Grüne wollen Solarpflicht auf Dächern

Berlin: (hib/CHB) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will durch eine bundesgesetzliche Regelung den Ausbau von Solaranlagen zur Stromerzeugung auf Gebäuden beschleunigen. In einem Gesetzentwurf (19/32044) verlangt sie deshalb, dass Eigentümer von Neubauten, für die nach dem 1. Juni 2022 eine Baugenehmigung beantragt wird, verpflichtet werden, auf Dachflächen, die für die Solarnutzung geeignet sind, Solaranlagen zur Stromerzeugung zu installieren und zu betreiben. Diese Regelung soll auch für Bestandsbauten gelten, bei denen die Dachhaut erneuert wird.

Ausnahmen sollen laut dem Gesetzentwurf dann möglich sein, wenn öffentlich-rechtliche Pflichten - insbesondere der Denkmalschutz oder die Verpflichtung zur Dachbegrünung - der Installation einer Photovoltaikanlage im Weg stehen oder wenn die Pflicht nur mit einem wirtschaftlich unverhältnismäßig hohen Aufwand erfüllbar wäre. Von der Vorschrift befreit werden soll ein Hauseigentümer außerdem dann, wenn er in unmittelbarer räumlicher Umgebung seines Gebäudes Solaranlagen zur Stromerzeugung betreibt.