritätspakt (PACS) in Frankreich

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WD 7 - 172/19 Rechtliche Grundlage der Toll Collect GmbH

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WD 7 - 160/19 Zur Strafbarkeit von bestimmten politischen Forderungen

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WD 7 - 158/19 Einzelfragen zur Finanzierung und Organisation der Deutschen Bahn AG

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WD 7 - 139/19 Frauen bevorzugende Preisgestaltung und zivilrechtliches Benachteiligungsverbot. Unter besonderer Berücksichtigung des öffentlichen Personennahverkehrs

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WD 7 - 121/19 Versicherungsleistungen bei Berufsunfähigkeit. Zur Rechtslage in Frankreich, Großbritannien, Österreich und Spanien

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WD 7 - 170/19 Durchsetzung einer Freiheitsstrafe

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WD 7 - 166/19 Zulassungsbescheinigung als Chipkarte

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WD 7 - 150/19 Zu gesetzlichen Ausnahmetatbeständen im Vergaberecht

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WD 7 - 153/19 Wohnungsbauförderprogramme der Länder

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WD 7 - 156/19 Dokumentationspflichten im Vergabeverfahren

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WD 7 - 149/19 Rechtslage zur Verwandtenheirat unter Berücksichtigung internationaler Regelungen

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WD 7 - 146/19 Zur Möglichkeit der Aussetzung / Unterbrechung des Vergabeverfahrens

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WD 7 - 157/19 Versuch der Nötigung von Verfassungsorganen (§ 105 StGB) im Rahmen öffentlicher Versammlungen

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WD 7 - 152/19 Die aktienrechtliche Kapitalerhöhung

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WD 7 - 148/19 Das Namensrecht in der Bundesrepublik Deutschland

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WD 7 - 154/19 Der Insolvenzschutz von Reisenden bei Pauschalreiseverträgen. Erwägungsgründe zur Festlegung der Höchstgrenze der Haftungsbegrenzung von Kundengeldabsicherern auf 110 Millionen Euro

WD 7 - 154/19 Der Insolvenzschutz von Reisenden bei Pauschalreiseverträgen. Erwägungsgründe zur Festlegung der Höchstgrenze der Haftungsbegrenzung von Kundengeldabsicherern auf 110 Millionen Euro ( PDF | 241 KB)

WD 7 - 144/19 Rechtslage zu funktionslos gewordenen Bebauungsplänen

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WD 7 - 145/19 Unternehmensgründung durch Minderjährige

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WD 7 - 141/19 Die Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs. Anknüpfungspunkte für eine Strafbarkeit nach deutschem Recht

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WD 7 - 142/19 Möglichkeiten des Angeklagten zur Vermeidung einer Beweiserhebung im Strafverfahren aufgrund eines Geständnisses

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WD 7 - 147/19 Rechtliche Beschränkungen für ausländische Investoren

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WD 7 - 140/19 Vertreterversammlung einer Genossenschaft

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WD 7 - 137/19 Zur Zulässigkeit von Negativzinsen. Zivilrechtliche Implikationen

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WD 7 - 138/19 Zur möglichen Strafbarkeit deutscher Amtsträger bei dienstlicher Tätigkeit im Ausland

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WD 7 - 136/19 Revisionsfrist im Strafprozess

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WD 7 - 135/19 Fragen zum Häftlingshilfegesetz

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WD 7 - 133/19 Anforderungen an die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr

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WD 7 - 126/19 Maßnahmen gegen illegale Aktivitäten ausländischer Geheimdienste. Anknüpfungspunkte für eine Strafbarkeit nach deutschem Recht

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WD 7 - 125/19 Einrichtung und Betrieb von Parkraumbewirtschaftungszonen sowie die Ausgabe von Bewohnerparkausweisen

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WD 7 - 131/19 Pflicht zu persönlichen Angaben in öffentlichen Verhandlungen

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WD 7 - 127/19 Zuständigkeit der Polizeibehörden für Cyber- und Umweltkriminalität

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WD 7 - 123/19 Gesetzliche Grundlage und Rechtsprechung zur DNA-Analyse

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WD 7 - 119/19 Zugriff auf vernetzte Geräte zum Zweck der Strafverfolgung. Strafverfahrensrechtliche Rahmenbedingungen

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WD 7 - 124/19 Standesamtliche Eheschließung

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WD 7 - 115/19 Regulierung von Legal Tech-Dienstleistungen in ausgewählten Staaten

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WD 7 - 122/19 Maßnahmen gegen häusliche Gewalt. Die aktuelle Lage in der Bundesrepublik Deutschland

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WD 7 - 112/19 Fahrtauglichkeitsprüfungen in europäischen Ländern. Rechtslage in Deutschland und in ausgewählten europäischen Staaten

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WD 7 - 120/19 Strafmündigkeit Rechtliche Situation in der Europäischen Union

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WD 7 - 113/19 Fluggastrechte in Irland

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WD 7 - 116/19 Bürgerbeteiligung bei der Bauleitplanung

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WD 7 - 105/19 Verkehrseinschränkungen auf übergeordneten Straßen und Ortsdurchfahrten

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WD 7 - 111/19 Rechtsdienstleistungsgesetz und Legal Tech

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WD 7 - 106/19 Heimliche Aufnahmen des Intimbereichs Dritter im öffentlichen Raum („Upskirting“). Regelungen zur Strafbarkeit in ausgewählten Rechtsordnungen

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WD 7 - 107/19 Sentencing Guidelines

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WD 7 - 108/19 Vorschriften zum Wettbewerb großer Einzelhandelsunternehmen

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WD 7 - 103/19 Wettbewerbsrechtliche Implikationen von Kryptowährungen

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WD 7 - 104/19 Energieerzeugergemeinschaften und Rechtsformwahl

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WD 7 - 143/19 Regelungen der Länder zum Bauen im Außenbereich

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WD 7 - 099/19 Deutsche Umsetzung der „Vorbeifahrtmessung light“

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WD 7 - 102/19 Anwendungsvoraussetzungen der Bereichsausnahme zur Vergabe von Rettungsdienstleistungen nach § 107 Absatz 1 Nr. 4 GWB. Rechtsprechung

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WD 7 - 090/19 Strafverfolgung von im Ausland befindlichen deutschen IS-Angehörigen. Straf- und strafverfahrensrechtliche Implikationen

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WD 7 - 100/19 Übersicht über die Evaluierungen der Städtebauförderung des Bundes

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WD 7 - 098/19 Ausstellung von Geburtsurkunden ausländischer Kinder. Rechtsrahmen und Rechtspraxis bei unklarer Beurkundungsgrundlage

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WD 7 - 094/19 Anwendung einer „Vereinfachten Vorbeifahrtmessung“

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WD 7 - 097/19 Enteignungsverfahren auf der Grundlage des Baugesetzbuches

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WD 7 - 096/19 Der Aufbau des Gerichtswesens in Dänemark

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WD 7 - 095/19 Wegfall von Richtern während eines Strafverfahrens

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WD 7 - 089/19 Das Zeugnisverweigerungsrecht von Berufsgeheimnisträgern

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WD 7 - 093/19 Das investierende Mitglied nach § 8 Abs. 2 GenG

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WD 7 - 086/19 Instrumentarien der Wohnraumpolitik

WD 7 - 086/19 Instrumentarien der Wohnraumpolitik ( PDF | 266 KB)

WD 7 - 092/19 Bargeldlose Parkscheinautomaten

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WD 7 - 084/19 Mengenbegriffe für Betäubungsmittel im Betäubungsmittelstrafrecht

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WD 7 - 088/19 Der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme („Digitaler Hausfriedensbruch“). Juristische Stellungnahmen

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WD 7 - 085/19 Antrag auf Rehabilitierung

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WD 7 - 080/19 Zivilrechtliche Ansprüche gegen Automobilhersteller im Rahmen des sog. Dieselskandals

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WD 7 - 081/19 Bußgelder gegen Automobilhersteller im Rahmen des „Dieselskandals“

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WD 7 - 082/19 Zur Strafbarkeit nach § 324 StGB

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WD 7 - 083/19 Verkehrstüchtigkeit unter dem Einfluss von Cannabis-Medikation

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WD 7 - 078/19 Die Eigenbedarfskündigung in der Rechtsprechung

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WD 7 - 079/19 Eigentumsrechtliche Zuordnung von Bodenreformland

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WD 7 - 077/19 Zum Begriff des Dienstgeheimnisses im Strafrecht

WD 7 - 077/19 Zum Begriff des Dienstgeheimnisses im Strafrecht ( PDF | 298 KB)

WD 7 - 070/19 Sanktionierung von Vergaberechtsverstößen im Bereich der Verteidigung

WD 7 - 070/19 Sanktionierung von Vergaberechtsverstößen im Bereich der Verteidigung ( PDF | 275 KB)

WD 7 - 076/19 Verbot des Erfolgshonorars und der Gebührenteilung

WD 7 - 076/19 Verbot des Erfolgshonorars und der Gebührenteilung ( PDF | 276 KB)

WD 7 - 072/19 Strafbarkeit des Vergleichs von Schwangerschaftsabbrüchen mit Tatbeständen des Völkermordes

WD 7 - 072/19 Strafbarkeit des Vergleichs von Schwangerschaftsabbrüchen mit Tatbeständen des Völkermordes ( PDF | 224 KB)

WD 7- 075/19 Gesetzlicher Schutz von Hinweisgebern („Whistleblower“). Fragen zur Rechtslage

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WD 7 - 073/19 Geschlechtsspezifische Kriminalität und häusliche Gewalt. Die aktuelle Lage in Deutschland

WD 7 - 073/19 Geschlechtsspezifische Kriminalität und häusliche Gewalt. Die aktuelle Lage in Deutschland ( PDF | 258 KB)

WD 7 - 069/19 Zur Legitimationswirkung einer fehlerhaften Gesellschafterliste

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WD 7 - 060/19 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund. Fragen zur Rechtslage

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WD 7 - 087/19 Gesetzlicher Schutz von Hinweisgebern („Whisleblower“). Fragen zur Rechtslage

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WD 7 - 065/19 Entschädigung für die Inhaftierung in Speziallagern der SBZ

WD 7 - 065/19 Entschädigung für die Inhaftierung in Speziallagern der SBZ ( PDF | 71 KB)

WD 7 - 068/19 Zur Teilnahme von NATO-Streitkräften am inländischen Straßenverkehr. Rechtsgrundlagen und Sanktionsmöglichkeiten

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WD 7 - 064/19 Sozialer Schutz im Mietrecht. Fragen zur Rechtslage

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WD 7 - 071/19 Strafrahmen ausgewählter Straftatbestände

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WD 7 - 063/19 Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfaches

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WD 7 - 067/19 Zur Zulässigkeit der Enteignung brachliegender Grundstücke

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WD 7 - 066/19 Zur Strafbarkeit des Veröffentlichens und Verbreitens von extremen Gewaltdarstellungen

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WD 7 - 054/19 Rechtsfolgen einer Straftat nach dem deutschen Strafrecht. Fragen zur Rechtslage

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WD 7 - 039/19 „Cyberkriminalität“ Strafrechtliche Regelungen in Deutschland und ausgewählten EU-Mitgliedstaaten

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WD 7 - 062/19 Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung – Fragen zur Rechtslage

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WD 7- 061/19 Anforderungen an die Erbringer von Personenbeförderungsdienstleistungen

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WD 7 - 058/19 Das Verbreiten von Informationen über im Ausland gestattete reproduktionsmedizinische Praktiken. Straf- und lauterkeitsrechtliche Implikationen

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WD 7 - 055/19 Der Zivile Solidaritätspakt (PACS) im französischen Recht Wesentlicher Inhalt und vergleichbare Modelle anderer europäischer Staaten

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WD 7 - 057/19 Zur Verantwortlichkeit für Menschenrechtsverletzungen im Ausland Strafrechtliche Beurteilung der Mitwirkung deutscher Staatsangehöriger in fremden Streitkräften

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WD 7 - 050/19 Die Vergabe von Rettungsdienstleistungen nach § 107 GWB. Einzelfragen

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WD 7 - 053/19 Zur Strafbarkeit der Gefangenenselbstbefreiung

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WD 7 - 056/19 Mieten- und wohnungspolitische Instrumente

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WD 7 - 059/19 Risiken bei der Nutzung privater Endgeräte für den dienstlichen Bereich

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WD 7 - 046/19 Erforderliche Mehrheiten bei Entscheidungen in Wohnungseigentümergemeinschaften

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WD 7 - 052/19 Anforderungen und Kosten für die Errichtung von Patientenverfügungen

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WD 7 - 049/19 Zur Verbindung über- und untergeordneter Straßen durch Kreisverkehre nach der StVO

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WD 7 - 051/19 Fusionskontrolle auf nationaler und europäischer Ebene

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WD 7 - 037/19 Zur Beihilfestrafbarkeit bei § 17 Nr. 2 Tierschutzgesetz Die amtstierärztliche Genehmigung von Tiertransporten in Drittstaaten als Strafbarkeitsrisiko?

WD 7 - 037/19 Zur Beihilfestrafbarkeit bei § 17 Nr. 2 Tierschutzgesetz Die amtstierärztliche Genehmigung von Tiertransporten in Drittstaaten als Strafbarkeitsrisiko? ( PDF | 335 KB)

WD 7 - 048/19 Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs Entstehung und Entwicklung der Tatbestände in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR

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WD 7 - 042/19 Sicherheitsabstand von Windkraftanlagen (WKA) unter anderem zu Wohngebieten

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WD 7 - 047/19 Die Meldepflicht für Rechtsanwälte nach dem Geldwäschegesetz Fragen zur Rechtslage

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WD 7 - 038/19 Streichung der Grundsteuer aus § 2 der Betriebskostenverordnung

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WD 7 - 040/19 Zur Verkehrstüchtigkeit unter Einfluss von Cannabis Grenzwerte und Messverfahren in Deutschland und den Niederlanden

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WD 7 - 044/19 Rechtsvorschriften zum notariellen Beurkundungsverfahren für GmbH-Gründungen

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WD 7 - 043/19 Austausch von Verkehrszeichen

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WD 7 - 008/19 Ausgestaltung der Regelungen über den Umbau, den Anbau an und die Renovierung von bestehenden Bauten in ausgewählten Staaten der Europäischen Union

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WD 7- 091/19 Verjährung im deutschen Strafrecht

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WD 7 - 026/19 Zum rechtlichen Status von Strafurteilen der DDR-Justiz

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WD 7 - 029/19 Verfassungsmäßigkeit der niedersächsischen Abschnittskontrolle („Section Control“)

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WD 7 - 036/19 Recht auf Zugang zu einem Anwalt im Strafverfahren

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WD 7 - 027/19 Ausgestaltung und rechtliche Grundlagen von (geplanten) zonalen Fahrverboten für Verbrennungsmotoren

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WD 7 - 041/19 Wiedergutmachung für durch Zwangsaussiedlung in der ehemaligen DDR erlittenes Unrecht

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WD 7 - 028/19 Zwangsaussiedlungen in der ehemaligen DDR

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WD 7- 030/19 Zum Doppelbestrafungsverbot im Ordnungswidrigkeitenrecht

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WD 7 - 033/19 Rechtsgrundlagen des Lärmschutzes an Sonn- und Feiertagen

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WD 7 - 022/19 Möglichkeit des Bundes, Ziele in bundeseigenen Unternehmen durchzusetzen

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WD 7 - 032/19 Rechtsgrundlagen für den Sozialen Wohnungsbau

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WD 7 - 025/19 Schadenskompensation durch pauschale Entschädigungen

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WD 7 - 034/19 Vergabe von Aufträgen zur Sanierung und zum Neubau von Bundesfernstraßen und Bundesautobahnen

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WD 7 - 023/19 Vergabemöglichkeiten im Schienenpersonennahverkehr

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WD 7 - 024/19 Strafrechtliche Steuerungs- und Einwilligungsfähigkeit in akuten Belastungssituationen

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WD 7 - 259/18 Europa-, bundes- und landesrechtliche Rechtsgrundlagen für Planungen zur Errichtung und zum Ausbau von Windkraftanlagen

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WD 7 - 015/19 Sicherheitsabstand zwischen Hochspannungsfreileitungen und baulichen Anlagen

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WD 7 - 020/19 Der Erwerb von Parkscheinen in Deutschland

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WD 7 - 007/19 Beendigungsmöglichkeiten europarechtswidriger Verträge

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WD 7 - 262/18 Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Strafverfahrens zuungunsten des Angeklagten aufgrund neuer Erkenntnisse Überblick über die Rechtslage im Ausland

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WD 7 - 019/19 Der Ehename Rechtliche Regelungen in ausgewählten europäischen Ländern

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WD 7 - 017/19 Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Amtsträgern, Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern der Bundesregierung in Deutschland Fragen zur Rechtslage

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WD 7 - 010/19 Vergaberechtliche Tariftreueklauseln im Lichte der Änderung der EU - Entsenderichtlinie im Jahre 2018

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WD 7 - 016/19 Änderungen des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung in der 18. Wahlperiode

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WD 7 - 009/19 Lichtverschmutzung Rechtliche Regelungen zur Beschränkung von Beleuchtung in Deutschland und ausgewählten europäischen Staaten

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WD 7 - 012/19 Verbandsklagerechte im geltenden Bundesrecht Tabellarische Übersicht in aktualisierter Fassung

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WD 7 - 014/19 Voraussetzungen und Umfang des § 115 StGB

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WD 7 - 011/19 Erforderlichkeit von Vergabeverfahren und Rechtsfolgen bei Nichtdurchführung

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WD 7 - 263/18 Alternative Vermittlungsmodelle in der Immobilienbranche Rechtliche Vorgaben

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WD 7 - 002/19 Zugang zu Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz und dem Umweltinformationsgesetz

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WD 7 - 003/19 Schuldnerberatung in ausgewählten Staaten Aktualisierte Fassung vom 04. Januar 2019

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WD 7 - 249/18 Verteidigungshandlungen gegen Wölfe zum Schutz von Tieren Strafrechtliche Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe

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WD 7 - 212/18 Differenzierung nach ethnischer Zugehörigkeit und Migrationshintergrund in Kriminalstatistiken europäischer und nicht-europäischer Staaten

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WD 7 - 248/18 Rechtsgrundlagen des Naturschutzes in Fehngebieten

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WD 7 - 235/18 Ausgleichsverpflichtungen nach dem Baugesetzbuch und dem Bundesnaturschutzgesetz

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WD 7 - 246/18 Die zahlenmäßigen Anforderungen an einen „günstigen Erhaltungszustand“ von Wolfspopulation in Deutschland

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WD 7 - 207/18 Rechtslage und Praxis des Schwangerschaftsabbruchs sowie Regelungen für kostenfreie Verhütungsmittel in ausgewählten Staaten

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WD 7 - 208/18 Die Verbandsklage im Naturschutz- und Umweltrecht Historische Entwicklung, europarechtliche Vorgaben, Klageberechtigung

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WD 7 - 238/18 Dieselfahrverbote – Gesetzliche Regelung der Verhältnismäßigkeit

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WD 7 - 218/18 Überschuldung von Privatpersonen Möglichkeiten der Beratung und Entschuldung sowie statistische Daten zu betroffenen Personenkreisen

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WD 7 - 232/18 Anzahl der Notare in Deutschland

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WD 7 - 225/18 Vereinbarkeit der Ausweisung „wolfsfreier Zonen“ mit dem Naturschutzrecht

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WD 7 - 233/18 Geldbußen für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen ohne gültige Übereinstimmungsbescheinigung § 37 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV)

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WD 7 - 229/18 Nachträgliche Sanktionierung von DDR-Unrecht Einzelfragen insbesondere zu Zwangsadoptionen

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WD 7 - 223/18, PE 6 - 148/18 Adressaten der Verordnung (EU) 2018/842 und der Entscheidung 406/2009/EG Rechtspflichten von Mitgliedstaaten und Unternehmen?

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WD 7 - 227/18 Versicherungsgesetzgebung seit 1998 Schwerpunkt Lebensversicherung/Altersvorsorge (ohne das Recht der Versicherungsaufsicht)

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WD 7 - 228/18 Geschlechtsspezifische Bestandteile von Familiennamen – geltender Rechtsrahmen Unter besonderer Berücksichtigung Nationaler Minderheiten

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WD 7 - 230/18 Die rechtsfähige Stiftung nach dem Privatrecht

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WD 7 - 217/18 Diesel-Pkw – Fahrverbote und Zulassungsbeschränkungen

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WD 7 - 221/18 Unterlassene Hilfeleistung nach § 323c Abs. 1 StGB bei in Seenot geratenen Personen

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WD 7 - 211/18 Die zivil- und strafrechtliche Regelung der Beschneidung von Jungen im deutschen Recht Zur Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

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WD 7 - 202/18 Vergaberecht – Entwicklung und Reformbestrebungen

WD 7 - 202/18 Vergaberecht – Entwicklung und Reformbestrebungen ( PDF | 202 KB)

WD 7 - 206/180 Strafbarkeit sogenannter „Stalleinbrüche“

WD 7 - 206/180 Strafbarkeit sogenannter „Stalleinbrüche“ ( PDF | 231 KB)

WD 7 - 214/18 Zur Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB)

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WD 7 - 178/18 Vielfalt von Kulturangeboten in der Stadt und Lärmschutz

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WD 7 - 209/18 Umfang der Verschwiegenheitspflicht aus § 76 BRAO

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WD 7 - 201/18 Nachstellung durch schuldunfähige Täter Schutzmaßnahmen und deren Durchsetzbarkeit

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WD 7 - 199/18 Rechtliche Vorgaben für die verpflichtende Vergabe von Vornamen für „Juden“ während des Nationalsozialismus

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WD 7 - 204/18 Übertragung von GmbH-Anteilen

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WD 7 - 194/18 „Politisch motivierte Kriminalität“ – Begriffserklärungen

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WD 7 - 165/18; PE 6 - 108/18 Der Erwerb von Zweitwohnungen Rahmenbedingungen zur Einführung von Restriktionen; Rechtslage in anderen Staaten

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WD 7 - 200/18 Zur Prägung von Medaillen durch staatliche Münzprägeanstalten aus wettbewerbsrechtlicher Sicht

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WD 7 - 205/18 Nachhaltige Vergabe öffentlicher Aufträge in Europa Aktualisierung von WD 7 - 3000 - 080/18

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WD 7 - 190/18 Anwendbarkeit der Sonderregelungen für Immobilien in den neuen Bundesländern auf sonstige Erbbaurechtsverträge des Bundes

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WD 7 - 196/18 Aufhebung des Art. 233 EGBGB

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WD 7 - 181/18 Nutzung von Tarnidentitäten in sozialen Netzwerken durch die Polizei und die Strafverfolgungsorgane

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WD 7 - 146/18 Gesetzliche Regelungen der Elternschaft Ein Überblick über Regelungen der Elternschaft und die Möglichkeit einer Mehrelternschaft in verschiedenen Rechtsordnungen

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WD 7 - 177/18 Das gemeindliche Vorkaufsrecht beim Share Deal

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WD 7 - 162/18 Die Maklerprovision in ausgewählten europäischen Ländern

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WD 7 - 174/18 Beweisführung bei der Vermögensabschöpfung

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WD 7 - 168/18 Aktionärsaktivismus unter gesellschafts- und aktienrechtlichen Gesichtspunkten

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WD 7 - 192/18 Nachhall in Bauwerken

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WD 7 - 188/18 Verkehrsbeschränkungen für den Schwerlastverkehr auf einer Bundesstraße aufgrund von Baumaßnahmen

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WD 7 - 163/18 Gesetzliche Vorgaben für Fremdwährungskonten

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WD 7 - 185/18 Der Genehmigungsvorbehalt in Erhaltungsgebieten nach § 172 BauGB Schutz der Gewerbestruktur und einzelner Mieter?

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WD 7 - 184/18 Das zentrale Immobilienregister im Vereinigten Königreich Einzelfragen

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WD 7 - 189/18 Der zivilrechtliche Schutz des Namens verstorbener Persönlichkeiten

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WD 7 - 186/18 Auslegung des § 3 Abs. 2 Bundeskleingartengesetz

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WD 7 - 179/18 Unterhaltung von Privatstraßen

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WD 7 - 167/18 Cyberkriminalität

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WD 7 - 170/18 Auswirkungen von Naturereignissen auf Landpachtverträge, insbesondere den Pachtzins

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WD 7 - 175/18 Verkehrsbeschränkungen für den Schwerlastverkehr auf Umleitungsstrecken

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WD 7 - 176/18 Bundesstiftung mit Schiedskommission für NS-Raubkunst beim Bundespräsidialamt - Problemskizze

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WD 7 - 166/18 Privatrechtliche Handlungsfähigkeit von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

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WD 7 - 180/18 Die Vergütung von Inkassodienstleistungen

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WD 7 - 157/18 Aufhebung von Vergabeverfahren Voraussetzungen und Rechtsfolgen

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WD 7 - 155/18 Flächendeckende Einführung von verkehrsberuhigten Zonen in der Schweiz

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WD 7 - 161/18 Die deliktische Haftung im Rahmen des Handels mit Gold- und Silberwaren Das Gesetz über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB

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WD 7 - 173/18 Fortbildungspflicht bei juristischen Berufen

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WD 7 - 172/18 Sanktionsmöglichkeiten bei Klimaschutzabkommen

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WD 7 - 159/18 Förderfähigkeit vorgeschriebener energetischer Maßnahmen bei Bauvorhaben

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WD 7 - 158/18 Abzinsung von Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz (§ 253 Abs. 2 HGB)

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WD 7 - 149/18 Der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) Publikationsauswahl

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WD 7 - 160/18 Die Umsetzung von in Lärmaktionsplänen festgesetzten Tempo-30-Anordnungen – Probleme und Lösungsvorschläge

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WD 7 - 125/18 Das Geschlecht als Zuweisungsfaktor für die Elternschaft sowie Fragen zur Mehrelternschaft

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WD 7 - 098/18 Personenstandsrechtliche Regelungen bei intersexuellen Menschen in verschiedenen Rechtsordnungen

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WD 7 - 148/18 Erdgas- und Erdölförderung, insbesondere Fracking, und Gewässerschutz

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WD 7 - 152/18 Zur Durchsuchung von Häusern und anderen Räumlichkeiten

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WD 7 - 141/18 Deutsche Musterfeststellungsklage und US-amerikanische „class action“

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WD 7 - 156/18 Das Verschlechterungsverbot nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 WHG

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WD 7 - 151/18 Die Verfolgbarkeit von Auslandsstraftaten von Ausländern, die sich in Deutschland aufhalten

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WD 7 - 144/18 Verbringung von flüchtigen Tatverdächtigen aus dem Hoheitsgebiet anderer Staaten in die Bundesrepublik Deutschland Völker-, menschen- und strafrechtliche Fragen

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WD 7 - 154/18 Mediation als alternative Konfliktbeilegung

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WD 7 - 147/18 Planungen für Onshore-Windkraftanlagen

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WD 7 - 137/18 Würde am Ende des Lebens Fragen zur Sterbehilfe und zur Patientenverfügung – Veränderungen in der Rechtslage und in der Rechtsprechung seit 2014

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WD 7 - 124/18 Das „Fälschen“ von Wahlplakaten Zivilrechtliche Implikationen

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WD 7 - 145/18 Zur Reformierbarkeit des Strafgesetzbuchs und anderer Gesetze

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WD 7 - 135/18 Begründung von Wohnungseigentum bei Mietwohnungen

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WD 7 - 101/18 Straßenverkehrsrechtliche Regelungen für Elektrokleinstfahrzeuge Rechtslage in ausgewählten europäischen Ländern sowie den USA

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WD 7 - 116/18 Abmahnungen im Datenschutzrecht

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WD 7 - 093/18 Ortung und Verfolgung von Personen durch Peilsender oder Mobiltelefone zu Zwecken der Strafverfolgung in ausgewählten Staaten Zur Rechtslage in Deutschland, Finnland, Schweden und Spanien

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WD 7 - 113/18 Der von § 32 Abs. 2 Satz 2 BKAG erfasste Personenkreis

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WD 7 - 142/18 Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

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WD 7 - 138/18 Schadensersatzansprüche aufgrund von Verzögerungen bei Bauvorhaben

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WD 7 - 139/18 Umlagefähigkeit der Grundsteuer A auf Pächter land- und forstwirtschaftlicher Flächen

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WD 7 - 140/18 Zur Strafverfolgung von IS-„Kämpfern“

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WD 7 - 080/18 Nachhaltige Vergabe öffentlicher Aufträge in Europa

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WD 7 - 128/18 Öffentliches Billigen oder Gutheißen von Straftaten Strafrechtliche Aspekte

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WD 7 - 121/18 Wohnraummietrecht – Historisches und Statistisches

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WD 7 - 126/18 Der Unterschied zwischen Verkehrs- und Ertragswert eines Grund-stücks

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WD 7 - 134/18 Zum naturschutzrechtlichen Status von Saatkrähen

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WD 7 - 132/18 Zur Staatsprüfung für Juristen

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WD 7 - 120/18 Umsetzung der Geldwäscherichtlinie und Registerinformationen zu Handelsgesellschaften in Großbritannien

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WD 7 - 112/18 Rechtsfolgen aus der Organisationsform von islamischen Verbänden

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WD 7 - 119/18 Die rechtswidrige Behinderung oder Verhinderung der Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern
Übersicht über in Betracht kommende Straf- und Ordnungswidrigkei-tentatbestände

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WD 7 - 127/18 Haustierhaltung in Mietunterkünften

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WD 7 - 129/18 Einsatz von atemalkoholgesteuerten Wegfahrsperren in Deutschland

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WD 7 - 122/18 Aktuelle Rechtslage zu Hasskommentaren in sozialen Netzwerken

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WD 7 - 114/18 Statistiken zur Bestrafung der Tierquälerei in Deutschland

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WD 7 - 123/18 Auswirkungen der geänderten Sportanlagenlärmschutzverordnung

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WD 7 - 100/18 Nutzungsverbote in FFH/Natura 2000-Gebieten

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WD 7 - 111/18 Autonomes und automatisiertes Fahren auf der Straße – rechtlicher Rahmen

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WD 7 - 118/18 Altersgrenzen für Justizhauptwachtmeister

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WD 7 - 115/18 Entwicklung der Präklusionsregelungen im Umweltrecht

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WD 7 - 103/18 Maße, Größe, Gewicht und CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen im Zulassungsrecht

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WD 7 - 107/18 Müllverbrennung in Deutschland

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WD 7 - 109/18 Gefälschte Stellenanzeigen – strafrechtliche Implikationen

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WD 7 - 104/18 Rechtsstellung und Aufgaben von Gerichtsvollziehern in Deutschland

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WD 7 - 106/18 Zur Wertgrenze bei Nichtzulassungsbeschwerden (§ 26 Nr. 8 EGZPO)

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WD 7 - 072/18 Verdrängung von Kitas aus Ballungsräumen wegen hoher Gewerbemieten – Abhilfemöglichkeiten

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WD 7 - 110/18 Strafvollzug bei Schwangeren und Frauen mit kleinen Kindern

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WD 7 - 085/18 Brauchwasser für die Toilettenspülung – Rechtliche Grundlagen

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WD 7 - 082/18 Straßenverkehrsrechtliche Voraussetzungen für Elektrokleinstfahrzeuge

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WD 7 - 108/18 Voraussetzungen der Übertragung von Liegenschaften des Bundes auf Kommunen

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WD 7 - 083/18 Luftreinhaltepläne nach § 47 BImSchG

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WD 7 - 095/18 Kleinanlegerschutz in der Insolvenz

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WD 7 - 096/18 Italienisches Gerichts- und Justizwesen

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WD 7 - 102/18 Entwicklung des Lärmschutzrechts

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WD 7 - 087/18 Haftung und Gewerbehaftpflichtversicherungspflicht von Kurierfahrern

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WD 7 - 074/18 Der 3D-Druck von Ersatzteilen
Immaterialgüterrechtliche Implikationen

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WD 7 - 070/18 Mieterfreundliche Regelungsmodelle des Gewerbemietrechts

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WD 7 - 081/18 Wasserrechtliche und strafrechtliche Fragen zur Grubenwasserhaltung

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WD 7 - 097/18 Mindestwasserführung nach § 33 WHG

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WD 7 - 069/18 Linksextremismus in Gestalt der so genannten „Antifa“
Organisationsbezogene strafrechtliche Implikationen

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WD 7 - 077/18 Die ärztliche Schweigepflicht im Hinblick auf die Feststellung von Prüfungsunfähigkeit

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WD 7 - 088/18 Rechtsfragen zur Zulassung von Motorrädern

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WD 7 - 092/18 Die Umlage von Betriebskosten auf den Mieter am Beispiel der Grundsteuer

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WD 7 - 090/18 Aktueller Stand der Mietpreisbremse

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WD 7 - 075/18 Strafbarkeit der Beschneidung von Mädchen, insbesondere in Fällen
mit Auslandsbezug

WD 7 - 075/18 Strafbarkeit der Beschneidung von Mädchen, insbesondere in Fällen
mit Auslandsbezug ( PDF | 112 KB)

WD 7 - 089/18 Die UNESCO und die Genehmigung von Windkraftanlagen

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WD 7 - 078/18 Zum Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung
Das Facebook-Verfahren des Bundeskartellamts

WD 7 - 078/18 Zum Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung
Das Facebook-Verfahren des Bundeskartellamts ( PDF | 296 KB)

WD 7 - 076/18 Der zulässige Inhalt einer aktienrechtlichen Satzung

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WD 7 - 079/18 Ortung und Verfolgung durch Peilsender oder Mobiltelefone zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

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WD 7 - 086/18 Baumaßnahmen für den zivilen Bevölkerungsschutz

WD 7 - 086/18 Baumaßnahmen für den zivilen Bevölkerungsschutz ( PDF | 84 KB)

WD 7 - 084/18 Naturschutzrechtliche Aspekte der Vergrämung von Saatkrähen

WD 7 - 084/18 Naturschutzrechtliche Aspekte der Vergrämung von Saatkrähen ( PDF | 93 KB)

WD 7 - 063/18 Videoaufnahmen im Straßenverkehr, insbesondere durch „Dashcams“ – Verwertbarkeit im Straf- und Zivilprozess

WD 7 - 063/18 Videoaufnahmen im Straßenverkehr, insbesondere durch „Dashcams“ – Verwertbarkeit im Straf- und Zivilprozess ( PDF | 322 KB)

WD 7 - 068/18 Nachhaltige Beschaffung im Vergaberecht
Umsetzung der Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU

WD 7 - 068/18 Nachhaltige Beschaffung im Vergaberecht
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WD 7 - 054/18 Fragen zu mieten- und wohnungspolitischen Instrumenten

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WD 7 - 067/18 Die Aufgaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und die der Bauverwaltungen des Bundes

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WD 7 - 065/18 Rechtsprechung zum Baugebot nach § 176 BauGB

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WD 7 - 051/18 Gesetzliche Grundlagen zur sog. Mietpreisbremse

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WD 7 - 048/18 Nachhaltige städtische Entwicklung zur Förderung sozialer Inklusion

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WD 7 - 071/18 Einzelfragen zur gesetzlichen Regelung von zivilrechtlichen und strafrechtlichen Kontaktverboten in Deutschland

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WD 7 - 055/18 Fahrverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge

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WD 7 - 066/18 Naturschutzrechtlicher Entschädigungsanspruch

WD 7 - 066/18 Naturschutzrechtlicher Entschädigungsanspruch ( PDF | 86 KB)

WD 7 - 064/18 Feststellung von Verkehrsverstößen durch Videoaufnahmen

WD 7 - 064/18 Feststellung von Verkehrsverstößen durch Videoaufnahmen ( PDF | 90 KB)

WD 7 - 059/18 Zeugenschutz im Strafverfahren
Zur Rechtslage in Deutschland

WD 7 - 059/18 Zeugenschutz im Strafverfahren
Zur Rechtslage in Deutschland ( PDF | 185 KB)

WD 7 - 056/18 Fragen zum Wechselmodell

WD 7 - 056/18 Fragen zum Wechselmodell ( PDF | 297 KB)

WD 7 - 061/18 Häusliche Gewalt – Soziale Trainingskurse und § 1361b Absatz 2 BGB

WD 7 - 061/18 Häusliche Gewalt – Soziale Trainingskurse und § 1361b Absatz 2 BGB ( PDF | 89 KB)

WD 7 - 062/18 Naturschutzrechtliche Implikationen der Nutzung von Bergen und Wäldern außerhalb von Straßen und Wegen

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WD 7 - 052/18 Das Baugebot nach § 176 BauGB

WD 7 - 052/18 Das Baugebot nach § 176 BauGB ( PDF | 190 KB)

WD 7 - 050/18 Tatbestandsmerkmale im Zusammenhang mit §§ 219a, 166 StGB

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WD 7 - 053/18 Bauen im Außenbereich – Ermessen und Beurteilungsspielraum

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WD 7 - 046/18 Gesetzgebungskompetenz und Rechtsgrundlage für ein Fahrverbot von
Diesel-Kraftfahrzeugen

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WD 7 - 036/18 Integrierte Stadtentwicklungskonzepte und Wertsteigerung von Grundstücken

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WD 7 - 057/18 Vermögensabschöpfung bei Geldwäsche
Basisinformationen zur jüngsten Reform, zur aktuellen Rechtslage und zu Fallzahlen

WD 7 - 057/18 Vermögensabschöpfung bei Geldwäsche
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WD 7 - 034/18 Höferecht
Bundesrechtliche Vorgaben für entsprechende Regelungen der Länder

WD 7 - 034/18 Höferecht
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WD 7 - 045/18 Haftung des Veranlassers für schädigende Handlungen Dritter

WD 7 - 045/18 Haftung des Veranlassers für schädigende Handlungen Dritter ( PDF | 180 KB)

WD 7 - 049/18 Lärmschutz als Schutz der Gesundheit vor Lärm

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WD 7 - 042/18 Nachhaltigkeitsstrategien bei der Städtebauförderung

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WD 7 - 044/18 Geldbußenzuweisung im Strafverfahren

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WD 7 - 026/18 Das französische Gewerbemietrecht nach der Reform vom Juni 2014

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WD 7 - 037/18 Haftungsrechtliche Regeln für Kuratoriumsmitglieder von privatrechtlichen gemeinnützigen Stiftungen

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WD 7 - 038/18 Herabsetzung des Kaufpreises bei Ausübung des gemeindlichen Vor-kaufsrechts nach § 28 Abs. 3 S. 1 BauGB

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WD 7 - 032/18 Mietrechtliche Instrumente zur Vorbeugung der Verdrängung von Mietern infolge fehlender Warmmietenneutralität energetischer Gebäudemodernisierungen

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WD 7 - 028/18 Einstellung der Grubenwasserhaltung

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WD 7 - 035/18 Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 43 StGB
Rechtsvergleich, Verfassungskonformität und Alternativen

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WD 7 - 033/18 Absehen von der Verfolgung nach § 31a Betäubungsmittelgesetz

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WD 7 - 031/18 Denkmalschutz und Barrierefreiheit bei öffentlichen Gebäuden
Gesetzgebungskompetenz und Ausnahmeregelungen

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WD 7 - 021/18 Regelungssystematik der §§ 41-43 BImSchG

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WD 7 - 030/18 Vereinsrecht: Mindestmitgliederzahl

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WD 7 - 008/18 Fragen zur Auslegung des § 19 StVZO
Erlöschen von Betriebserlaubnis bzw. EG-Typgenehmigung

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WD 7 - 017/18 Fragen zum Kindesunterhalt
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WD 7 -152/17 Gesetzgeberische Handlungsmöglichkeiten zur Einschränkung der Strafaussetzung zur Bewährung, insbesondere bei Intensivtätern

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WD 7 - 010/18 Rangfolge von Insolvenzforderungen

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WD 7 - 012/18 Ablauf des Regelinsolvenzverfahrens
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WD 7 - 013/18 Rechtsfragen der Lärmsanierung und Lärmvorsorge nach dem BImSchG

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WD 7 - 009/18 Die Verabredung zu einem Verbrechen, § 30 Abs. 2 Strafgesetzbuch

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WD 7 - 168/17 Einschulung, elterliche Sorge und paritätisches Wechselmodell bei getrennt lebenden Eltern

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WD 7 - 165/17 Rechtslage in Deutschland zu Hasskommentaren in sozialen Netzwerken nach Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

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WD 7 - 006/18 Zur Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts bei Auslandstaten

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WD 7 - 005/18 Einsatz ausländischer Verdeckter Ermittler

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