Geschäftsordnung
Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages
Liveübertragung: Mittwoch, 3. Juli, 18 Uhr
Der Bundestag berät am Mittwoch, 3. Juli 2024, über einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ab, den die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angekündigt haben. Im Anschluss an die rund 40-minütige Aussprache soll der Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen werden.
Ebenfalls erstmals beraten wird ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Demokratie stärken – Für eine echte Parlamentsreform im Deutschen Bundestag“ (20/12087). (vom/02.07.2024)