Beitrag des Verkehrssektors für geringeren CO2-Ausstoß
Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss fordert mehrheitlich ein stärkeres Engagement des Verkehrssektors, um die Klimaziele erreichen zu können. In der Sitzung am Mittwoch verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der Gruppe Die Linke die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine Petition mit der Forderung nach einem Sofortprogramm zur Beschleunigung der Energiewende dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit dem zweithöchsten Votum „zur Erwägung“ zu überweisen, „soweit es darum geht, wie der Verkehrssektor zur Verringerung der sektorübergreifenden CO2-Gesamtbilanz beitragen kann“, und das Petitionsverfahren „im Übrigen abzuschließen“. Die Unionsfraktion hatte für eine Materialüberweisung plädiert, „soweit es um die Entlastung der Bürger und Unternehmer im Öffentlichen Personennahverkehr bei den gestiegenen Kraftstoffkosten geht“.
In der öffentlichen Petition (ID 131775), die mehr als 65.000-mal auf dem Petitions-Portal des Bundestages mitgezeichnet und im Mai 2022 schon in öffentlicher Sitzung durch den Ausschuss beraten wurde, werden verschiedene Sofort-Maßnahmen wie etwa Tempolimits, autofreie Sonntage und ein Verbot von Inlandsflügen gefordert, mit dem Ziel einer „Beschleunigung der Mobilitätswende, um Deutschland energetisch unabhängiger von Russland zu machen“. Verlangt wird außerdem eine Spritpreisunterstützung für öffentliche Mobilität und prekär Verdienende, die Fortführung von Home Office, ein Sofortprogramm für Sammeltaxis im ländlichen Raum, die sofortige Streichung der PlugIn-Förderung sowie die kurzfristige Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene.
Der Bundestag möge seiner Verpflichtung nachkommen, die gesellschaftliche Stabilität durch Energiesouveränität und den Schutz der Lebensgrundlagen zu gewährleisten, schreibt der Petent. Dafür sei es zwingend nötig, die Anliegen von Sicherheitspolitik mit sozialgerechten Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zu verbinden.
Eine Begrenzung des von Menschen verursachten Klimawandels erfordere auch aus Sicht der Bundesregierung entschlossenes Handeln, heißt es in der Begründung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses. Dies gelte insbesondere für den Verkehrssektor. In der Vorlage wird darauf verwiesen, dass auf nationaler und auf europäischer Ebene bereits anspruchsvolle Maßnahmen angestoßen oder vorbereitet worden seien, um die Klimaziele zu erreichen. So seien unter anderem mit Maßnahmen zur Stärkung des Schienenverkehrs, des öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs die Weichen für eine Stärkung der klimafreundlichen Verkehrsmittel gestellt worden, um einen Umstieg auf diese Verkehrsmittel zu erleichtern.
Obwohl die Bundesregierung bereits in erheblichem Umfang tätig geworden sei, so heißt es in der Beschlussempfehlung, sei sich der Petitionsausschuss der Dringlichkeit zusätzlicher Maßnahmen sowie der enormen klimapolitischen Herausforderung bewusst.