Menschenrechte für Flüchtlinge an EU-Außengrenzen

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (19/27869) faire Asylverfahren und eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen. Sie kritisiert, dass sich innerhalb der vergangenen fünf Jahre die Situation an den europäischen Außengrenzen durch eine Flüchtlingspolitik, „die sich auf stetige Abschottung und eine Externalisierung von Verantwortung fokussiert“, immer stärker verschärft habe. Die Abgeordneten verweisen in diesem Zusammenhang auf die katastrophalen Zustände in griechischen Flüchtlingslagern, die teilweise zehnfach überbelegt und mit Zelten für den Winter nur notdürftig ausgestattet seien.

Die Grünen verlangen von der Bundesregierung unter anderem, die Aufnahme von besonders Schutzbedürftigen von den griechischen Inseln und von in Griechenland schon anerkannten Flüchtlingen über den April 2021 hinaus mindestens in Höhe der von den Bundesländern und Kommunen angegebenen freien Kapazitäten fortzuführen. Schutzsuchenden, die einen Anspruch auf Familiennachzug nach Deutschland besitzen, soll schnellstmöglich die Einreise und damit die Familienzusammenführung ermöglicht werden. Die Bundesregierung soll außerdem in Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen und der griechischen Regierung sicherstellen, dass jeder und jede Schutzsuchende eine menschenwürdige Unterbringung, angemessene medizinische Versorgung sowie ein faires Asylverfahren mit kostenloser Rechtsberatung erhält. Gegenüber der griechischen Regierung soll sich die Bundesregierung auch für die sofortige Freilassung der sich in Verwaltungshaft befindlichen Asylsuchenden einsetzen.