FDP für Technologieoffenheit beim Klimaschutz
Berlin: (hib/CHB) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/30945) die Bundesregierung auf, bei der Klimaschutzpolitik auf Technologieoffenheit zu setzen und den Emissionshandel als zentrales Instrument einzusetzen.
Laut dem Antrag, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestags steht, soll die Bundesregierung in Deutschland und auf europäischer Ebene die Ausweitung des Emissionshandelssystems auf die Sektoren Gebäude und Verkehr mit einem harten CO2-Limit vorantreiben. Außerdem soll sie unter anderem die Subventionen für Elektroautos sofort beenden, die Chancen von neuen Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft anerkennen, das Prinzip „Nachhaltigkeit durch Innovation“ auch für das Staatswesen zum Leitprinzip erklären und zusätzliche Vorgaben für den Austausch von Ölheizungen im Gebäudeenergiegesetz streichen.