Der Bundestag hat am Dienstag, 30. Januar 2024, in zweiter Beratung den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) gebilligt. Im Anschluss der Aussprache passierte der Etat mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und AfD das Plenum. Der Einzelplan 30 des Haushaltsgesetzes 2023 (20/7800, 20/7802) umfasst in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (20/8630, 20/8661) Ausgaben von 21,49 Milliarden Euro gegenüber 21,46 Milliarden Euro im vergangenen Jahr und 20,3 Milliarden Euro im Regierungsentwurf. 

Der Etat geht von Einnahmen von 51,25 Millionen Euro aus (2023: 41,25 Millionen Euro). Die Verpflichtungsermächtigungen für spätere Haushaltsjahre betragen 8,33 Milliarden Euro. Der Haushaltsausschuss erhöhte die sogenannte Globale Minderausgabe, die das Ministerium erwirtschaften muss, von 499,28 Millionen Euro auf 699,28 Millionen Euro. Nach Kürzungen im ursprünglichen Haushaltsentwurf muss das Ministerium nach eigenen Angaben nun 200 Millionen Euro zu den Einsparungen der Haushaltseinigung beitragen. Diese Einsparungen seien allerdings beherrschbar und gefährdeten die Prioritäten des Ministeriums nicht. Für das Startchancen-Programm für mehr Chancengerechtigkeit an Schulen sei an anderer Stelle des Bundeshaushalts (Einzelplan 60) außerhalb des Budgets des Ministeriums zunächst eine Vorsorge mit einem Ansatz von 500 Millionen Euro ausgebracht worden. 

Ministerin: Bildung wichtigster Faktor für Wohlstand

In der Debatte bezeichnete die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger (FDP), die Aufstellung des Haushalts als herausfordernd. Besonders drei Punkte seien dabei wichtig gewesen. Bildung sei der wichtigste Faktor für Wohlstand. Wo Bildung leide, leide auch die Zustimmung zur Demokratie. Die Ergebnisse der jüngsten Pisa-Studie könnten niemanden ruhen lassen. So solle das Startchancen-.Programm dort unterstützen, wo es um das Fundament der Bildung gehe. 

Ein weiterer Punkt sei die Förderung von Forschung und Innovation, um mehr technologische Souveränität zu erreichen. Und drittens sorge der Etat für mehr Transfer. Die Agentur für Transfer und Innovation habe bereits losgelegt und werde in diesem Jahr formal gegründet. Der DATIpilot - eine Förderrichtlinie zur Vereinfachung, Beschleunigung und Verbesserung von Förderprozesse für Soziale und technologische Innovationen - sei bereits ein Erfolg. „Jeder Euro ist ein Euro in die Zukunft unseres Landes“, so die Ministerin zum Abschluss ihrer Rede. 

Union kritisiert Intransparenz bei Einsparungen

Kerstin Radomski (CDU/CSU) sagte, die um zwei Monate verlängerten Haushaltsberatungen hätten im Etat für Forschung und Bildung nicht zu mehr Klarheit geführt. Über den rund 22 Milliarden Euro, die für das Jahr 2024 zur Verfügung gestellt würden, schwebe die Globale Minderausgabe (GMA), das finanzpolitische Instrument zur Haushaltskonsolidierung. Mit den Einsparungen von vier Prozent sei das BMBF Spitzenreiter aller Ressorts. Dies sei aber kein echtes Sparen, sondern echte Intransparenz. 

Konkrete Einsparvorschläge seien nicht unterbreitet worden. Die knappe Milliarde solle „weggewirtschaftet“ werden, ohne dass jemand etwas merke. Dieser haushaltspolitische Stil der Regierung sei auch im Detail problematisch. Da die Einsparungen transparenter gemacht werden müssten, würden auch die Ampel-Fraktionen regelmäßige Berichte anfordern. Das komme einem Misstrauensvotum aus den eigenen Reihen gleich. 

FDP: Neue Technologien im Fokus

Christoph Meyer (FDP) sagte, der Etat in Höhe von 21,5 Milliarden Euro liege um vier Milliarden über dem Ansatz im Vorkrisenjahr 2019. Dies sei ein großer Erfolg der Forschungs- und Bildungspolitik der Koalition. In den parlamentarischen Beratungen habe man miteinander gerungen und den Entwurf des Kabinetts besser gemacht. Bei der GMA-Erhöhung solle die Union in den Spiegel schauen, wie sie selbst Haushaltspolitik betreibt. Er glaube, dass die GMA eine Chance sei, so Meyer. Man werde sicher in den nächsten Jahren weiter konsolidieren müssen, dies werde der Haushaltsausschuss eng begleiten. Das sei ein transparentes Verfahren.

Im parlamentarischen Verfahren sei der Fokus auf neue Technologien gelegt worden. Insgesamt sei dies trotz der knappen Haushaltslage eine richtige Prioritätensetzung. Eine Fraktion, die mehr Geld haben wolle, müsse auch sagen, wie dies gegenfinanziert werden solle. Dies hätten bisher weder die Union noch andere Akteure im Bundestag getan,

AfD gegen Bündelung der Kompetenz im Bund

Götz Frömming (AfD) wandte sich gegen Bestrebungen, als Antwort auf das Pisa-Debakel die Zuständigkeit der Länder auf den Bund zu übertragen und dafür das Grundgesetz zu ändern. Er frage sich, was sich dadurch ändern solle, denn schließlich hätten alle drei Ampelparteien in den Ländern bereits  Verantwortung in der Schulpolitik getragen und dort kläglich versagt. Die AfD bezweifele, dass die Bündelung der Kompetenz im Bund etwas verbessern könne. 

Zudem sei dies mit der Verfassung nicht zu machen. Wer an der föderalen Struktur des States rüttele, rüttele auch an den Grundfesten der Verfassung. Die AfD als Grundgesetzpartei werde der Ampel dazu nicht die Hand reichen. Auch in dem Bereichen, in dem der Bund zuständig sei, liege einiges im Argen. So werde die Ausbildungs- und Begabtenförderung deutlich reduziert. Ein schwarzes Loch tue sich beim Startchancen-Programm auf.

SPD: Wichtige Projekte vollumfänglich umsetzen

Wiebke Esdar (SPD) verwies auf die Ausgaben zur Bafög-Modernisierung. Sie solle an die Lebensrealität der Studierenden angepasst werden. Mit der Bildungsungerechtigkeit werde Schluss gemacht. 21,5 Milliarden Euro sei ein neuer Rekordetat. Die Frage, ob der Haushalt sinkt oder steigt, könne jedoch schnell zu Missinterpretationen führen. Ein Punkt sei aber wichtig: Es habe schmerzhafte Kürzungsvorschläge gegeben, die jedoch zurückgenommen worden seien, wie zum Beispiel bei der Batteriezellenforschung und den synthetischen Kraftstoffen. 

Man müsse aber auch sehen, dass das Bundesverfassungsgerichtsurteil einen Effekt auf den Haushalt gehabt habe und der Etat um weitere 200 Millionen Euro über die GMA habe gekürzt werden müssen. Dies müsse im Laufe des Jahres erwirtschaftet werden. Das heiße, dass das Ministerium entscheide, wo weitere Kürzungen möglich sind. Dies werde durch ein Reporting-System eng begleitet, wonach das Ministerium alle drei Monate über die Minderabflüsse berichten müsse. Es sei aber sichergestellt, dass wichtige Projekte vollumfänglich umgesetzt werden. 

Grüne: Generationengerechtigkeit stärken

Bruno Hönel (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, der Etat für Bildung und Forschung stehe im Zentrum der Aufmerksamkeit, wenn es darum gehe, die Generationengerechtigkeit zu stärken. Mit diesem Einzelplan werde Zukunft gestaltet, er sei daher grundsätzlich wichtig für das Land. Deswegen sei es gut, dass am Regierungsentwurf an einigen Stellen Nachbesserungen vorgenommen worden seien. 

So gebe es zusätzliche Mittel beim Bafög, und bei der Gesundheitsforschung werde für mehr Geschlechtergerechtigkeit gesorgt. Wichtige Bildungs- und Forschungsbereiche erhielten unter der Ampel endlich die Wertschätzung, die sie verdienten. Nicht darüber hinwegsehen könne man aber, dass sich Deutschland in einer Bildungsmisere befinde. Es gebe daher guten Grund zu überlegen, was in der Bildungspolitik verbessert werden müsste.

BAföG und digitale Infrastruktur für Schulen

Größter Posten im Bereich der Bildung sind die Ausgaben nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Den BaföG-Ansatz für Studierende erhöhte der Ausschuss um 150 Millionen Euro auf 1,52 Milliarden Euro.

1,25 Milliarden Euro wurden neu aufgenommen für Zuweisungen an die Länder zur Förderung von Investitionen in die digitale Infrastruktur für Schulen nach dem Digitalinfrastrukturgesetz. Die Mittel waren bisher im Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ verortet. Gekürzt wurde bei den Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung, und zwar von 97 Millionen Euro im Regierungsentwurf auf 95,11 Millionen Euro.

Zuwendungen an Forschungseinrichtungen

Änderungen nahm der Ausschuss auch bei den Großforschungseinrichtungen Fraunhofer-Gesellschaft und Helmholtz-Gemeinschaft deutscher Forschungszentren (HGF) vor. Für den Betrieb der Fraunhofer-Gesellschaft stehen noch 570,52 Millionen Euro zur Verfügung (Regierungsentwurf: 576,52 Millionen Euro), für Investitionen 279,01 Millionen Euro (Regierungsentwurf: 288,31 Millionen Euro). Die HGF kann noch für 448,25 Millionen Euro investieren, im Entwurf waren noch 471,43 Millionen Euro vorgesehen.

Eine halbe Million Euro mehr als im Entwurf geplant, nämlich 202,99 Millionen Euro, genehmigte der Ausschuss für zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz.

Internationale Hochschul- und Wissenschaftskooperation

Um sechs Millionen Euro erhöhten die Haushälter die Mittel für den Studierenden- und Wissenschaftleraustausch sowie für die internationale Hochschul- und Wissenschaftskooperation, und zwar von 262 Millionen Euro auf 268 Millionen Euro. Mit 14,1 Millionen Euro, zwei Millionen mehr als im Regierungsentwurf, soll die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit ausländischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen gefördert werden. Von 66,99 Millionen Euro auf 68,25 Millionen Euro aufgestockt wurde die Förderung der Zusammenarbeit mit anderen Staaten auf dem Gebiet von Bildung und Forschung.

Für Investitionen zur Erforschung von Universum und Materie und für die Roadmap für Forschungsinfrastrukturen stehen 426,08 Millionen Euro zur Verfügung, hier stockten die Haushälter um drei Millionen Euro auf. Neu in den Etat aufgenommen wurden 12,5 Millionen Euro zur Erforschung der Frauengesundheit und zum Schließen geschlechtsbezogener Datenlücken (Gender Data Gap). Die Mittel für sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung erhöhte der Ausschuss von 107 Millionen Euro auf 112,14 Millionen Euro.

Gekürzt wurde hingegen bei der Gesundheitsforschung, für die statt 322,62 Millionen Euro im Entwurf nun noch 315,12 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Etwas mehr Geld billigten die Haushälter der Entwicklung innovativer Software und Künstlicher Intelligenz zu. Den Regierungsansatz stockten sie von 128 Millionen Euro auf 129,89 Millionen Euro auf. Die Entwicklung von Elektroniksystemen soll mit 137,85 Millionen Euro statt mit nur 133,65 Millionen Euro wie im Entwurf vorgesehen gefördert werden. (mwo/vom/30.01.2024)